Hans-Gert Pöttering:

Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat das angekündigte Fernbleiben des deutschen Bundeskanzlers und des Außenministers am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel kritisiert. Wenn der deutsche Kanzler aus innenpolitischen Gründen wichtigste EU-Termine nicht mehr selbst wahrnehme oder wahrnehmen lasse, riskiere er, dass Deutschland europapolitisch zum „lame duck“ werde. Dass sich Deutschland an der Diskussion über die künftige EU-Verfassung oder wichtige Projekte zur Ankurbelung der EU-Wirtschaft am zweiten Tag des Gipfels nicht mehr selbst beteilige, sei Ausdruck einer bisher ungekannten Missachtung der EU-Partner und erinnere an die Zeiten der „Politik des leeren Stuhls“.

Die Übertragung der deutschen Stimmen auf den französischen Staatschef, die jetzt als besonderes Symbol deutsch-französischer Freundschaft verkauft werde, schade dabei nicht nur den deutschen Interessen, sondern stelle auch eine Provokation der kleinen Mitgliedstaaten der EU dar. „In der gegenwärtigen Diskussion um die künftige Verteilung der Stimmrechte im Ministerrat kann die damit dokumentierte Blockbildung der größten Mitgliedstaaten zu einem verheerenden Reflex bei den kleineren Mitgliedstaaten führen“, sagte Pöttering.

Weitere Informationen: Tel.: +32 475 49 33 57

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