Hans-Gert Pöttering zum EU-Gipfel in Thessaloniki: Abschluss der Regierungskonferenz noch unter italienischer Präsidentschaft

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat die positive Aufnahme des Verfassungsentwurfs des Konvents durch den EU-Gipfel in Thessaloniki begrüßt. Der Zeitplan, der eine kurze Regierungskonferenz mit Beginn im Oktober 2003 vorsieht, setze das richtige politische Signal für die Arbeit der Konferenz.

Pöttering forderte die italienische Ratspräsidentschaft, die ab 1. Juli beginnt, auf, die Arbeiten der Regierungskonferenz zu beschleunigen mit dem Ziel, diese noch während ihrer Präsidentschaft bis Ende 2003 zum Abschluss zu bringen. „Die Weichen für die zukünftige Verfassung sind jetzt gestellt. Die Verfassung darf im Grundsatz nicht mehr in Frage gestellt werden, Korrekturen und Weiterentwicklung in Einzelfragen sollten aber möglich sein“, erklärte Pöttering.

Pöttering begrüßte auch die intensive Debatte der Staats- und Regierungschefs über eine sicherheitspolitische Strategie, die nicht im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten definiert ist, sondern die der Zusammenarbeit mit dem Bündnispartner große Bedeutung beimisst. „Dies ist der richtige Weg für mehr Sicherheit in Europa und der Welt“, erklärte Pöttering.

Das politische Signal des Gipfels an die Länder des westlichen Balkans und die erneute Betonung ihrer europäischen Perspektive bezeichnete Pöttering als positiven Beitrag für die Stabilität dieser Region im Südosten Europas. Es sei zu hoffen, dass im Rahmen des Stabilitäts- und Assoziierungsprozesses diese Länder schnelle Fortschritte auf dem Weg zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und damit ihrer Annäherung an die Strukturen der Europäischen Union machen.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 493357

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.