Hans-Gert Pöttering zum EU-Gipfel am 16/17. Oktober in Brüssel: Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sichern

Die Stabilität der europäischen Währung, eine maßvolle Steuerpolitik und Investitionen in Bildung und Forschung hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, als Eckpunkte für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft bezeichnet.

In einer Debatte des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung des Europäischen Gipfels am 16. und 17. Oktober, hat Pöttering Rat und Kommission davor gewarnt, die Stabilitätskriterien für die europäische Währung aufzuweichen. „Wer heute Schulden macht, muss diese morgen bezahlen. Das bedeutet, dass auch in der Zukunft keine ausreichenden Investitionen gemacht werden können“, erklärte Pöttering.

Eine Politik zugunsten des Mittelstandes, insbesondere maßvolle Steuern und Steuererleichterungen, aber auch Flexibilität der Sozialsysteme und mehr Eigenverantwortung seien wichtige Rahmenbedingungen zur Förderung der europäischen Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Eine Schlüsselfrage sei auch der Bereich Bildung und Forschung. Es müsse unbedingt verhindert werden, dass immer mehr junge Menschen in die Vereinigten Staaten auswandern, weil sie dort mehr Chancen haben. „Dies ist ein sicherer Weg, um die Zukunftsfähigkeit Europas aufs Spiel zu setzen.“

„Die Staats- und Regierungschefs tragen eine große Verantwortung für die Zukunft Europas und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Wir erwarten, dass die großen Worte vom Frühjahr 2000, mit dem Ziel, Europa zur „wettbewerbfähigsten Wirtschaft der Welt“ zu machen, endlich mit politischen Inhalten gefüllt und konkret umgesetzt werden“, erklärte Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 2 2842573 oder GSM: +32 475 493357

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