Hans-Gert Pöttering zum EU-Gipfeltreffen in Brüssel: Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik nicht ausserhalb der NATO – Regierungskonferenz – Wachstumsinitiative

Insbesondere sei zu begrüßen, dass offenbar Einigkeit darüber bestanden habe, dass dies nicht außerhalb, sondern nur in Ergänzung zur NATO geschehen könne. Im Hinblick auf von einigen Mitgliedsländern in diesem Zusammenhang diskutierte Projekte hob Pöttering hervor, dass eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik nur in gleichberechtigter Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und nie im Gegensatz zu ihnen geschehen dürfe und nur unter dieser Bedingung politischen Sinn gebe. Ziel müsse es sein, den europäischen Pfeiler in der NATO zu stärken und nicht konkurrierende Strukturen aufzubauen. “Unter diesen Bedingungen kann eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik nur begrüßt werden” erklärte Pöttering.

Im Hinblick auf die Regierungskonferenz müsse man zur Kenntnis nehmen, dass die eigentliche Arbeit nach diesem Gipfeltreffen noch zu tun bleibt. Es müsse jetzt zügig und strukturiert vorgegangen werden, um auf Außenministerebene schnell zu klären, auf welche Kernfragen sich die Verhandlungen konzentrieren sollen, ohne das Gesamtpaket des Verfassungstextes wieder aufzuschnüren. Die von Bundeskanzler Schröder verfolgte Politik “Vogel friss oder stirb” sei hier allerdings nicht der richtige Weg. Es werde in wenigen bestimmten Punkten noch Verhandlungen geben müssen. “Schröder kann hier nicht die europäischen Partner unter Druck setzen”, erklärte Pöttering. Er könne die italienische Ratspräsidentschaft nur in ihrem Ziel unterstützen, die Verhandlungen sehr zügig zu führen und die Arbeiten der Regierungskonferenz noch bis zum Jahresende zum Abschluss zu bringen.

Die Bedeutung der Beschlüsse zur Wachstumsinitiative müsse man an konkreten Taten und ihren Ergebnisse messen und bewerten, sagte Pöttering weiter. Neben den notwendigen Wirtschaftsreformen sei jedoch die Verteidigung der Stabilität der europäischen Währung unerlässlich für die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer, betonte Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann GSM: +32 475 393357

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