Hans-Gert Pöttering zur italienischen Ratspräsidentschaft: Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union vollenden

Die EVP-ED-Fraktion werde die italienische Präsidentschaft „objektiv, fair und positiv kritisch“ begleiten, hat der Fraktionsvorsitzende Hans-Gert Pöttering in einer Debatte des Plenums mit dem amtierenden Vorsitzenden des Europäsischen Rates, Silvio Berlusconi, erklärt.

Die italienische Ratspräsidentschaft stehe vor der gewaltigen Aufgabe, den Beitritt der zehn neuen Länder durch die Unterzeichnung der europäischen Verfassung zu vollenden. Damit werden Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union gleichzeitig voran gebracht. Die EVP-ED-Fraktion werde ihrerseits alles tun, um dieses Ziel zu erreichen.

Pöttering wies darauf hin, dass die italienische Ratspräsidentschaft in Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments zugesagt habe, sicherzustellen, dass im Rahmen der Regierungskonferenz das Europäische Parlament auf Ebene der Staats- und Regierungschefs durch den Parlamentspräsidenten vertreten sein werde, und die Parlamentsvertreter auf Ebene der Außenminister. Das Parlament werde intensiv auf die konkrete Umsetzung dieser Vorschläge achten.

Einen nachdrücklichen Appell richtete Pöttering an die italienische Ratspräsidentschaft, das gemeinschaftliche Europa zu verteidigen und nicht in die bloße Zusammenarbeit der Regierungen zurückzufallen. Dies wäre ein Rückschritt für Europa.

Eine weitere Priorität der zukünftigen Ratspräsidentschaft müsse auch die Verteidigung der Stabilität der europäischen Währung sein. Der Euro habe sich in Europa und weltweit auf den Märkten behauptet. An den Europäern sei es, seine Stabilität dauerhaft zu sichern.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 493357

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