Hans-Gert Pöttering appelliert an Regierungskonferenz: Zügiger Abschluss der Arbeiten unter italienischer Präsidentschaft

Einen dringenden Appell zu einem zügigen Abschluss der Regierungskonferenz unter italienischer Präsidentschaft bis zum Ende des Jahres hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, an die Teilnehmer der am 4. Oktober beginnenden Regierungskonferenz gerichtet. Der Konvent habe demokratisch und in aller Öffentlichkeit einen ausgewogenen Kompromiss zwischen allen Interessen erreicht. Neben den EU-Institutionen seien insbesondere auch die Regierungen und nationalen Parlamente beteiligt gewesen, so dass es absurd wäre, die Diskussion erneut auf Ebene der Regierungskonferenz zu eröffnen.

Die Regierungskonferenz solle sich deswegen nur auf ganz wenige Punkte konzentrieren und dürfe nicht dazu führen, das ganze Paket aufzuschnüren. Ein solcher Punkt werde voraussichtlich die Forderung der kleineren Länder nach einem eigenen Kommissar sein. Pöttering äußerte persönlich Verständnis für dieses Anliegen, allerdings müssten die betroffenen Länder dann im Gegenzug die anderen Elemente des Verfassungsentwurfs, wie beispielsweise den Präsidenten des Europäischen Rates, akzeptieren. „Wer die Debatte über diesen Verfassungstext wieder eröffnet, wird die Verantwortung für ein Scheitern des Verfassungsprojektes zu übernehmen haben“, warnte Pöttering nachdrücklich.

Pöttering hob hervor, dass die neue Verfassung die Gemeinschaftsmethode bestätigt und ausgeweitet und insofern die Gefahr eines Rückfalls in die Zusammenarbeit nationaler Regierungen verhindert habe. Das Subsidiaritätsprinzip sei konkretisiert und mit Inhalt gefüllt worden, so durch die Kompetenzordnung und die Möglichkeit der nationalen Parlamente bzw. Kammern, die Institutionen bei Verletzung der Subsidiarität in der Gesetzgebung zu warnen bzw. Klage beim Europäischen Gerichtshof zu erheben. Die Grundrechtecharta sei Teil der Verfassung geworden und das Europäische Parlament konnte seine gesetzgeberischen und Haushaltsrechte ausweiten. „Dies sind alles große Erfolge, die die Regierungskonferenz nicht wieder auf dem Basar der nationalen Interessen verschachern sollte“, sagte Pöttering.

Er hoffe, dass die Regierungskonferenz bis Ende des Jahres ihre Arbeiten abschließen könne und die Römischen Verträge von 1957 in Rom mit der Verfassung vollendet werden können.

Weitere Informationen:
Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 493357

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