Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 8. Oktober 2003

Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 16. und 17. Oktober 2003)

Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte beginnt sehr verspätet, und ich bitte sehr um Verständnis – denn wir alle haben ja auch andere Verpflichtungen; ich habe seit fünf Uhr eine andere Verpflichtung -, dass ich mich gleich nach meiner Rede – was ich noch niemals getan habe – verabschiede, um einen anderen wichtigen Termin wahrzunehmen. Ich hoffe, dass die heutige Verspätung auch eine Ausnahme bleibt.

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Frühjahr 2002 hat sich ja – in Worten ausgedrückt – ein sehr ambitiöses Ziel gesetzt, nämlich die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt zu schaffen. Ich finde, das ist ein Anspruch, der mich immer an Nikita Sergejewitsch Chruschtschow erinnert, in den 50-er und 60-er Jahren, als die Sowjetunion Amerika überholen wollte. Wir wissen, was daraus geworden ist. Eine etwas maßvollere Sprache würde uns heute die Situation, in der wir stehen – nämlich dass wir keine Fortschritte gemacht haben -, etwas erleichtern.

Gleichwohl müssen wir sicherstellen, dass Europas Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird. Dafür gibt es zwei sehr entscheidende Voraussetzungen. Die eine ist die Reform unseres Sozialsystems, die andere die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Gott sei Dank werden die Menschen immer älter, aber das schafft auch gewaltige Herausforderungen an unser Sozialsystem. Unsere Fraktion ist sehr entschieden der Meinung, dass wir mehr Eigenverantwortung, mehr Selbstverantwortung in unser Sozialsystem einbringen müssen. Wir brauchen eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, denn wenn der Arbeitsmarkt so bleibt, wenn wir den Status quo so fortschreiben, dann richtet dies sich insbesondere gegen die arbeitslosen Menschen, von denen wir wollen, dass sie wieder Arbeit finden.

Deswegen möchte unsere Fraktion die Regierungen ermutigen, dort, wo sich die Regierungen in einem schwierigen Reformprozess diesen Anliegen widmen, dieses fortzusetzen, damit wir Lösungen bekommen, die wirklich auch für die junge Generation von heute tragfähige Lösungen für die Zukunft beinhalten.

Die beste Politik, die wir für Arbeitsplätze und für die Unternehmen, gerade für den Mittelstand, betreiben können, ist eine maßvolle Steuerpolitik. Je weniger die Unternehmen an Steuern leisten müssen, um so mehr werden sie in Europa investieren. Wir wissen heute, dass unser Wirtschaftssystem so bürokratisch ist und oftmals die Steuerlast so hoch ist, dass unsere Unternehmen außerhalb der Europäischen Union investieren. Deswegen kann man nur Ermutigung aussprechen, dass wir die beste Mittelstandspolitik dadurch betreiben, dass die Steuern möglichst überschaubar sind, und dass sich Investitionen in der Europäischen Union lohnen und wir nicht die Unternehmen zwingen – wie es immer mehr geschieht – außerhalb der Europäischen Union zu investieren.

Da ich meinen Kollegen hier, unseren Koordinator für die Wirtschaftspolitik, Othmar Karas, sehe: Er hat vor einigen Wochen zu Basel II gesprochen. Wir müssen auch bei Basel II aufpassen, dass wir Investitionen für unseren Mittelstand nicht erschweren, sondern dass wir weltweit Vereinbarungen treffen, dass wir Basel II so organisieren, dass es für den Mittelstand möglich wird, Darlehen aufzunehmen und sie zu akzeptablen Bedingungen zurückzuzahlen.

Dann kommt die Frage der Bürokratie und der Selbstfesselung Europas, wie wir sie erleben. Ich richte mich jetzt an den Herrn Kommissionspräsidenten. Wir erwarten mit Spannung die Vorschläge der Kommission zur Chemiegesetzgebung. Aber wenn diese Chemiegesetzgebung dazu führt, dass am Ende wieder europäische Unternehmen wegen dieser Tausenden von Vorschriften, die ihnen auferlegt werden, außerhalb der Europäischen Union investieren, dass Unternehmen Europa verlassen, dann wird das auch zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen und dazu, dass Europa insgesamt wettbewerbsunfähiger wird. Deswegen warnen wir vor einer weiteren Selbstfesselung der Wirtschaft in Europa durch unsere nationale oder europäische Gesetzgebung.

Lassen Sie mich ein Wort zur Frage der Stabilität der europäischen Währung sagen: Es gibt ja Persönlichkeiten, die meinen, man müsste jetzt wieder in eine Neuverschuldung auch weit über 3 % der Maastricht-Kriterien hinausgehen. Ich kann nur davor warnen: Wenn wir jetzt in eine Neuverschuldung eintreten, müssen die Schulden zurückbezahlt werden und das, was an Schulden zurückgezahlt werden muss, fehlt dann für Investitionen. Investitionen sind das, was Arbeitsplätze schafft. Deswegen erkennen wir als EVP-ED-Fraktion – und wir sehen dabei natürlich die Schwierigkeiten, in denen sich die nationalen Regierungen befinden – die Notwendigkeit, an den Stabilitätskriterien festzuhalten.

Der Herr Kommissionspräsident, und ich denke, auch der Herr Ratspräsident haben angesprochen, wie wichtig es ist, etwas für Bildung und Forschung zu tun. Es darf nicht so weitergehen, dass immer mehr junge Wissenschaftler in die Vereinigten Staaten von Amerika gehen und uns hier so verloren gehen. Das ist ein Verlust nicht nur an menschlicher Substanz, sondern auch an Zukunftsfähigkeit für Europa, und deswegen müssen diese Fragen mehr in den Mittelpunkt gestellt werden.

Lassen Sie mich abschließend zwei kurze Bemerkungen zu den Grenzen Europas, dem Schutz der Grenzen Europas machen. Das ist sehr wichtig, aber ich frage mich, ob es notwendig ist, eine neue Agentur zu schaffen, wie es in dem Papier für den Europäischen Rat steht, eine neue border management agency. Kann man die Aufgaben, die zu bewältigen sind, nicht mit den heute vorhandenen Strukturen lösen? Ich stelle einmal die Frage in den Raum, und ich möchte die Präsidentschaft auch ermutigen, dass wir beim Mittelmeerdialog, wenn Sie die Konferenz im Dezember abhalten, Herr Ratspräsident, nicht nur über die Fragen der Grenzen sprechen, was sehr wichtig ist, sondern auch darüber, wie wir eine Eigenentwicklung, vor allem im Mittelmeerraum, in den Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören, eine Hilfe zur Selbsthilfe auf den Weg bringen können, damit die Menschen sich eben nicht in die Boote setzen, um dann die Grenzen der Europäischen Gemeinschaft zu erreichen, mit den Tragödien, die wir im Mittelmeer erleben.

Letzte Bemerkung: Ich möchte den Ratspräsidenten bitten – und ich glaube, er wird dieser Bitte Folge leisten -, ich möchte ihn ermutigen, alles zu tun, damit wir mit der Regierungskonferenz bis Ende dieses Jahres zum Abschluss kommen. Lassen Sie es nicht zu, dass jede Seite des Konventsvorschlags neu verhandelt wird! Konzentrieren Sie sich auf die drei, vier wichtigen Punkte! Wir werden Sie dabei unterstützen, dass Sie zu einem Ergebnis kommen, denn wir brauchen eine europäische Verfassung, weil sie die Grundlage dafür ist, dass diese Europäische Union mit bald 25 Ländern, mit 450 Millionen Menschen, auch zu notwendigen Entscheidungen kommen kann, dass sie handlungsfähig ist, dass sie demokratisch ist, dass sie parlamentarisch ist. Dazu möchte ich Sie ermutigen. Konzentrieren Sie Ihre Kraft als Präsidentschaft auf die Verfassung! Das ist die Priorität der Prioritäten in diesem Halbjahr!

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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