Hans-Gert Pöttering in der Debatte über die Arbeiten des Konvents:

Die vom Konvent erarbeitete europäische Verfassung wird die Europäische Union handlungsfähiger, demokratischer und transparenter machen, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, das Ergebnis der Arbeiten des Konvents in einer Debatte des Europäischen Parlaments mit Konventspräsident Valéry Giscard d’Estaing bewertet. Im Namen der EVP-ED-Fraktion sprach er Giscard d’Estaing, einem ehemaligen Mitglied der Fraktion, den beiden Mitgliedern des Parlaments im Konventspräsidium, Inigo Mendez de Vigo und Klaus Hänsch, sowie stellvertretend für alle Konventsmitglieder der EVP-ED-Fraktion dem Vorsitzenden der Konventsgruppe, Elmar Brok, Dank für die hervorragende Arbeit aus.

Die Methode des Konvents habe sich als richtig und funktionsfähig erwiesen, betonte Pöttering. Pöttering, der auf die unterschiedliche Bewertung der institutionellen Fragen durch den EVP- und ED-Teil seiner Fraktion hinwies, hob die Fortschritte, die durch eine europäische Kompetenzordnung auf dem Weg zu einem handlungsfähigen und dezentralisierten Europa gemacht wurden, hervor. Hierzu gehöre auch die klare Definition der europäischen Aufgaben, der Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, das damit verbundene Klagerecht für alle parlamentarischen Organe, und die Erwähnung der kommunalen Selbstverwaltung. Das Europäische Parlament werde in über 90 Prozent der Gesetzgebung gemeinsam mit dem Rat entscheiden. Pöttering forderte, dass bereits bei der Europawahl 2004 der Vorschlag zur Ernennung des Präsidenten der Kommission das Wahlergebnis berücksichtigen müsse, auch wenn der Vertrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft getreten sei. Gleichzeitig begrüßte er, dass auch der europäische Außenminister der Zustimmung des Parlaments unterliegen werde.

Als Kritikpunkte an dem Verfassungskompromiss nannte Pöttering, dass das christlich-jüdische Erbe nicht explizit erwähnt worden sei und die Mehrheitsentscheidung in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht durchgesetzt werden konnte.

Wie Giscard d’Estaing warnte Pöttering sehr nachdrücklich davor, den erreichten Kompromiss bei der Regierungskonferenz wieder aufzuschnüren und damit den Erfolg der Verfassung zu gefährden. Pöttering forderte, dass das Europäische Parlament durch wirkliche Vertreter, und nicht bloße „Beobachter“ an der Regierungskonferenz beteiligt werden müsse.

Weitere Informationen:
Katrin Ruhrmann Tel: +33 3 88 17 4830 oder GSM: +32 475 49 33 57.

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