Einladung Prodis in die Konferenz der Präsidenten am 25. September. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion

Der Vorsitzende der EVP-ED Fraktion, Hans-Gert Pöttering, hat den Beschluss der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament begrüsst, Kommissionpräsident Romano Prodi am 25. September in die Konferenz der Präsidenten einzuladen. Prodi soll bei dieser Sitzung über die Ergebnisse der kommissionsinternen Untersuchungen zu Eurostat zu berichten. Diese Sitzung der Fraktionsvorsitzenden mit Romano Prodi solle auch für die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses offen sein.

Pöttering hatte in der Konferenz der Präsidenten darauf gedrängt, bereits heute ein Datum für die Einladung Prodis festzusetzen und damit auch die Arbeiten der Task Force zu den Vorwürfen gegen Eurostat zu beschleunigen. Der EVP-ED Fraktionsvorsitzende hatte bereits vor der Sommerpause vorgeschlagen, den Kommissionpräsidenten in die Konferenz der Präsidenten einzuladen.

Pöttering betonte im Anschluss an die Sitzung der Konferenz der Präsidenten, das damit die Arbeit des Haushaltskontrollausschusses unterstützt werde, der unter Leitung seiner Vorsitzenden Diemut Theato eine herausragende Rolle bei der Aufklärung der Vorgänge in Eurostat bereits gespielt habe und auch weiterhin spielen werde. In einer Pressekonferenz am vormittag hatte Pöttering die „völlige Aufklärung der Sachverhalte auf Grundlage der Transparenz“ gefordert, die gegebenenfalls auch die Übernahme persönlicher Veranwortung zur Konsequenz haben müsse. Er begrüsste das Bemühen der Kommission um aktive Aufklärung, bedauerte aber dass die vom Haushaltskontrollausschuss angemahnten Defizite erst jetzt angegangnen würden. Insbesondere stelle sich auch die Frage, warum erst jetzt die Berichtspflicht der Beamtenebene gegenüber den politisch verantwortlichen Kommissaren in Angriff genommen werde.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 493357

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