Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 22. Oktober 2003

Ergebnisse des Europäischen Rates (Brüssel, 16./17. Oktober 2003) einschließlich Bericht über den Fortgang der Arbeiten der Regierungskonferenz

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Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zentrum des Gipfels von Brüssel hat die Regierungskonferenz gestanden, und unsere Fraktion begrüßt die Entschlossenheit und den guten Willen der italienischen Ratspräsidentschaft, bis zum Gipfel am 12./13. Dezember zu einem Ergebnis zu kommen. Wir möchten Sie ausdrücklich ermutigen, Herr Ratspräsident, dass dieses auch der Fall sein wird, denn wenn sich die Regierungskonferenz ins Jahr 2004 hinzieht, dann ist die Gefahr noch größer, dass weitere Kapitel aufgemacht werden und dass wir nicht zu einem Ergebnis kommen. Deswegen: Tun Sie alles, damit Sie unter Ihrer Präsidentschaft zu einem Ergebnis kommen. Sie haben uns dabei an Ihrer Seite. Was die institutionellen Fragen angeht, so plädieren wir dafür, dass es für die Zusammensetzung der Kommission eine Lösung gibt, die alle Länder zufrieden stellt, die großen wie die kleinen. Wir warnen davor, nur zu sagen, dass die Großen Ansprüche haben. Auch die Kleinen haben einen Anspruch, in angemessener Weise vertreten zu sein, und ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Lösung dieser Frage. Wenn Sie diese Frage lösen werden, dann wird es auch eine Lösung in der Frage des Vorsitzes des Europäischen Rates und der Ratsformation geben.

Was das Abstimmungsverfahren im Ministerrat angeht, so ist die überwiegende Mehrheit unserer Fraktion nicht einmütig, es gibt da die eine oder andere Ausnahme, aber die überwiegende Mehrheit ist für das Prinzip der doppelten Mehrheit, wie es vom Konvent vorgeschlagen wird. Wie wir überhaupt finden, dass der Konvent einen Vorschlag unterbreitet hat, der der Gemeinschaftsmethode entspricht, und wir sollten dieses auch zu einem Erfolg werden lassen.

Was den Legislativrat angeht, so bestehen wir darauf, Herr Präsident des Europäischen Rates, dass wir auch auf der Seite der Legislativtätigkeit des Europäischen Ministerrates zu Transparenz und Kontinuität kommen. Wir dürfen hier nicht wieder in alte Geheimdiplomatie zurückfallen, so dass man nicht weiß, was hinter den Türen des Ministerrates vorgeht.

(Beifall)

Es gibt ein Problem, das wir lösen müssen, und das ist die Frage von Maastricht bzw. der Preisstabilität. Die Preisstabilität ist zwar Bestandteil der Verfassung, aber wir sehen nirgendwo diese Begrenzung der 3 %-Verschuldung, und ein allgemeines Gebot, Preisstabilität zu üben, hilft dann wenig, wenn man nicht eine klare Grundlage dafür hat. Deswegen bitten wir sicherzustellen, dass man klare, bezifferbare Grundlagen hat, in denen man sich auf Protokolle beruft, damit die Preisstabilität nicht nur theoretisch sondern auch praktisch ein Kern unserer gemeinsamen Politik bleibt.

Eine Bemerkung zu den Außengrenzen. Ich habe mit großer Freude gehört, dass sowohl der Präsident des Europäischen Rates, Herr Berlusconi, als auch der Präsident der Kommission, Herr Prodi, Zustimmung gefunden haben zu dem, was die Frage der Immigration angeht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich brauchen wir in der Europäischen Union einen Schutz der Außengrenzen, aber der Schutz der Außengrenzen löst nur einen Teil des Problems und das ist sozusagen unser Anliegen. Aber es gibt ein zutiefst menschliches Problem: Wenn wir jetzt, wie an der Grenze der Insel Lampedusa, diese erbarmungswürdigen Menschen, darunter auch Kinder, finden, die verhungert sind, die verdurstet sind, dann zeigt dies doch, dass es nicht nur um den Schutz unserer Außengrenzen geht, sondern darum, dass diese bedauernswerten Menschen sich gar nicht erst in die Boote setzen, sondern eine Chance in ihren eigenen Ländern bekommen. Deswegen ist es wichtig, dass eine Kontrolle der Grenzen dieser Auswanderungsländer stattfindet und eine Entwicklung in diesen Ländern vollzogen wird, die es den jungen Menschen ermöglicht, in ihrer eigenen Heimat einer vernünftigen, guten und menschlichen Zukunft entgegenzusehen. Dazu müssen wir als Europäische Union auch im Mittelmeerraum beitragen.

Meine Damen und Herren, ich hatte bereits auf meinem Zettel – bitte nehmen Sie es mir ab – das Stichwort „Guantanamo“ stehen, bevor wir das hörten, was der Kollege Graham Watson durch eine Aktion hier zum Ausdruck gebracht hat. Unsere Meinung ist, dass die Überzeugungskraft unserer Worte ausreichend ist, um ein schwieriges Problem anzusprechen. Hier sagen wir, dass es nicht nur um die 26 Europäer, sondern um alle Menschen geht, die in Guantanamo inhaftiert sind. Es entspricht unserem christlichen Menschenbild, dass jeder Mensch – und wir sind entschieden für die Bekämpfung des Terrorismus -, aber dass jeder Mensch, auch der schlimmste Verbrecher, Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren hat.

(Beifall)

Deswegen appellieren wir an unsere amerikanischen Freunde, dass die Prinzipien der Menschenrechte auch eingehalten werden. Stellen Sie sich einmal einen Moment Folgendes vor: Unter diesen 600 Inhaftierten sind fünf oder sechs, die inhaftiert sind, obwohl sie gar nichts getan haben. Welches Unheil wird diesen Menschen angetan und wie ungerecht behandelt man sie! Da liegt auch der eigentliche Kern unserer europäischen Auffassung zur Todesstrafe. Wenn nur einer ungerechtfertigt hingerichtet wird, dann ist das schon Grund genug, der Todesstrafe jede Rechtfertigung abzusprechen.

(Beifall)

Ich sage das als jemand, der sich als Freund der Amerikaner versteht: Bitte verstehen Sie auch unsere Position, die sich auf den Rechtsstaat, auf die Menschenwürde gründet, und jeder Mensch, gleich welcher Hautfarbe, welchen Geschlechts, welchen Landes auch immer, hat die gleiche Würde, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Eine abschließende Bemerkung noch zur europäischen Verteidigung. Ich hatte ja die Freude, zehn Jahre Vorsitzender des Unterausschusses Sicherheit und Abrüstung des Europäischen Parlaments zu sein, und wir sind immer für eine starke europäische Verteidigung als Bestandteil des Nordatlantischen Bündnisses eingetreten. Wir wollen ein Nordatlantisches Bündnis, das sich auf die Säule Europa und auf die Säule Amerika stützt, und wir bitten unsere amerikanischen Freunde, auch zu verstehen, dass wir eine europäische Verteidigung aufbauen. Das richtet sich nicht gegen Amerika, sondern wir wollen uns ergänzen, wir wollen gemeinsam stark sein. Im Kern geht es darum, dass wir gemeinsam unsere gemeinsamen Werte verteidigen. Das ist die Grundlage einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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