Hans-Gert Pöttering: Der Euro-Stabilitätspakt gilt für alle Mitgliedstaaten

Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat von der Europäischen Kommission die konsequente Verteidigung der durch das europäische Recht geschützten Stabilität des Euro verlangt. In Brüssel erklärte der Vorsitzende der stärksten Fraktion im Europäischen Parlament, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, für große Mitgliedstaaten könne es durch politischen Druck eine Sonderbehandlung geben, was die Auslegung der Maastricht-Kriterien, insbesondere der Neuverschuldungs-Grenze von drei Prozent, angeht.

Eine Aufweichung oder fortdauernde Verletzung des am Bruttoinlandsprodukt gemessenen Drei-Prozent-Kriteriums und somit die Aufgabe des nach dem Stabilitätspakt anzustrebenden Haushaltsausgleichs wäre ein falsches Signal nicht nur für die übrigen EU-Staaten, sondern insbesondere auch für die beitretenden Länder, denen von der EU große wirtschaftspolitische Anstrengungen abverlangt werden.

Der Stabilitätspakt diene, so Pöttering weiter, der Stärkung des internationalen Vertrauens in eine junge Währung, die dank dieser strengen Regeln in den ersten Jahren sehr erfolgreich gestartet ist. Wenn die Kommission die gemeinsame Währung heute nicht gegen mangelnde Haushaltsdisziplin verteidige, ermögliche sie kein höheres Wirtschaftswachstum, sondern riskiere allenfalls mehr Inflation und ein höheres Zinsniveau. Pöttering ermutigte in diesem Zusammenhang ausdrücklich den für diese Fragen zuständigen EU-Kommissar Solbes, seine bisherige Politik konsequent fortzusetzen. „Es darf keinen Unterschied zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten geben“, sagte Pöttering.

Weitere Informationen: +32 2 475 493357

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