Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament am Mittwoch, den 4. Juni 2003

Vorbereitung des Europäischen Rates von Thessaloniki am 20. und 21. Juni 2003 und Treffen der Troika und der am Stabilitätspakt für Südosteuropa teilnehmenden Länder

Poettering (PPE-DE) . – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr über den Beifall, den der Kommissionspräsident bekommen hat, weil er ihn wirklich verdient hat. Für diese Ausführungen, die an der Gemeinschaftsmethode orientiert waren, hat er viel Beifall verdient, und auch ich möchte den Konvent in den Mittelpunkt meines Beitrags stellen. Ich möchte zunächst allen unseren Mitgliedern im Konvent und auch dem Präsidenten, Valéry Giscard d’Estaing, ein herzliches Wort des Dankes für die bisherige Arbeit sagen, aber wir sind noch nicht am Ziel. Wenn es nicht in der vergangenen Woche diese deutlichen Fortschritte gegeben hätte, müssten wir heute vielleicht noch ein Scheitern befürchten. Das befürchte ich jetzt nicht mehr. Aber wir müssen noch weitere Fortschritte machen.

Unsere Fraktion ist sehr entschieden der Meinung, dass es einen gemeinsamen, geschlossenen Entwurf für die Verfassung geben sollte und keine Optionen. Wir wollen also keinen Vorschlag aus dem Konvent, der dann wieder durch die Regierungskonferenz geöffnet werden kann, sondern wir wollen ein geschlossenes Konzept, ein geschlossenes Programm, das dann hoffentlich auch die Zustimmung der Regierungen findet. Wir wollen vor allen Dingen eines: In der Präambel wird auf unser griechisches Erbe, auf unser römisches Erbe sowie auf die Aufklärung Bezug genommen, und wir müssen darauf bestehen, dass auch das christliche Erbe als ein Bestandteil unserer gewachsenen Identität in die Präambel der europäischen Verfassung aufgenommen wird.

(Beifall)

Wir verlangen als Europäisches Parlament, dass wir in allen Fragen der europäischen Gesetzgebung gleichberechtigt sind und uns mit dem Rat das Haushaltsrecht teilen, einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung.

Was die Kommission angeht, so wollen wir eine starke Kommission, und es ist ein guter Vorschlag, dass der Präsident der Kommission auf der Grundlage des Wahlergebnisses von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen wird und dass dann das Europäische Parlament den Kommissionspräsidenten wählt. Wir wollen eine starke Kommission, denn die Kommission stellt mit dem Parlament und natürlich auch dem Europäischen Gerichtshof den Kern des gemeinschaftlichen Europas dar. Wir fordern auch, dass im Konvent eine Lösung im Hinblick auf die Größe der Kommission gefunden wird, die sicherstellt, dass die Kommission handlungsfähig ist, dass sich aber auch alle Länder der Europäischen Union in der Kommission wiederfinden können, weil es nämlich der Wunsch aller Länder – auch der kleinen – ist, am Tisch der Kommission zu sitzen. Es sind durchaus Verfahren denkbar, sowohl durch Rotation als auch durch Juniorkommissare, sicherzustellen, dass nicht nur die großen Länder einen Sitz am Kommissionstisch haben, sondern auch die kleinen. Das ist für die Psychologie unseres gemeinsamen europäischen Vorhabens von größter Bedeutung.

Wir fordern auch, dass der europäische Außenminister, der zugleich Vizepräsident der Kommission sein soll, mit der gesamten Kommission dem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments unterliegt. Es darf nicht sein, dass der Außenminister überhaupt keine Anbindung an das Europäische Parlament hat. Auch er bedarf der Zustimmung, des Vertrauens des Europäischen Parlaments, und deswegen wollen wir, dass er in die Gesamtkommission eingebunden wird, die dann auch unserer Zustimmung bedarf.

Was den Rat angeht, so kann ich weitestgehend dem zustimmen, was der Kommissionspräsident gesagt hat, und natürlich auch dem, was der Herr Ratspräsident gesagt hat, nicht in dieser Ausführlichkeit, aber in der Tendenz. Dort, wo der Rat Legislative ist, brauchen wir eine wirkliche Transparenz, und der Rat muss als Legislative prinzipiell grundsätzlich nach Mehrheit entscheiden.

Dann die Frage des Vorsitzes des Europäischen Rates: Es gibt jetzt noch in dem Vorschlag des Präsidiums des Konvents eine Formulierung, dass der Vorsitzende des Europäischen Rates nicht einer anderen Institution angehören sollte. Ich würde es für gut halten – ich sage das jetzt aber nur für mich persönlich -, wenn dieser Satz gestrichen würde. Man muss die Option aufrechterhalten, dass eines Tages, wenn wir so weit sind, auch der Präsident der Europäischen Kommission der Vorsitzende des Europäischen Rates werden könnte. Deswegen hoffe ich, dass dieser Satz, der noch in dem Vorschlag steht, schließlich gestrichen wird.

(Beifall)

Was zum Europäischen Gerichtshof gesagt wurde, kann ich nur nachdrücklich unterstützen. Herr Kommissionspräsident, ich möchte Ihnen ausdrücklich dafür danken. Alles oder doch fast alles Handeln der Europäischen Union muss dem europäischen Recht unterliegen, denn nur wenn das europäische Handeln justiziabel ist, gründet es sich auf Recht und nicht auf politische Opportunität. Deswegen ist es so wichtig, dass sich die meisten Bereiche – nur wenige sind davon ausgenommen – des gemeinsamen europäischen Handelns auf Recht stützen und auch der Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs unterliegen. Denn dann erst sind wir eine wirkliche Rechtsgemeinschaft. Das muss auch für die Fragen der Innenpolitik gelten.

Ich möchte dem Herrn Ratspräsidenten dafür danken, dass er gesagt hat, was das Abgeordnetenstatut angehe, werde sich die griechische Präsidentschaft bemühen, zu einem Ergebnis zu gelangen. Herr Ratspräsident, wenn wir im Rat nicht zu einem Ergebnis kommen, befürchte ich, wird es niemals ein Abgeordnetenstatut geben. Nachdem wir uns jetzt, ich glaube, 15 Jahre mit der Frage des Abgeordnetenstatuts beschäftigt haben, gestern unsere Entscheidung getroffen haben, heute unsere Entscheidung treffen, haben wir als Parlament unserer Verpflichtung entsprochen. Ich hoffe, dass es Ihnen gelingt, das Gleiche zu tun. Sollten Sie scheitern, nimmt der Rat eine große Verantwortung auf sich. Deswegen alle guten Wünsche für Sie, dass es Ihnen gelingt, das Abgeordnetenstatut zu verabschieden! Ich hoffe, dass es Ihnen auch gelingt, das Parteienstatut zu verabschieden, denn für die großen, und nicht nur für die großen, für alle europäischen Parteienfamilien ist es sehr, sehr wichtig, dass wir ein Parteienstatut bekommen, das Transparenz und Handlungsfähigkeit sichert, und ich möchte Sie sehr ermutigen, das auch zu Ihrem eigenen Anliegen zu machen.

Abschließend noch eine Überlegung zur Außenpolitik, die ja eine große Rolle spielen wird. Wir hatten gestern den Präsidenten Algeriens, Bouteflika, hier bei uns. Wir schauen in diesen Tagen natürlich in den Osten Europas. Wir ermutigen unsere polnischen Partner, dass sie am Wochenende, am Samstag und am Sonntag, beim Referendum Ja sagen zu Europa, zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Für mich war es ein wunderschönes Ereignis am letzten Sonntag in Warschau bei einer Demonstration für den Beitritt dabei zu sein, als wir gerufen haben: Tak dla Polski! Ja für Polen in die Europäische Union.

Es geht aber darum, jetzt nicht nur nach Osten zu schauen, sondern auch nach Süden, in den Mittelmeerraum. Wir müssen den Mittelmeerdialog wirklich wieder mit Substanz füllen, denn bisher ist er weitestgehend nur Rhetorik. Wir dürfen den Mittelmeerraum nicht aus unserem Blick verlieren, denn wenn wir auch über die Sicherheit der Grenzen sprechen – was notwendig ist, sowohl gegenüber den Ländern im Osten als auch gegenüber den Ländern im Süden -, darf nicht eine neue Mauer entstehen. Wir müssen vielmehr den Ländern im Mittelmeerraum, in Nordafrika helfen, damit die Menschen dort, gerade junge Menschen, eine Zukunftschance haben. Deswegen müssen wir unsere Anstrengungen verstärken.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg auf dem Gipfel in Thessaloniki. Wenn Sie diese Entscheidung treffen, haben Sie die Unterstützung unserer Fraktion. Viel Glück für Sie, für die griechische Präsidentschaft und für uns alle in der Europäischen Union!

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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