Regierungskonferenz muß EU-Verfassungsentwurf möglichst zügig beraten und verabschieden. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion

Nach Auffassung des Vorsitzenden der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, sollte der jetzt vom EU-Reformkonvent vorgelegte Entwurf für eine Europäische Verfassung von der im Herbst beginnenden Regierungskonferenz möglichst zügig beraten und gebilligt werden. Das vom Konvent erarbeitete Ergebnis stelle gegenüber den gravierenden Defiziten des Vertrags von Nizza einen erheblichen Fortschritt dar und dürfe deshalb von der Regierungskonferenz nicht wieder in Frage gestellt werden. Dies gelte ungeachtet einzelner Kritikpunkte wie der Beibehaltung der Einstimmigkeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder bei einzelnen Segmenten des Außenhandels.

Der Vorsitzende der mit 232 Abgeordneten größten Fraktion im Europäischen Parlament unterstrich, daß der Konvent den großen Erwartungen in den Mitgliedstaaten in eindrucksvoller Weise gerecht geworden sei. Pöttering, der in diesen Tagen auf eine vierjährige Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender zurückblicken kann, erinnerte erneut daran, daß der Konvent maßgeblich auf eine Initiative der EVP bei ihrem Berliner Kongreß im Januar 2001 zurückzuführen sei. Es habe sich gezeigt, daß die Einbeziehung von Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten für einen breiten politischen Konsens und eine belastbare Verankerung des europäischen Gedankens in den Mitgliedstaaten sorgen könne. Die bisher angewandte Methode der Regierungszusammenarbeit habe dagegen endgültig ausgespielt und sei durch eine transparente, demokratisch legitimierte und effektive Form der Entscheidungsfindung ersetzt worden.

Pöttering bezeichnete es zudem als erfreulich, daß es kurzfristig gelungen sei, die Europahymne, die Flagge der Europäischen Union und auch den 9. Mai als EU-weit einheitlichen Europatag in den Verfassungsentwurf aufzunehmen. Damit werde ein zusätzlicher Beitrag dazu geleistet, die Idee der europäischen Einigung auch emotional noch stärker im Bewußstein der Europäerinnen und Europäer zu festigen. „Das vom EU-Reformkonvent erarbeitete Kompromißpaket stellt also insgesamt einen guten und machbaren Konsens dar. Ich empfehle deshalb der Regierungskonferenz dringend, dieses Paket nicht wieder aufzuschnüren“, betonte der Fraktionsvorsitzende heute abschließend in Brüssel.

Für weitere Informationen:
EVP-ED-Pressestelle, Knut Gölz, Tel.: +32 479 972144

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