Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 2. Juli 2003

Tätigkeitsprogramm des italienischen Ratsvorsitzes

Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident Berlusconi, Sie haben für Ihre Rede großen Beifall hier im Europäischen Parlament bekommen. Nehmen wir dies als ein Beispiel für den von uns allen erwarteten und erhofften Erfolg der italienischen Präsidentschaft. Ich bitte alle, von welcher Seite auch immer, dass gewisse Diskussionen, die es in allen Ländern der Europäischen Union gibt, niemals ein Anlass sein dürfen, auf die europäische Ebene gehoben zu werden, um dann auf der europäischen Ebene unsere Ziele nicht zu erreichen. Wir müssen jetzt die großen und ehrgeizigen Ziele erreichen, vor denen wir stehen.

(Beifall von rechts)

Unsere Fraktion – ich sage das mit allem Nachdruck – wird wie bei jeder Präsidentschaft auch diese italienische Präsidentschaft objektiv, fair und positiv-kritisch begleiten. Manchmal hat man ja kein Gespür für Symbolik. Aber wenn ich sehe, welche Kompetenz aus Italien nicht nur hier im Parlament, sondern auch beim Europäischen Rat und in der Kommission vertreten ist: Sie, Herr Präsident, Ihr Vertreter Fini, der eine maßgebliche Rolle im Konvent gespielt hat, Außenminister Frattini, Europaminister Buttiglione, der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, und last but not least der italienische Kommissar Mario Monti.

Ich habe mich sehr gefreut, dass das, was Sie gesagt haben, und das, was die Kommission durch ihren Präsidenten gesagt hat, übereinstimmt. Gerade in diesen Tagen geht unser Gedanke zurück auf den 25. März 1957, als auf dem Kapitol in Rom die Römischen Verträge unterzeichnet wurden. Sie haben jetzt die großartige Aufgabe – man mag es als eine Last verstehen, aber es ist eine großartige Chance -, jetzt Ihren Beitrag durch ganz konkrete Arbeit zu leisten, so dass wir am Ende dieses Jahres sagen können: Es gibt die europäische Verfassung von Rom, die dann in Rom unterschrieben wird, vielleicht auf dem Kapitol, wenn die zehn neuen Länder aus der Mitte und aus dem Süden Europas, nämlich Estland, Lettland und Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern mit ihren Bürgern der Europäischen Union angehören werden. Es ist eine große historische Perspektive. Ich weiß nicht, ob man Ihren Außenminister Frattini dafür bemitleiden oder beglückwünschen soll, dass er in den nächsten Wochen und Monaten diese gewaltige Aufgabe unter Ihrer Verantwortung, Herr Präsident, hat, nun durch praktische Arbeit dieses Ziel zu erreichen. Ich sage Ihrer Präsidentschaft und allen Freunden in Italien: Unsere Fraktion wird alles tun, damit dies ein großer Erfolg wird und wir zu einer europäischen Verfassung kommen.

(Beifall von rechts)

Herr Präsident, ich möchte Ihnen ausdrücklich dafür danken, dass Sie heute – ich glaube sogar, in Abweichung von Ihrem Text – hier wiederholt haben, was Sie in der vorigen Woche bereits in Rom vor der Konferenz der Präsidenten gesagt haben: dass Sie sicherstellen werden, dass, wenn Sie sich auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs treffen, unser Parlamentspräsident selbstverständlich dabei ist, dass Sie sicherstellen werden, wenn die Außenminister zusammenkommen, um über die Verfassung zu beraten, dass dann die Vertreter des Europäischen Parlaments selbstverständlich dabei sind. Ich danke Ihnen dafür, aber wir werden jetzt auch darauf achten, dass dies konkret in die Tat umgesetzt wird.

Ich möchte, wie bereits gestern, unseren Vertretern im Präsidium des Konvents, Iñigo Méndez de Vigo und Klaus Hänsch, für ihre großartige Arbeit herzlich danken. Ich danke ihnen stellvertretend für alle Mitglieder des Europäischen Parlaments im Konvent, auch den Vorsitzenden unserer Fraktion im Konvent, Elmar Brok. Wir vertrauen darauf, dass es jetzt mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments möglich sein wird, bis Ende des Jahres zu einem Ergebnis zu kommen.

Herr Präsident des Europäischen Rates, Sie haben von starken europäischen Institutionen gesprochen. Wir haben gestern in Anwesenheit des Präsidenten des italienischen Parlaments, Pier Ferdinando Casini, in Anwesenheit des Ehrenbürgers Europas, Helmut Kohl, und des französischen Ministerpräsidenten Jean-Pierre Raffarin sowie vielen anderen das 50-jährige Bestehen unserer Fraktion gefeiert und noch einmal deutlich gemacht: Wir in der EVP-ED-Fraktion vertreten das gemeinschaftliche Europa, weil wir wissen, dass ein Rückfall in die bloße Zusammenarbeit der Regierungen ein Rückschritt wäre. Deswegen müssen die europäischen Institutionen stark sein, und das muss am Ende das Ergebnis der Verfassungsdebatte sein.

Wir wissen gleichzeitig, dass wir als Europäer unsere Wurzeln in der Heimat, in unseren Regionen haben und dass uns unsere europäische Bürgerschaft durch unsere Nationalitäten und die Länder, aus denen wir kommen, vermittelt wird. Deswegen ist eine starke Europäische Union kein Gegensatz zu unseren Vaterländern, aus denen wir kommen, sondern es ergänzt sich.

Leider habe ich nicht so viel Zeit wie der Präsident des Europäischen Rates und der Kommissionspräsident.

(Gelächter und Zwischenrufe)

Deswegen will ich mich nur noch auf einen Punkt beschränken. Sie, Herr Präsident des Europäischen Rates, haben von den Infrastrukturmaßnahmen gesprochen. Wir werden das alles sehr sorgfältig prüfen. Aber wir werden uns auch die Frage stellen: Wird die Stabilität des Euro, der auch eine Außenvertretung braucht – Herr Kommissionspräsident, ich stimme Ihnen nachdrücklich zu – dadurch in Frage gestellt? Wir wollen das nicht. Wir wollen einen starken Euro und die Stabilität unserer jungen europäischen Währung verteidigen.

Abschließend möchte ich sagen: Wir wünschen Ihnen – ich freue mich über die Zustimmung bei den sozialistischen Kolleginnen und Kollegen, machen Sie weiter so, dann haben wir einen gemeinsamen Erfolg -, Herr Präsident des Europäischen Rates, für Sie persönlich, für Italien, dieses liebenswerte Land, aber insbesondere für uns, die Europäische Union, einen großartigen Erfolg. Dann wird immer in unseren Geschichtsbüchern stehen: Am 16. April des Jahres 2003 haben 10 Länder aus der Mitte und dem Süden Europas ihre Unterschrift unter die Beitrittsverträge gesetzt, wie andere vorher, und dann werden wir nach dem 1. Mai des Jahres 2004 eine europäische Verfassung haben, unterschrieben in Rom. Dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg, und unsere Fraktion wird Sie auf diesem Weg positiv-kritisch immer begleiten.

(Beifall von rechts)

  • Veröffentlicht in: Reden

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