Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 24. September 2003

Naher Osten

Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir finden im Nahen Osten eine Situation vor, die von Hoffnungslosigkeit gezeichnet zu sein scheint. Nach der Beseitigung des irakischen Diktators hatten wir alle die Hoffnung auf eine friedliche Neuordnung im Nahen Osten. Diese Hoffnung hat getrogen, und es scheint so, als ob alle Friedensbemühungen und die raodmap gescheitert seien.

Mahmud Abbas ist nach nur vier Monaten abgelöst worden und an seine Stelle ist Ahmed Kurei getreten. Personen sind natürlich wichtig, und wir wissen auch, dass der Ministerpräsident Israels, Ariel Scharon, und der Palästinenserpräsident Jassir Arafat die entscheidenden Persönlichkeiten sind. Doch im Kern geht es um die Menschen in diesen Ländern. Ministerpräsident Scharon ist demokratisch gewählt, und auch Präsident Arafat ist demokratisch gewählt. Ich weiß nicht, ob die Wahl allen Kriterien der Demokratie entspricht, aber er ist gewählt. Er ist auch Friedensnobelpreisträger, und vielleicht sollte das ein Ansporn sein, dass die israelische Regierung und die Palästinenser an die Zeit der Gemeinsamkeit zwischen Ministerpräsident Rabin und dem Präsidenten der Palästinenser Arafat wieder anknüpfen.

Wir stehen vor gewaltigen Problemen, die uns alle geläufig sind. Für unsere Fraktion ist es ganz eindeutig, dass die menschenverachtenden Selbstmordanschläge in keiner Weise zu rechtfertigen sind. Dadurch werden junge Menschen, denen man das Paradies verspricht, missbraucht, und weitere unschuldige Menschen werden dadurch ermordet. Sie führen zu einem Kreislauf der Gewalt, zu den Todeslisten auf der Seite Israels, die wir in keiner Weise billigen können, weil – wie es gerade auch Herr Lamy und der Herr Ratspräsident Antonione gesagt haben – dadurch nicht nur die gesuchten Verbrecher – wenn sie es denn sind -, sondern auch sehr viele unschuldige Menschen getroffen werden. Eine Politik des „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ führt nicht zu einer Lösung. Wir erleben eine Sprache des Hasses durch die Hamas und den islamistischen Dschihad, wie auch die Handlungen des Hasses, und dieses alles führt zu weiteren Eskalationen. Wir haben dann die illegalen Siedlungen Israels im Westjordanland, und diese sind eine ständige Provokation für die Menschen in Palästina. Ich zitiere die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. September, wo es heißt: „Das symbolische Wegräumen einiger Container in illegalen Siedlungen des Westjordanlandes war zu wenig, als dass es zu einem ermutigenden Erfolgserlebnis für die Palästinenser hätte werden können.“ Der Bau einer Mauer verstärkt das tiefe Gefühl ständiger Demütigung auf Seiten Palästinas.

Unser Ziel muss sein, dass Israel in sicheren Grenzen leben kann und dass Palästina in sicheren Grenzen leben kann, und wir sagen, alle Menschen der Region – ob Israelis oder Palästinenser – sind mit der gleichen Würde ausgestattet. Deswegen gibt es keine Alternative dazu, trotz aller scheinbaren Hoffnungslosigkeit den Weg der Friedensbemühungen fortzusetzen. Ich sage für mich persönlich, nicht für meine Fraktion, dass ich nicht glaube, dass eine Friedenslösung ohne eine internationale militärische Friedenstruppe möglich sein wird. Ohne dass man durch eine internationale militärische Friedenstruppe beide Seiten auseinander bringt, wird meines Erachtens eine Lösung nicht möglich sein. Man kann auch nicht alles von den Amerikanern verlangen, die ohnehin durch den Wahlkampf in dieser Frage nicht so handlungsfähig sind. Wir sollten als Europäische Union – und ich bin froh über die Gemeinsamkeit, die hier zum Ausdruck kommt – zusammen mit den USA, mit der UNO, mit Russland unsere Bemühungen fortsetzen. Wir müssen sie fortsetzen, weil es um die Menschen im Nahen Osten geht.

  • Veröffentlicht in: Reden

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