Hans-Gert Pöttering in der Debatte des Europäischen Parlaments zum EU-Gipfel in Brüssel:

Kleine Länder sollen angemessen in EU-Kommission vertreten sein

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat die italienische Ratspräsidentschaft in ihrem Ziel unterstützt, die Regierungskonferenz bis zum Ende des Jahres abzuschließen. Sonst werde die Gefahr immer größer, dass das gesamte Paket des Verfassungstextes wieder aufgeschnürt werde.

In einer Debatte mit dem amtierenden Präsidenten des europäischen Rates Silvio Berlusconi und Kommissionspräsident Romano Prodi über die Ergebnisse des europäischen Gipfeltreffens in Brüssel vertrat Pöttering die Haltung, dass auch die kleineren Länder in der Europäischen Union einen Anspruch darauf hätten, in der Kommission in angemessener Weise vertreten zu sein. Wenn in dieser für die kleineren Länder wichtigen Frage eine Lösung gefunden werden könne, müssten diese im Gegenzug allerdings den Präsidenten des Europäischen Rates akzeptieren. Pöttering betonte nachdrücklich, dass die Transparenz des Rates, wenn er als Gesetzgeber tätig ist, garantiert werden müsse, wie dies derzeit im Verfassungstext vorgesehen ist. Darüber hinaus vertrat Pöttering die Ansicht, dass das neue Verfassungsrecht nicht nur allgemein dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet sein solle, sondern auch das 3-Prozent Kriterium als Verschuldungsobergrenze verfassungsrechtlich verankert werden solle.

Pöttering begrüßte die Ergebnisse des Brüsseler Gipfel hinsichtlich der Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen der Union und der Immigration. Allerdings appellierte er nachdrücklich an den Rat, die zutiefst menschliche Problematik bei der Abweisung ärmster Menschen an den Grenzen der Europäischen Union nicht zu vergessen. Die Europäische Union müsse deswegen gleichzeitig ihren Beitrag zur Entwicklung der Länder im Mittelmeerraum leisten, damit die Menschen in Zukunft bessere Chancen in ihren Heimatländern haben und auch auf diese Weise der Immigrationsdruck verringert werde.

Im Hinblick auf die Situation der Gefangenen in Guantanamo betonte Pöttering, dass jeder Mensch Anspruch auf ein rechtsstaatliches und gerechtes Verfahren habe. Er appellierte deswegen an die Vereinigten Staaten, auch gegenüber Terrorismusverdächtigen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu garantieren. „Wenn auch nur ein Mensch unschuldig hingerichtet wird, ist dies Grund genug, die Todesstrafe abzuschaffen“, erklärte Pöttering. Er sage dies ausdrücklich als ein Freund der USA.

Pöttering unterstützte die Bemühungen um eine starke europäische Verteidigung, wenn diese auf das atlantische Bündnis gestützt sei und die NATO ergänze. Ziel müsse es sein, den europäischen Pfeiler im atlantischen Bündnis zu stärken und gemeinsam mit den USA die gemeinsamen Werte zu verteidigen.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 49 33 57.

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