Hans-Gert Pöttering unterstützt Bekenntnis der EU-Außenminister zur Preisstabilität und zur Stärkung der Haushaltsrechte des Parlamentes im Verfassungsentwurf

„Ein solches Signal ist in der aktuellen Diskussion um die Stabilität des Euro sehr wichtig, es muss aber unbedingt auch noch durch die Aufnahme der Maastrichter Protokolle über die Konvergenzkriterien und übermäßige Defizite in den Anhang der Verfassung ergänzt werden, weil nur dort das sogenannte 3-%-Kriterium verankert ist“, sagte Pöttering.

Dagegen bezeichnete Pöttering die vom EU-Wirtschafts- und Finanzausschuss unter der Leitung des italienischen Wirtschafts- und Finanzministers Tremonti vorgelegten Wünsche zur Eindämmung der Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments als „unannehmbar“, weil sie das Mitentscheidungsrecht des Parlamentes im Haushaltsverfahren untergraben würden. Es sei unbegreiflich, „dass einige Finanzminister den EU-Haushalt noch immer als Vereinskasse der nationalen Hauptstädte betrachteten“. Pöttering zeigte sich aber zuversichtlich, dass weder die EU-Außenminister noch die Regierungschefs ihren nationalen Parlamenten einen Verfassungsentwurf vorlegen würden, der in punkto Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlamentes hinter den jetzt erreichten Verhandlungsstand zurückfällt.

Weitere Informationen: +32 475 49 33 57.

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.