Hans-Gert Pöttering zur griechischen Ratspräsidentschaft: Eine Präsidentschaft mit Höhen und Tiefen

Als eine Präsidentschaft mit Höhen und Tiefen hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, die griechische Ratspräsidentschaft in einer Debatte des Plenums des Europäischen Parlaments bezeichnet. Die Unterzeichnung der Verträge mit den Beitrittsländern am 16. April in Athen sei der Höhepunkt der griechischen Präsidentschaft gewesen. Die Präsidentschaft sei allerdings überschattet worden durch den Irak-Krieg und die Uneinigkeit der Europäischen Union in dieser Frage. Hieraus müssten die richtigen Lehren gezogen werden.

Für die Zukunft der Außen- und Sicherheitspolitik nannte Pöttering drei Grundpfeiler: erstens sollten alle Mitgliedstaaten vor Festlegung nationaler Positionen in wichtigen außenpolitischen Fragen die Partner in der Europäischen Union konsultieren mit dem Ziel gemeinsamen europäischen Handelns. Zweitens müsse die Regierungskonferenz den Mut aufbringen, qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik durchzusetzen, da sonst kein gemeinsames außenpolitisches Handeln möglich sein werde. Drittens müsse die europäische Außenpolitik nicht gegen, sondern in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten definiert werden.

Im Hinblick auf die Einwanderungs- und Asylpolitik betonte Pöttering, dass dies nicht nur ein Problem der Abwehr und der Polizei sein könne, sondern dass dies ein zutiefst menschliches Problem sei, das in den Auswanderungsländern gelöst werden müsse. Die Europäische Union sollte deswegen gerade die Länder im Mittelmeerraum bei Reformen unterstützen, damit die jungen Menschen wieder eine Zukunft in ihren Heimatländern haben.

Pöttering forderte im Hinblick auf die Regierungskonferenz, dass das Europäische Parlament „wirksam und angemessen“ auf Ebene der Außenminister vertreten sein müsse. Der Parlamentspräsident werde das Parlament bei den Staats- und Regierungschefs vertreten. Er hoffe, dass die Regierungskonferenz zügig noch vor Ende des Jahres beendet werden könne. Dies sei die Erwartung seiner Fraktion an die jetzt beginnende italienische Ratspräsidentschaft.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 493357

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