Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 3. September 2003

Aussprache über den Europäischen Konvent

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Pöttering (EVP-ED). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel unseres europäischen Engagements ist es, eine handlungsfähige, demokratische und transparente Europäische Union zu haben, die sich auf Werte, auf Prinzipien und Grundsätze gründet. Diesem Ziel sind wir mit dem Vorschlag für eine europäische Verfassung entscheidend näher gekommen. Und es ist eine große Freude, ein früheres Mitglied unserer Fraktion, Valéry Giscard d’Estaing, hier als den Präsidenten des Konvents sehr herzlich willkommen zu heißen. Ich will jetzt nicht sagen, was die Liberalen dazu sagen. Herr Präsident Giscard, ich erinnere mich genau, wie ich im Januar 1992, als unser Fraktionsvorsitzender Egon Klepsch zum Präsidenten des Parlamentes gewählt wurde, hinter Ihnen stehen durfte, damit wir gemeinsam – erst Sie, dann ich bescheiden dahinter – unsere Stimme für Leo Tindemans als Fraktionsvorsitzenden abgeben konnten. Wenn damals im Jahr 1992 jemand gesagt hätte, Valéry Giscard d’Estaing wird im September 2003 vor dem Europäischen Parlament einen Verfassungsvertrag, eine Europäische Verfassung vorstellen, hätte ich gesagt: Das ist wunderbar, das ist ein Traum, eine Vision! Dieser Traum ist Wirklichkeit geworden, und darüber wollen wir uns von Herzen freuen!

Herr Präsident Giscard, ich möchte besonders an Sie ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung richten! Im Übrigen habe ich nie einen Zweifel daran gehabt, dass es ein gutes Ergebnis gibt, denn Sie haben ja schließlich in unserem Fraktionssaal getagt, und ich will auch gern anerkennen, dass vorher schon eine andere Fraktion in dem Saal getagt hat. Ich möchte auch unseren Präsidiumsmitgliedern ein herzliches Wort des Dankes sagen: Iñigo Méndez de Vigo und Klaus Hänsch sowie stellvertretend für alle Mitglieder unserer Fraktion im Konvent dem Vorsitzenden unserer Gruppe, Elmar Brok, und unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Konvent. Sie alle werden ja auf der September-II-Tagung Gelegenheit haben, das Wort zu ergreifen, wenn wir über den Bericht des Kollegen Gil-Robles und des Kollegen Tsatsos sprechen. Die Methode des Konvents hat sich als richtig erwiesen, weil wir auch damals schon in Anwesenheit des Präsidenten des Europäischen Rates nach Nizza gesagt haben, dass wir eine andere Methode brauchen, und unsere Fraktion ist immer für den Konvent eingetreten. Und jetzt ist es kein Geheimnis, dass in unserer großen Fraktion der EVP-Teil andere Schwerpunkte setzt als der ED-Teil, also unsere britischen Freunde. Aber eines kann ich für unsere gesamte Fraktion sagen: Es ist wichtig, eine europäische Kompetenzordnung zu haben. Unser Ziel ist ein handlungsfähiges, nicht ein zentralistisches Europa. Europa muss dort handeln können, wo die Europäer gemeinsam handeln müssen. Nicht jede Aufgabe in Europa ist eine Aufgabe für Europa, aber da, wo Europa handeln muss, muss Europa stark sein. Jetzt wird definiert, was die europäischen Aufgaben sind. Jetzt müssen die Nationalstaaten sagen: Was ist die Aufgabe der Nationalstaaten, was ist die Aufgabe der Regionen, und was ist die Aufgabe der Kommunen? Es ist sehr zu begrüßen, dass in diesem Verfassungsvertrag die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie das Klagerecht für alle nationalen parlamentarischen Organe gewährleistet sind und es ein kunstvolles Geflecht des Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Ebenen der Europäischen Union gibt. Wir begrüßen insbesondere, dass auch die kommunale Selbstverwaltung Eingang in die Verfassung gefunden hat.

Das Europäische Parlament wird – ich kenne den genauen Prozentsatz nicht – über 90 % der Gesetzgebungsfälle gleichberechtigt mit entscheiden, und beim Ministerrat wird endlich die Transparenz hergestellt; die Türen des Ministerrates müssen bei der Gesetzgebung geöffnet werden. Der Vorschlag für den Präsidenten der Kommission wird auf der Grundlage der Europawahlen erfolgen müssen. Ich fordere die Staats- und Regierungschefs jetzt schon auf, das Ergebnis der Europawahl 2004 – und das kann so oder so ausfallen, ich spreche über das Prinzip -, bei dem Vorschlag für den Präsidenten der Europäischen Kommission zu berücksichtigen, selbst wenn die Verfassung bei der Europawahl noch keine Gültigkeit hat.

(Beifall)

Wir haben als Fraktion großen Wert darauf gelegt, dass auch der Außenminister dem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments unterliegt. Natürlich sind nicht alle Wünsche erfüllt worden. Das kann auch nicht sein. Wir hätten gewünscht, dass das christlich-jüdische Erbe in die Verfassung aufgenommen würde. Wir hätten gewünscht, dass die Mehrheitsentscheidung bei der Außen- und Sicherheitspolitik das grundlegende Prinzip geworden wäre, und wir wissen auch um die Schwierigkeiten bei der Berechnung der Stimmen im Rat. Ich kann nur dringendst davor warnen – und da stimmen wir, glaube ich, weitestgehend überein -, diesen kunstvollen Kompromiss nun wieder aufzuschnüren. Herr Vizepräsident Fini, Herr Außenminister Frattini, wir wollen Vertreter – und ich vermeide ausdrücklich den Begriff Beobachter – Vertreter des Europäischen Parlament auf der Regierungskonferenz haben, die dort auch mit allen Möglichkeiten mitarbeiten können; das ist die Bitte an Sie!

Mein abschließendes Wort: Dieses Projekt, das uns vorliegt, ist großartig! Sie haben jetzt eine gewaltige Verantwortung auf dieser Regierungskonferenz. Es ist eine gewaltige Chance, aber auch eine gewaltige Gefährdung. Und ich wünsche Ihnen für uns alle Erfolg, denn es geht darum, dass wir im 21. Jahrhundert eine rechtliche Grundlage haben, um unsere Konflikte in Europa, die Interessenunterschiede, friedlich zu bewältigen. So sichert das Recht den Frieden, und ich wünsche Ihnen viel Erfolg auf der Regierungskonferenz!

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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