Sichtbare Rolle für die Vereinten Nationen im Irak gewünscht. Hans-Gert Pöttering MdEP

Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat sich für eine „sichtbare und starke Rolle der UNO im Irak“ ausgesprochen. Nach politischen Gesprächen in vier arabischen Staaten – Ägypten, Kuwait, Bahrain und Oman – erklärte der CDU-Politiker, alle Gesprächspartner hätten sich für eine bedeutende Rolle der Vereinten Nationen im Irak eingesetzt. Dabei sei gleichzeitig die Bedeutung der USA als gegenwärtige Ordnungsmacht im Irak unterstrichen worden.

Wie Pöttering weiter mitteilte, haben sowohl Vertreter europäischer Botschaften als auch der in Kuwait praktizierenden katholischen Glaubensgemeinschaft bei Besuchen im Süden des Irak, insbesondere bei den Schiiten in Basra, eine verheerende Versorgungslage festgestellt. Aufgrund der Erfahrungen mit dem Saddam-Regime würden zum Beispiel die Menschen im Süden des Landes der Versorgung mit Wasser durch die alliierten Truppen mit Mißtrauen begegnen, weil befürchtet werde, dies sei vergiftet. Ein Einsatz der UNO könne jedoch dazu beitragen, dieses Mißtrauen zu überwinden.

Pöttering, der bei seinen Besuchen mit hochrangigen Regierungs- und Parlamentsvertretern zusammengetroffen war, sprach sich dafür aus, daß der Ordnungsrahmen für den Wiederaufbau des Irak durch die UNO festgelegt werden solle. In einem solchen Rahmen müsse es zu einer euro-atlantisch-arabischen Gemeinschaftsleistung kommen.

Anerkennend äußerte sich der Fraktionsvorsitzende über die Bemühungen zur Demokratisierung in Kuwait, Bahrain und Oman. Die beginnenden Reformen sollten durch einen intensiven Dialog zwischen der Europäischen Union und den betroffenen arabischen Staaten ermutigt werden. Dem notwendigen Wandel in Saudi-Arabien komme dabei eine Schlüsselrolle zu. Wörtlich erklärte Hans-Gert Pöttering: „Nicht Isolierung oder Abgrenzung gegenüber der arabischen und islamischen Welt weist den Weg in die Zukunft, sondern Dialog, Zusammenarbeit und Partnerschaft“.

Für weitere Informationen:
EVP-ED-Pressestelle, Knut Gölz, Tel.: +32 479 972144

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