EU – USA: Plädoyer für einen Atlantischen Vertrag

EU – USA: Plädoyer für einen Atlantischen Vertrag

Die europäisch-amerikanischen Beziehungen sind nicht erst seit dem Herbst 2002 von Friktionen überschattet, die über das während vergangener Jahrzehnte gewohnte Maß hinausgehen. Nach dem Zerwürfnis in der Irak-Frage können sie durch ein Gipfeltreffen allein – das diesjährige fand am 25. Juni 2003 in Washington zwischen Präsident Bush und Kommissionspräsident Prodi statt – nicht wieder in der ihnen gebühren-den Weise aktiviert werden, zumal es nicht die Europäische Union als Ganzes war, die auf Seiten der Europäer „Streitpartei“ in der Irak-Frage gewesen ist. Die furchtbaren Terroranschläge des 11. September 2001 haben für die Amerikaner in weit stärkerem Maße eine Zeitenwende bedeutet als dies für die allermeisten Europäer der Fall war; entsprechend bestehen anhaltend Unter-schiede in der Bewertung internationaler Krisen und ihrer Folgen für Freiheit und Wohlergehen der westlichen Demokratien. Die neuen geopolitischen Herausforderungen treffen auf sicher-heitspolitische Asymmetrien zwischen den USA und den amerikanischen Partnern in Europa, wobei dieses sowohl für die verteidigungspolitischen Kapazitäten als auch für Unterschiede in den politischen Kulturen und ihren Folgen für das politische Handeln zutrifft. Die ordnungspolitischen Differenzen, die in der Irak-Krise über die Frage der zukünftigen Gestalt der Weltordnung zutage getreten sind, belasten die transatlantischen Beziehungen über alle seitherigen Bemühungen um Schadensbegrenzung hinaus.Die Europäische Union ist vor diesem Hinter-grund mehr denn je gefordert, ihre Verfassung und ihre Handlungskapazitäten zu verbessern. Nur so kann sie ein ernst zu nehmender welt-politischer Akteur werden und in Washington den ihr gebührenden Einfluss gewinnen. Dazu gehört neben der Verabschiedung einer europäischen Verfassung und der Bereitstellung gemeinsamer sicherheits- und verteidigungspolitischer Instrumente vor allem die Entwicklung einer strategisch angelegten europäischen Politik gegenüber Staaten, die Terrorismus direkt oder indirekt fördern und die versuchen, sich Massen-vernichtungswaffen zuzulegen. Solange die Europäische Union diese einheitliche Politik nicht entwickelt, werden die USA in sicherheitspolitischen Fragen Europas gemeinsamen Beitrag eher geringschätzen. Amerikas Neigung, die NATO daher als einen Werkzeugkasten anzusehen, aus dem man sich situationsspezifisch bedient, wird nicht dadurch verhindert, dass europäische Staaten wie Frankreich und Deutschland ebenfalls unilaterale Positionen und Interessen verfolgen. Es ist höchste Zeit, das weitere Auseinanderdriften Europas und der USA zu verhindern. Der Fundus an Gemeinsamkeiten ist größer als während der Irak-Krise und den dabei entstandenen Zerwürfnissen und Machtverschiebungen zu erkennen war. Es kommt aber dringend darauf an, die Basis für die Weiterentwicklung dieser Gemeinsamkeiten zwischen den USA und der Eu-ropäischen Union zu verbreitern und das Krisenmanagement im Falle von Meinungsdifferenzen zu verbessern. Die transatlantische Innenpolitik muss verbessert werden. Die Europäische Union und die USA müssen dafür den durchaus existierenden “acquis atlan-tique” durch einen Atlantischen (europäisch-amerikanischen) Vertrag auf eine breitere Basis stellen. Nur so können sie zu einer erneuerten und zugleich breitest möglich angelegten Partnerschaft gelangen, die im Verlauf des 21. Jahrhundert ebenso erfolgreich sein kann wie in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Die weltpolitischen Entwicklungen erfordern mehr denn je eine enge transatlantische Verbundenheit. Die Europäische Union muss als Voraussetzung da-für ihre Außen-, Sicherheits- und Verteidigungs-politik entschieden stärken, um in Washington tatsächlich als weltpolitischer Akteur ernstgenommen zu werden. So sehr Europas Stabilität auch von einer erfolgreichen Westorientierung Russlands profitiert, eine starke atlantische Gemeinschaft von USA und Europäischer Union ist für die Stabilität der Welt unverzichtbare und wichtigste Grundlage. Gerade im Lichte der für Europa beschämenden Erfahrungen imZusammenhang mit der Irak-Krise muss die Arbeit an der europäischen Verfassung um diese gedankliche Überlegung ergänzt werden, wenn sie die künftige globale Rolle der Europäischen Union angemessen und sachgerecht vorbereiten soll. Daher meinen wir, dass folgende Überlegung die innereuropäische Verfassungsentwicklung ergänzen und erweitern sollte: Durch einen Atlantischen Vertrag könnten die Europäische Union und die USA eine die europäische Verfassung ergänzende Verbindung konstituieren, die die Europäische Union und die USA stärker aneinander bindet als dies bei allen vorhandenen Instrumenten derzeit der Fall ist.

Wege zur Partnerschaft
Die atlantischen Demokratien haben den Kalten Krieg mit der erfolgreichsten militärischen Allianz aller Zeiten beendet und sie werden auch künftig Seite an Seite im Kampf gegen den Terrorismus stehen müssen. Sie werden den Nutzen ihrer Beziehung in dieser und in allen anderen neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts immer wieder erfahren. Sie werden auch den Schaden für beide Seiten erleben, wo immer die Zusammenarbeit in eine Krise gerät wie dies im Irak-Konflikt der Fall gewesen ist. Denn dies ist die wichtigste Erfahrung aus den Disputen im Zusammenhang mit der Irak-Krise: Die USA und die Europäische Union benötigen ein ver-trauensvolles Verhältnis in allen Bereichen, umgemeinsam in den weltpolitischen Herausforderungen des neuen Jahrhunderts zu bestehen. Die USA und die Europäische Union sind das wichtigste Rückgrat einer erfolgreichen und stabilen weltwirtschaftlichen Entwicklung. Der Euro ist Ausdruck der faktischen wirtschaftlichen Gleichheit zwischen der Union und den USA.Die Europäische Union und die USA beheimaten knapp 11 Prozent der Weltbevölkerung, erzeugen 36,2 Prozent des Weltsozialproduktes und sind für 34,5 Prozent des Welthandels verantwortlich. 85 Prozent aller Kapitalströme auf der Welt finden zwischen der Union und den USA statt. Ihre Beziehung ist elementar für das Wohlergehen im Raum der atlantischen Zivilisation und darüber hinaus für faktisch alle globalen Entwicklungen. Die Europäische Union und die USA aber sind derzeit weit davon entfernt, eine gemeinsame globale Rolle zu spielen und eine gemeinsam erarbeitete globale Agenda zu verfol-gen. Dies gilt für die Einschätzung neuer strate-gischer Gefährdungen ebenso wie für die Verfolgung einer weitsichtigen Entwicklungspolitik und des so wichtigen Dialogs der Kulturen. Der weltweite Krieg gegen den Terrorismus, der an vielen Stellen durchaus erfolgreich gemeinsam geführt wird, wird überlagert durch teilweise massive Meinungsdifferenzen darüber, wie die Weltordnung künftig beschaffen sein soll. Diese Krise der transatlantischen Beziehungen hat in der Konsequenz den enormen Bedarf an einer Revitalisierung transatlantischer Gemeinsamkeiten gegenüber neuen Herausforderungen nur zu deutlich unterstrichen. Im Rahmen der Welthandelsordnung hat sich bereits eine Interessenbalance zwischen der Union und den USA eingestellt. Beide Partner respektieren das Regelwerk der Welthandelsor-ganisation und sind engagiert, um aus aufgeklärtem Eigeninteresse die neue weltweite Verhandlungsrunde zur Handelsliberalisierung zum Erfolg zu führen. Seit dem Ende des Kalten Krieges wurden eine Reihe von transatlantischen Initiativen gestartet, die die wachsende Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA betonen. Die transatlantische Erklärung von 1990, die Neue Transatlantische Agenda von 1995 und der ebenfalls seit 1995 existierende Transatlantic Business Dialogue sind gute Beispiele einer verfestigten wirtschaftspolitischen Beziehung zwischen der Union und den USA. Vor allem aber in politischer Hinsicht muss die Europäische Union darum besorgt sein, in den USA ausreichend ernst genommen zu werden – und dies nicht erst seit dem Zerwürfnis über die Irak-Frage. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 23. Mai 2002 sprach US-Präsident George W. Bush von der festen Freundschaft der USA mit Europa, gerade im Angesicht der neuen Herausforderungen an Sicherheit und Freiheit durch Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Das Wort „Europäische Union“ benutzte der Präsident in dieser Rede nicht ein einziges Mal. Es geht dabei nicht allein um eine europäische Bringschuld. Die USA müssen die Europäische Union sowohl als ökonomische wie auch als politische Einheit anerkennen. Ungeachtet der Irak-Krise war dies zu Zeiten früherer Regierungen schon einmal erkennbarer der Fall als unter der derzeitigen Administration. Wenn die atlantischen Beziehungen im 21. Jahrhundert ihre zentrale Rolle in der Gestaltung der Weltordnung beibehalten sollen, müssen sie auf eine breitere Basis gestellt werden als es derzeit der Fall ist. Die Europäische Union ist selbstbewusster geworden, aber darf nicht der Gefahr erliegen, sich in Abgrenzung zu den USA zu definieren. Der Erfolg der europäischen Integration, der nach der Einführung des Euro zu einer Politischen Union führen muss, die diesen Namen auch verdient, hängt ab von guten, fairen und gleichwertigen Beziehungen mit den USA. Die USA als die einzig verbliebene Supermacht teilt nicht die europäische Erfahrung vom Nutzen des Zusammenschlusses nationaler Souveränität. Zuweilen droht in den USA daher die Neigung zu unilateralem Handeln überhand zu nehmen, so als agiere ein alter Nationalstaat des europäischen Typus. Aber Europa hat keinen Grund zur Klage, denn nur ein starker Partner, der ein solides eigenes Gewicht in die Waagschale werfen kann, wird in Washington ernst genommen. Darauf muss die Union mehr denn je hinarbeiten. Die Perspektive aber muss dabei eindeutig bleiben: Auch eine gestärkte Europäische Union muss guter, verlässlicher und berechenbarer Partner der USA in einer immer stärker global werdenden Rolle bleiben. Die Europäische Union darf sich nicht als Gegengewicht zu den USA definieren wollen, das wäre zu ihrem eigenen Schaden. In der Summe ihrer Geschichte und politischen Entwicklung gilt: Gäbe es die USA nicht, sie müssten erfunden werden als Hüter der Idee der Freiheit und des universalen Ideals der Demokratie. Auch wenn sich die Europäer zuweilen über die Amerikaner ärgern mögen: Nichts ist wertvoller als die Partnerschaft der atlantischen Demokratien, die auf den Werten der Menschenrechte, des Rechts und des Pluralismus gegründet sind und ihre Interessen zum Wohle einer friedlichen und solidarischen Welt einbringen müssen. Die neuen Erfahrungen im Umgang miteinander und im Angesicht der neuen Herausforderungen und Chancen einer sich ständig weiterentwickelnden Welt müssen sich in den Strukturen und Inhalten der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA niederschlagen. Insofern muss ihre Basis verbreitert werden, um die vielseitiger und dichter gewordenen atlantischen Verbindungen widerzuspiegeln, die über die strategische und militärische Zusammenarbeit weit hinausgehen. Das 21.Jahrhundert sollte ein euro-atlantisches Jahrhundert werden können.

Drei prinzipielle Möglichkeiten für die Fortsetzung der atlantischen Verbindung stehen zur Verfügung, wobei wir die Verfolgung der dritten Möglichkeit befürworten:

Erstens eine sicherheitszentrierte Allianz:

Die NATO hat ihre politische Bedeutung verstärkt, hat mit der Erweiterung nach Mittelosteuropa sogar rascher begonnen als die Europäische Union und hat eine neue Partnerschaft mit Russland im Kampf gegen die gemeinsamen Herausforderungen des Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen begründet. Während es nicht ausgeschlossen werden kann, dass die USA bilaterale Beziehungen, auch mit dem neuen Partner Russland, gegenüber der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der Union favorisieren, kann es nicht im Interesse Europas liegen, die atlantischen Beziehungen allein auf ihren durchaus anhaltend wichtigen sicherheitspolitischen Aspekt zu reduzieren. Dispute über das Verhältnis der sich entwickeln-den EU-Außen- und Sicherheitspolitik zur NATO dürfen nicht zum einzigen Dauerthema zwischen den USA und der Union werden. Die Beurteilung der europäischen Anstrengungen im
Verteidigungsbereich, die ohne jede Frage erhöht und unter dem Dach der Europäischen Union Zug um Zug supranational zusammengeführt werden müssen, sollten nicht als einziger Dreh-und Angelpunkt der atlantischen Wertegemein-schaft überfrachtet werden.

Zweitens eine entpolitisierte Marktbeziehung:

So wichtig die wirtschaftlichen Fragen in den atlantischen Beziehungen geworden sind, so wäre es doch ebenfalls verkürzend, die atlantische Gemeinschaft auf Fragen von Handelserleichterungen, Investitionen und Disputen über Subventionen zu reduzieren. Im Bereich der Weltwirtschaft sind die Union und die USA zu den wichtigsten Managern einer soliden Entwicklung geworden. Weltwirtschaftlicher Interessenausgleich ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilität in der Welt. Wirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklungen sind häufig auch mit den soziologischen und kulturellen Trends in Europa und in den USA verbunden. Insofern zeigen sie an, dass die atlantische Gemeinschaft breit und stark ist, auch wenn es Debatten um Fragen gibt, die die Eigenheiten und Interessen des einen oder des anderen berühren. Aber die Marktbeziehungen bilden keinen ausreichenden Rahmen, um zu einer politischen Gesamtstrategie zu finden, die beider Rolle als Weltpartner bestimmen könnte.

Drittens eine integrierte und umfassende Atlantische Gemeinschaft:

Der angemessene und weitestgehende Ansatz, um die euro-atlantischen Beziehungen zu reaktivieren, erfordert einen euen Rahmen, der die bestehenden und weithin erfolgreichen Aspekte der atlantischen Beziehungen überwölben kann. Die Idee eines Atlantischen Vertrages ist nicht neu, aber sie ist auch nicht falsch und sie ist gerade in der heutigen Lage von Bedeutung, um genau geprüft und ver-wirklicht zu werden. Sie kann nach dem erfolgreichen Abschluss der europäischen Verfassungs-gebung auf diese aufbauen und sie sozusagen erweitern. Durch einen Atlantischen Vertrag könnten die Europäische Union und die USA quasi-konstitutionell aneinander gebunden werden. Dies wäre eine weitergehende Verknüpfung, der transatlantischen Innenpolitik hin zu einer Atlantischen Gemeinschaft als dies derzeit bei aller Vielfalt der Bindungen der Fall ist. Dieser Ansatz würde die Stärken des ersten und des zweiten Ansatzes aufnehmen und ihre jeweiligen Schwächen überwinden.

Elemente einer Atlantischen Gemeinschaft

Ein Atlantischer Vertrag sollte aus drei Teilen bestehen: Erstens einer Präambel als Anrufung der gemeinsamen atlantischen Werte mit Hinweis auf die Bedeutung transatlantischer Erinne-rungen und eine Auflistung gemeinsamer Interessen und Ziele im Lichte der bilateralen und globalen Chancen und Herausforderungen der Gegenwart. Zweitens sollte er eine Beschreibung von Zielen, Instrumenten und Verpflichtungen im Rahmen von insgesamt fünf Säulen der Part-nerschaft enthalten, auf die weiter unten eingegangen wird. Schließlich ist es drittens sinnvoll, in ihm die institutionellen Rahmenbedingungen der Ausgestaltung der atlantischen Partnerschaft darzustellen. Zentrale Elemente einer auf diese Weise neu verorteten Atlantischen Gemeinschaft sind: die Bekräftigung der gemeinsamen Werte der Demokratie, des Rechts, der Menschenrechte und der Freiheit; dies erfordert von der Union die Ausarbeitung einer Strategie für den künftigen Umgang mit menschenrechtsverletzenden Diktatoren, nicht zuletzt an der europäischen Peripherie; die Würdigung der historischen Erfolge der Atlantischen Gemeinschaft, die trotz alle Dispute in der Irak-Frage als Unterpfand der Erinnerung Maßstab für zukünftigen Erfolg bleiben müssen; die Anerkennung gemeinsamer Interessen und Pflichten in der Verteidigung neuer Bedrohungen der Freiheit, der Festigung von Recht und Justiz, der Förderung einer sozial verpflichteten Marktwirtschaft im Zeitalter der Globalisierung und des technischen Fortschritts zum Wohle der gesamten Menschheit; die Wahrnehmung gemeinsamer globaler Aufgaben, um gegen alle Feinde von Freiheit und Frieden anzugehen, wozu nicht nur terroristische Täter und die Netzwerke, die sie ermöglichen, gehören, sondern auch Elend und Verzweiflung, Unfreiheit und Intoleranz, die Fanatismus hervorbringen und die Bedingungen schaffen, durch die junge Menschen zu selbstzerstörerischen und unentschuldbaren Gewalttaten verführt werden. Der Dialog der Kulturen ist zum Schlüssel für Begegnung und Frieden in der Welt geworden.

Der Atlantische Vertrag

Ein Atlantischer Vertrag zwischen der Europäischen Union und den USA könnte die viel-schichtigen Aspekte der euro-atlantischen Bezie-hungen aufgreifen und in einen gemeinsamen Rahmen fügen. Im Laufe der Zeit hat sich ein bewährter Bestand an atlantischen Gemeinsamkeiten und Verbindungen entwickelt, der in Anlehnung an den europäischen „acquis com-munautaire“ als „acquis atlantique“ bezeichnet werden kann. Dieser „acquis atlantique“ konstituiert die Atlantische Gemeinschaft, die mehr ist als eine Summe von Erinnerungen und Wertvor-stellungen. Sie ist auch Rechtsraum und Interes-sengemeinschaft, ökonomischer Konkurrenzraum und zivilisatorisches Labor. Je umfassender der Sinn für Breite und Tiefe der Atlantischen Gemeinschaft, so wie sie sich bisher entwickelt hat, gefestigt werden kann, desto besser werden die Partner auf beiden Seiten des Atlantischen Ozeans das Potential ihrer Zusammenarbeit in der Zukunft zu nutzen wissen und sich auch bei gravierenden ordnungspolitischen Kontroversen, die in und zwischen pluralistischen Gesellschaften unvermeidlich sind, dauerhaft überwerfen müssen. Den „acquis atlantique“, wie er sich weithin entwickelt hat, in einem breit angelegten Atlantischen Vertrag – der zwischen der Europäischen Union und den USA abgeschlossen werden sollte – darzustellen, würde dazu beitragen, die Atlantische Gemeinschaft zu vertiefen und sie zugleich für die anstehende Erweiterung ihrer globalen Rolle vorbereiten. Jeder Versuch, die Atlantische Gemeinschaft zu verstärken, wird dazu führen, dass in der Union der Sinn für die Aufgabe geschärft wird, das eigene Haus konsistenter und damit zukunftsfähiger zu gestalten. Insofern kann die Bekräftigung der Atlantischen Gemeinschaft auch der Stärkung der europäischen Integration dienen.

Die fünf Säulen des „acquis atlantique“ in einem einheitlichen Atlantischen Vertrag

Der „acquis atlantique“ beruht bereits auf fünf, häufig indessen nicht miteinander in Beziehung gesetzten Bereichen. Sie lassen sich als die fünf Säulen der atlantischen Zivilisationsgemeinschaft beschreiben. Diese weisen unterschiedliche Grade ihrer inneren Entwicklung auf und sind von unterschiedlicher Bedeutung und wechseln-der Aktualität. Sie zeigen an, wie breit die Atlantische Gemeinschaft ausgestaltet ist und wie sehr sie längst über den engeren sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Raum der Zusammenarbeit hinausgewachsen ist. Die Atlantische Gemeinschaft ist auch eine Gemeinschaft der sie konstituierenden Völker und Gesellschaften und sie ist darauf ausgerichtet, eine immer prononciertere globale Rolle zu spielen.

Sicherheit, Verteidigung und Friedenserhaltung

Hierbei geht es um alle Aufgaben, die durch die NATO und die sich weiterentwickelnde Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik abgedeckt werden, unter anderem alle notwendigen Maßnahmen im Krieg gegen denTerrorismus, einschließlich den Counter-Terrorismus; die Verhinderung der Verbreitung und Nutzung von Massenvernichtungswaffen, ein-schließlich alliierter Raketenabwehr; den Umgang mit zerrütteten Staatswesen, deren Konflikte in andere Länder und Regionen ausgedehnt werden könnten; die Vermittlung in Konflikten wie denen im Nahen Osten; die Projektion von Stabilität, Moderation und Modernisierung und im Raum des Bogens der Unsicherheit, der sich über Nordafrika bis nach Zentral- und Südasien zieht, notfalls unter Einschluss von friedens-schaffenden, friedenssichernden und friedenserhaltenden Maßnahmen; die Stärkung der neuen Partnerschaft mit Russland; die Integration Südosteuropas und der Ukraine in die euro-atlantischen Strukturen; die erforderliche Modernisierung der militärischen Instrumente und die gebotene Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der Europäischen Union; die Erleichterung der technologischen Zusammenarbeit mit den USA, soweit dies erforderlich ist, um die europäischen Kapazitäten zu stärken und den Aufbau von Duplizitäten zu vermeiden; die Herstellung einer organischen und ausbalancierten Beziehung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit und innerhalb der NATO unter Einschluss der Harmonisierung des Verhältnisses der Europäischen Union zu jenen Staaten, die zwar in der NATO, nicht aber der Union sind einerseits und zu den EU-Mit-gliedsländern, die nicht der NATO angehören, andererseits. Wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit Dies betrifft die Anliegen und Interessen, die das Management der Euro-Dollar-Beziehung betreffen; die Pflege von Beziehungen, die für nachhaltiges Wachstum in der Weltwirtschaft erforderlich sind; die Weiterentwicklung einer lebensfähigen Energiepolitik, die den geopolitischen und geo-ökonomischen Veränderungen des letzten Jahrzehnts Rechnung trägt; die Stärkung der legitimen Rolle der Welthandelsorganisation, um Bedingungen für einen erfolgreichen Abschluss der nächsten Welthandelsrunde zu schaffen; die Verhinderung von neuen Formen des Protektionismus, die zum Schaden der Integration der Entwicklungsländer sein würden; die Harmonisierung wirtschaftlicher und ökologischer Interessen, die trotz aller Dispute wie zuletzt um das Kyoto-Protokoll anzustreben bleibt. Zusammenarbeit im Bereich der Polizei und Justiz. Hierbei geht es um die weitere Vertiefung der positiven Zusammenarbeit zwischen Europol und dem FBI in der Bekämpfung terroristischer Netzwerke und organisierter internationaler Kriminalität, unter Einschluss eines unbegrenzten Austausches der dazu notwendigen Informationen; die Koordinierung der Erfahrungen mit Prinzipien und Instrumenten der Einwande-rungspolitik, die sowohl die Interessen der Einwanderungsländer und der Herkunftsländer als auch die berechtigten Anliegen der Immigranten und die Aufgaben der Integration berücksichtigt; Fortsetzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem amerikanischen Supreme Court; in diesem Zusammenhang wird aber auch der Disput um Bedeutung und Achtung des Internationalen Gerichtshofes fortgeführt werden, den die Europäische Union anders als die derzeitige amerikanische Regierung für einen großen Zugewinn an Recht und Ordnung in der Welt ansieht.

Zivilgesellschaftliche transkontinentaleKooperation

Hierbei geht es um die Förderung des Austausches aller gesellschaftlichen Erfahrungen, die für die Weiterentwicklung der Gesellschaften auf beiden Seiten des Atlantischen Ozean maßgeblich sind; dies reicht von Erfahrungen mit der demographischen Entwicklung und den Rückwirkungen auf die wirtschaftlichen Perspektiven und den sozialen Zusammenhalt über Fragen von Erziehung und Bildung, Forschung und Wissenschaft, bis zur Rolle der Medien bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität; die regelmäßige Verbreiterung der Basis transatlantischer Kooperationsnetzwerke, einschließlich Projekten der Städtepartnerschaft, des Jugendaus-tausches und der berufsprofessionellen Zusam-menarbeit; die Identifizierung von erfolgreichen Projekten zur Förderung der sozialen Integration von Einwanderern und des kulturellen und religiösen Dialogs innerhalb der Atlantischen Gemeinschaft.

Beiträge zu nachhaltiger Entwicklung und globalem Regieren

Hierbei geht es schließlich um die Erarbeitung gemeinsamer Strategien zur Förderung nachhaltiger Entwicklung in den ärmsten Ländern der Ede, einschließlich der Sicherung ausländischer rivatinvestitionen und der Konzentration auf die Sicherung menschlicher Grundbedürfnisse; die „Entdeckung“ Afrikas als einer Priorität westlicher Entwicklungspolitik; Strategien zur Überwindung der Gegensätze zwischen der Achtung der Menschenrechte und dem Anliegen sozialer und politischer Stabilität; den Dialog der Kulturen und Religionen; die Verbesserung der Arbeitsmechanismen der Vereinten Nationen und anderer Institutionen im Bereich des globalen Regierens, unter Einbeziehung der Weiter entwicklung des Völkerrechts in Bezug auf das Recht auf Gewaltanwendung, einschließlich dem Einsatz von intelligenten Sanktionen, der Ächtung von Massenvernichtungsmitteln und Strategien zur Förderung offener Gesellschaften, um das Entstehen von Flüchtlingstragödien zu reduzieren; die Stärkung der internationalen Bemühungen für die Verbreitung von Rechtsstaatlichkeit und fairer Justiz, wobei auch dieser Themenkomplex angesichts der extrajustitiellen Behandlung von Taliban-Gefangenen in Guan-tanamo nicht frei von transatlantischen Kontroversen sein wird. Diese fünf Säulen der Atlantischen Gemeinschaft, die auch inhaltlich ständiger Überprüfung im Lichte neuer Erfahrungen und Aufgaben unterliegen, müssen durch eine institutionelle Struktur zusammengebunden werden, die den Charakter eines politischen Dachs annimmt. Elemente dieser Struktur existieren bereits, so vor allem das unterdessen etablierte jährliche Gipfel-treffen, das wechselweise in Brüssel und in Washington stattfindet. Weitere Bausteine des politischen Dachs, das die Atlantische Gemeinschaft überwölben und zusammenhalten soll, sind zu entwickeln. So könnte die bisherige Nordatlantische Versammlung zu einer Atlantischen Parlamentarierversammlung erweitert werden, die sich ein- bis zweimal jährlich trifft, unterstützt von mehrmaligen Treffen der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments und des US-Kongresses. Ein Permanenter Rat unter Vorsitz des EU-Kommissars für Auswärtige Angelegenheiten (beziehungsweise des im Zuge der Verfassungsbildung zu etablierenden EU-Außenministers) und des amerikanischen Außenministers beziehungsweise ihrer Vertreter könnte errichtet werden, der in der Vor- und Nachbereitung seiner Arbeit durch ein kleines Atlantisches Sekretariat gefördert wird, das seinen Sitz sowohl in Brüssel als auch in Washington nehmen sollte.

Transatlantischer Neubeginn

Ein so angelegter Atlantischer Vertrag würde die europäische Verfassungsdiskussion erweitern, ohne selbst Teil der europäischen Verfassung werden zu müssen. Eine besser verfasste Europäische Union und die USA würden durch einen Atlantischen Vertrag dauerhaft in einer Weise aneinander gebunden, wie dies dem Charakter der transatlantischen Innenpolitik, die sich in vielen Bereichen längst gebildet hat, entsprechen würde. Dadurch würde die konstitutionelle Grundlage einer fairen und gleichberechtigten Partnerschaft gelegt werden können. Europa und die USA haben sich seit eh und je gegenseitig befruchtet – durch die in die USA gelangten Elemente europäischen Denkens, durch die aus europäischer Not geborene Emigration, durch die amerikanischen Sicherheitsgarantien für Europa in der Zeit des Kalten Krieges, durch die amerikanische Unterstützung der Demokratie in Europa 1945 wie 1989. Durch einen Atlantischen Vertrag würde bekräftigt werden können, dass die USA auch über das Ende des Kalten Krieges hinaus eine europäische Macht bleiben und dass Europa sich nicht als Gegengewicht zu den USA definiert. Es wäre ein guter erster Schritt der Erneuerung und Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA, wenn der amerikanische Präsident die nächste sich bietende Gelegenheit nutzen würde, um vor dem Europäischen Parlament seine Vision der künftigen Beziehungen zwischen den USA und der Union darzulegen. Daran könnte sich eine Rede des EU-Kommissionspräsidenten vor dem amerikanischen Kongress anschließen. Auf beiden Seiten des Atlantischen Ozean muss jedenfalls auf allerhöchster Ebene der Startschuss gegeben werden, an dessen Ende die von uns skizzierteVertiefung und Erweiterung der atlantischen Beziehungen als dem ersten und zugleich wichtigsten Modell transkontinentaler Partnerschaft stehen sollte. Nach den transatlantischen Differenzen in der Irak-Frage ist dieses heute dringlicher denn je.

Hans-Gert Pöttering und Ludger Kühnhardt

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