Kommissionspräsident Prodi muß für die Einhaltung des Stabilitätspakts sorgen. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion

Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat von Kommissionspräsident Romano Prodi „die konsequente Verteidigung der durch das europäische Recht vorgesehenen Stabilität des Euro“ verlangt. In Brüssel erklärte der Vorsitzende der stärksten Fraktion im Europäischen Parlament, durch den Besuch Romano Prodis in Berlin sei der Eindruck entstanden, daß die EU-Kommission die Verteidigung der Stabilitätskriterien „flexibler“ gestalten wolle. Pöttering erklärte dazu: „Die Kommission ist die Hüterin der Verträge und hat sich strikt und konsequent an das europäische Recht zu halten“.

Eine Verletzung der am Bruttoinlandsprodukt gemessenen Verschuldungsobergrenze von drei Prozent (Maastricht-Vertrag) sowie die Aufgabe des nach dem Stabilitätspakt anzustrebenden Haushaltsausgleichs wären in der Sache „ein schwerer Fehler“, weil zukünftige Generationen dann für die Versäumnisse der Gegenwart zu zahlen hätten. Außerdem sei dies „ein schwerwiegender Verstoß gegen die Grundregeln der europäischen Einigungspolitik, die sich auf die Einhaltung des Rechts als oberstem Prinzip stützen“.

Pöttering verlangte von der Kommission, daß sie die europäischen Regierungen zu den notwendigen Reformen der Sozialsysteme ermutigt. Sie dürfe dagegen nicht den Eindruck erwecken, als ob der Verschuldungspolitik wieder Tür und Tor geöffnet werden könne. Die EVP-ED-Fraktion werde in den nächsten Monaten sorgfältig darauf achten, daß die EU-Kommission „die Stabilitätskriterien und damit das europäische Recht nach Geist und Buchstaben verteidigt“, wie der Vorsitzende abschließend betonte.

Für weitere Informationen:
EVP-ED-Pressestelle, Knut Gölz, Tel.: +32 479 972144

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