Rede von Hans-Gert Pöttering anlässlich der Konferenz: Europa – vereint oder entzweit? “ Die Rolle der katholischen Kirche im Prozess der europäischen Einigung“ am Samstag, den 13. September 2003 in Krakau

Unsere gemeinsame Zukunft in der Europäischen Union –
Werte, Demokratie, Verantwortung

Po pierwsze chcialbym bardzo podziekowac organizatorom za ponowne zaproszenie mnie na ta regularna konferencje. Jestem bardzo zadowolony, móc byc tutaj w Krakowie. (mówione po polsku)

Meine sehr verehrten Damen und Herren – und vielleicht darf ich auch ‚liebe Freunde‘ sagen !
Ich freue mich sehr, hier in diesem historischen Krakau zu sein – nicht nur einem kulturellen Mittelpunkt Polens, sondern einem kulturellen Mittelpunkt von Europa. Ich komme gerade vom Kloster “El Escorial“ in der Nähe Madrids, wo unsere Fraktion an diesem Wochenende eine große Tagung veranstaltet. Wenn man dort in Madrid ist, und dann nach Krakau kommt, spürt man gleichermaßen die Seele – nicht nur Polens und Spaniens -, sondern die Seele Europas. Wir sind das alte Europa, das sich ständig erneuert, wir sind das gemeinsame Europa und darauf sollten wir gemeinsam stolz sein !

Ich überbringe Ihnen die Grüße der mit 232 Abgeordneten größten Fraktion des Europäischen Parlaments, der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten. Es war unsere Idee, die Idee der Europäischen Volkspartei, zu sagen: wenn die Beitrittsverträge unterzeichnet sind, dann wollen wir nationale Abgeordnete aus Polen, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Slowenien, der Tschechischen und Slowakischen Republik, aus Malta und aus Zypern als Beobachter in das Europäischen Parlament einladen. Heute gibt es 162 Beobachter im Europäischen Parlament, in unserer Fraktion 69 davon. Jemand hat ausgerechnet: das sind 42 %.

Meine Damen und Herren, damit sind wir jetzt in unserer Fraktion 301 Abgeordnete. Ich hoffe, dass wir nach der Europawahl die stärkste Fraktion bleiben. Schöne Ideale zu haben, das ist gut. Man muss Werte haben, man muss Überzeugungen haben. Aber man muss diese auch durchsetzen können ! Und Sie können diese in einer Demokratie nur dann durchsetzen, wenn Sie auch im Parlament stark sind.

Ich möchte Ihnen, unseren polnischen Freunden und der Kirche, ein herzliches Wort des Dankes sagen für Ihren großen Einsatz vor und während des Referendums in Polen. Ich darf das besonders an die Adresse der beiden Persönlichkeiten Erzbischof Pieronek und Erzbischof Muszynski zum Ausdruck bringen, die besonders stark für die Mitgliedschaft Polens in der EU eingetreten sind.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, ein ganz persönliches Erlebnis zu schildern. Es ist hier schon viel von dem großen Polen und Europäer Johannes Paul II. die Rede gewesen. Ich hatte vor einigen Monaten die Gelegenheit, bei einem Gottesdienst in seiner Privatkapelle dabei zu sein. Ich sah diesen körperlich zerbrechlichen Johannes Paul II. und wir schauten auf ihn. Und ich erinnerte mich an die Frage des sowjetischen Diktators J. Stalin, wie viele Divisionen der Papst habe. Mir ist in diesem Moment bewusst geworden, in dem wir den körperlich schwächlichen Heiligen Vater mit dieser großen geistigen und moralischen Gestalt sahen, wie viel Werte bedeuten. Ich sage Ihnen als Christ, als Katholik (und Helmut Kohl und Wladyslaw Bartoszewski und viele andere sind diesen Weg mitgegangen): ohne Johannes Paul II. würden wir hier heute in Krakau gar nicht über die Zukunft Europas diskutieren können. Und deswegen schulden wir ihm ein sehr herzliches Wort des Dankes, auch heute hier in diesem Saal.

Meine Damen und Herren, am 9. April hat das Europäische Parlament – der Kollege Elmar Brok ist auch hier – darüber abgestimmt, dass die zehn genannten Staaten der EU beitreten.
(…) Es ist ein Traum, aber er wird in diesen Tagen Wirklichkeit. Am 16. April dieses Jahres wurden die Beitrittsverträge in Athen unterzeichnet. Dazu waren die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments und ehemalige Ministerpräsidenten aus den Ländern der EU und aus den Beitrittsländern eingeladen. Der Zufall wollte es, dass Tadeusz Mazowiecki und ich gemeinsam aus dem Bus stiegen und dann die 600 Meter auf die Akropolis hinaufliefen bis zu dem Gebäude, wo die Verträge unterzeichnet wurden, und wir erinnerten uns an den Besuch von Helmut Kohl im November 1989.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns mit der Zukunft befassen, sollten wir nicht vergessen, welch großen Weg wir gemeinsam zurückgelegt haben. Und die Zukunft kann man nur gestalten, wenn man sich auch der Geschichte bewusst ist.

Und nun zu unseren Werten. Ich empfehle uns, dass wir sehr freimütig und auch sehr ehrlich darüber diskutieren. Es gibt keine politische Familie und keine Fraktion, die sich so dafür einsetzt, dass auch das christliche Erbe in der Präambel der Verfassung Erwähnung findet. Aber, meine Damen und Herren, wir sind nicht alleine in Europa. Und manche Politiker – überall, auch hier in Polen – stellen dieses christliche Erbe so in den Mittelpunkt, dass man den Eindruck haben könnte, unsere christlichen Werte hätten überhaupt keinen Eingang gefunden in die Verfassung. Und ich sage Ihnen: es gibt viele Werte, die Eingang gefunden haben ! Es ist schon für einen Franzosen, der ein laizistisches Bild vom Staat hat, ein großes Zugeständnis, vom religiösen Erbe zu sprechen. Wir würden natürlich gerne noch einen Schritt weiter gehen und vom christlichen Erbe sprechen. Aber – Wladyslaw Bartoszewski hat von den Schwachen in der Gesellschaft gesprochen – es steht in der europäischen Verfassung an mehreren Stellen: die Bedeutung unserer Kinder für die Zukunft Europas, ihr Schutz. Es wird an vielen Stellen die Familie und der Schutz der Familie erwähnt. Und, verehrte Frau Lipowicz, ich finde, es ist ein großer Fortschritt, wenn bislang in der deutschen Verfassung die alten Menschen nicht erwähnt werden, diese aber jetzt im EU-Verfassungsentwurf erwähnt werden. Das zeigt doch auch, dass nicht nur junge Menschen einen Wert haben, sondern auch ältere Menschen. Das ist doch unser christliches Menschenbild, das wir positiv vermitteln sollten. Ich jedenfalls versuche dieses. Und wenn Sie mit hohen Persönlichkeiten im Vatikan sprechen (ich nenne hier keine Namen, weil ich diskret bin): man hätte im Vatikan nicht für möglich gehalten, dass es den Artikel 51 gibt, in dem der Status der Kirchen und der Religionsgemeinschaften garantiert wird, und auch der Dialog der Kirchen mit den Institutionen der EU. Von den Begriffen der Solidarität und Subsidiarität war schon die Rede. Also, ich plädiere dafür: seien wir positiv, seien wir auch dankbar dafür, dass es uns gemeinsam gelungen ist, so viele unserer gemeinsamen christlichen bzw. auch katholischen Werte in diese Verfassung hineinzubringen.

Der zweite Punkt ist die Demokratie. Meine Damen und Herren, wenn Sie die Entwicklung der EU sehen – sie hat ja bei Null angefangen, was die Demokratie angeht. Ursprünglich war es nur eine Versammlung von Staaten, denn das Europäische Parlament hatte 1979 keine Aufgaben und keine Kompetenzen. Heute ist das Europäische Parlament auch ohne die Verfassung in 75 % der Gesetzgebung gleichberechtigt mit dem Ministerrat, mit der Verfassung wird das weit über 90 % hinausgehen. Also große Fortschritte.

Aber das Entscheidende, meine Damen und Herren, ist, wie wir dieses Europa bauen. Es war die Rede von den Beziehungen zwischen Deutschland, Frankreich, Polen, der Ukraine und Russland. Das ist alles wichtig, aber es ist nicht das Entscheidende. Europa wird nur dann eine friedliche Zukunft haben – davon sind wir als christliche Demokraten überzeugt – wenn wir die europäischen Institutionen dort, wo sie Verantwortung haben, auch stärken. Wir brauchen eine klare Beschreibung, welches die Aufgaben für Europa sind, die Aufgaben der Europäischen Union. Und das macht die Kompetenzordnung. In den Fragen, in denen Europa zuständig ist, brauchen wir starke, europäische Institutionen. Eine starke Kommission, die vom Parlament gewählt wird und dem Parlament verantwortlich ist, ein europäisches Parlament, das den Bürgern gegenüber verantwortlich ist, und auch einen Ministerrat, der bei der Gesetzgebung öffentlich tagt. Denn die Türen müssen aufgemacht werden, damit die Menschen wissen, was im Ministerrat entschieden wird.

Und nun zur Debatte – und das betrifft die Seele Europas – um die Kleinen und die Großen. Ich habe es als schlimm empfunden, dass der deutsche Bundeskanzler aus wahltaktischen Gründen die Entscheidung getroffen hat, was auch immer die UNO macht und was auch immer die Amerikaner machen – wir Deutschen machen nicht mit. Meine Damen und Herren, so kann man Europa nicht gestalten. Wir können Europa nur gestalten, wenn man sich zunächst in den Grundfragen mit den Partnern, mit den Freunden in der EU bespricht und nicht einsame Entscheidungen trifft. Unser Europa ist das gemeinschaftliche Europa, und da darf nicht einer dominieren – oder zwei. Ich fände es schlimm, bei aller Notwendigkeit deutsch-französischer Zusammenarbeit, wenn die Zusammenarbeit so eng ist, dass die beiden meinen, so wie sie ihre Vorschläge machen, so muss es gemacht werden.

Früher war es immer so, dass die deutsch-französische Politik ein Angebot für die anderen Europäer war. Und die deutsch-französische Politik darf heute nicht so verstanden werden, dass das, was diese Regierungen beschließen, die anderen nun machen müssten. Wir haben in unserer Fraktion 15 nationale Delegationen. Es gibt große Delegationen: die Deutschen, die Franzosen, die Italiener , die Briten und die Spanier – und Polen wäre da mit Spanien vergleichbar. Und mein Prinzip ist immer: man darf die großen Delegationen nicht gegen sich haben. Diese dürfen nicht gegen den Fraktionsvorsitzenden eingestellt sein. Dann wird es gefährlich in der Politik. Aber die kleinen Delegationen müssen wissen, dass der Fraktionsvorsitzende auch ihre Interessen vertritt. Das ist die Psychologie Europas. Und Europa wird nur dann eine wirkliche Zukunft haben, wenn wir das verstehen; wenn wir verstehen, dass jedes Land – sei es noch so klein oder groß – seine eigene Würde hat und nicht die Zahlen alleine entscheiden.

Im nächsten Jahr werden wir die Europawahl haben. 1999, nach der letzten Europawahl, war es für unsere Fraktion wahnsinnig schwierig, der Kommission von Romano Prodi und der linken Mehrheit in der Kommission die Zustimmung zu geben; Prodi bin ich persönlich sehr verbunden, aber er gehört nicht zu unserer politischen Familie. Wir hatten die Wahlen gewonnen, aber die anderen haben die Positionen besetzt. Das muss sich ändern. Ich bin nicht dafür, dass nun die Kommission politisch „einfarbig“ wird, aber wenn die Europawahlen einen Sinn haben sollen, dann muss zumindest der Kommissionspräsident und die Mehrheit der Kommission auch der politischen Familie angehören, die die Wahlen gewonnen hat. Und dafür wollen wir arbeiten.

Der dritte Aspekt ist die Verantwortung. Wir – Sie als Polen und wir, die Deutschen – schauen vielfach nach Osten. Das ist aus der Sicht unserer Länder natürlich. Aber wir müssen auch nach Süden schauen ! Eben hat Frau Lipowicz von denen gesprochen, die sich auf die Beine machen, um dorthin zu gehen, wo es besser ist. Wenn Sie in Portugal sind, in Spanien, in Italien, dann sehen Sie, wie die Schiffe aus den Ländern Nordafrikas an die Küsten dieser Länder kommen. Und wir haben als EU eine große Verantwortung dafür, dass die jungen Menschen in Marokko, in Algerien, in Libyen oder in Ägypten eine Zukunftschance haben. Da ist einmal die Frage des Dialogs Europa/Islam, Europa/Arabische Welt, aber es ist auch die Frage, wie sich unsere Nachbarschaft entwickelt. Wir müssen klar sagen, dass nicht alle Länder, die eine europapolitische Orientierung haben, Mitglied der EU werden können, und deswegen brauchen wir ganz besondere Partnerschaften mit unseren Nachbarn.

Lassen Sie mich abschließend dieses sagen -und das ist das Wichtigste: Jacques Santer kommt aus dem kleinsten Land der heutigen EU. Und dort befindet sich die vielleicht wichtigste Institution der EU, nämlich der Europäische Gerichtshof. Das historisch Neue in Europa ist, dass wir – die Europäer – aus der Geschichte gelernt haben und unsere Konflikte und Interessenunterschiede auf der Grundlage des Rechts bewältigen. Und deswegen brauchen wir eine europäische Verfassung. Das Recht schafft den Frieden zwischen den Völkern. Sie werden Polen bleiben, die Franzosen bleiben Franzosen, die Deutschen bleiben Deutsche. Es wäre ja traurig, wenn wir ein „melting pot“, ein Schmelztiegel würden. Jeder hat seine Heimat, entweder hier in Krakau oder in Warschau oder Gnesen oder, wie ich, in der Nähe von Osnabrück in Niedersachsen. Ich wäre kein guter Europäer, wenn ich nicht in meiner Heimat verwurzelt wäre. Und so sind Heimat, Region oder Wojewodschaften, unsere Nation und Europa etwas, was zusammengehört. Und deswegen muss die Identität dieser Ebenen erhalten bleiben, aber wir müssen auch bereit sein, diesen Weg in die Zukunft gemeinsam zu gehen. Unseren europäischen Weg, in Frieden und Freiheit, das ist unsere gemeinsame Zukunft !

  • Veröffentlicht in: Reden

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