Hans-Gert Pöttering in der EP-Debatte zum Nahen Osten: Internationale Friedenstruppe unter europäischer Beteiligung

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, hat sich in einer Debatte des Europäischen Parlaments über die Situation im Nahen Osten für eine internationale Friedenstruppe unter europäischer Beteiligung im Nahen Osten ausgesprochen. Pöttering, der diesen Vorschlag persönlich und nicht im Namen seiner Fraktion im Rahmen einer Debatte mit dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana machte, sagte zur Begründung, dass angesichts der Eskalation des Konfliktes eine Friedenslösung in immer weitere Ferne rücke. Die Spirale der Gewalt drehe sich weiter, jeder Selbstmordanschlag sei ein Verbrechen an den Israelis; jede Reaktion der „selektiven Ermordung“ ein weiteres Hindernis auf dem Weg zum Frieden.

Auch der Bau einer Mauer durch Israel und die illegalen Siedlungen verhinderten eine Friedenslösung und führten zu noch mehr Hass und Demütigung. Israelis und Palästinenser müssten in gesicherten Grenzen leben können. Dies sei nur möglich, wenn endlich die politische Verantwortlichen auf beiden Seiten wieder miteinander redeten.

Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, die UNO und Russland müssten neue Anstrengungen machen, damit die zerstrittenen Parteien sich wieder zu Gesprächen an einen Tisch setzen, erklärte Pöttering. Insbesondere die Europäische Union sei jetzt aufgefordert, Initiative zu ergreifen und sich in dieser Frage nicht auf die Vereinigten Staaten zu verlassen. „Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft der Werte, in der der Mensch und seine Würde im Mittelpunkt stehen. Auch aus diesem Grunde sollte die Europäische Union sich für die Wahrung der Würde von Israelis und Palästinensern im Nahen Osten einsetzen.“

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 2 2842573 oder GSM: +32 475 493357

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