Hans-Gert Pöttering zum Abschluss der Arbeiten des Konvents:

Als für die europäischen Bürgerinnen und Bürger insgesamt positives Ergebnis hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, das Ergebnis der Verhandlungen des Konvents über die Zukunft der Europäischen Union bezeichnet. Es liege jetzt ein Text vom Rang einer Verfassung vor, der einen qualitativen Sprung für die Zukunft der Europäischen Union bedeute. Dieses Ergebnis gehe weit über die Ergebnisse der vergangenen Regierungskonferenzen hinaus. „Der Konvent, der maßgeblich auf eine Initiative der EVP bei ihrem Kongress im Januar 2001 in Berlin zurückgeht, hat sich als Methode der Verfassungsgebung in der Union bewährt“, erklärte Pöttering.

Die vorgelegte Verfassung werde die Europäische Union demokratischer machen: Die Charta der Grundrechte wird rechtlich verbindlich. Das Europäische Parlament wählt den Präsidenten der Kommission, der vom Europäischen Rat unter Berücksichtigung der Wahlen zum Europäischen Parlament, vorgeschlagen wird. Dies stärkt die demokratische Legitimation des Präsidenten und für die Bürgerinnen und Bürger wird das Resultat ihrer Stimmabgabe bei den Europawahlen deutlicher sichtbar. Neben dem bereits bestehenden Recht des Europäischen Parlaments, der gesamten Kommission das Misstrauen auszusprechen, müssen künftig Mitglieder der Kommission auf Aufforderung des Präsidenten auch einzeln ihr Amt niederlegen. Letzteres entspricht einer Forderung der EVP-ED-Fraktion, die sich bei Amtseintritt der amtierenden Kommission 1999 erfolgreich dafür eingesetzt hatte, dies in einem Abkommen zwischen den beiden Institutionen festzulegen. Die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments – und die Mehrheitsabstimmung im Rat – sollen in der Gesetzgebung erheblich ausgeweitet werden. Die Beratungen hierzu werden im Juli noch weitergeführt. „Wir erwarten, dass das Parlament in 100 Prozent der Gesetzgebung voll beteiligt wird“, sagte Pöttering. Ein großer Fortschritt sei auch die klare Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gegenüber den Mitgliedstaaten. Bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip haben Mitgliedstaaten und nationale Parlamente ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof. Außerdem werde die regionale und kommunale Selbstverwaltung erstmals europaweit mit Verfassungsrang geschützt. „Das Subsidiaritätsprinzip“, so Pöttering, „nimmt damit konkrete Gestalt an und wird zu größerer politischer Klarheit in der Europäischen Union beitragen.

Der vorliegende Text sei ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen im Konvent und daher zwangsläufig nicht vollkommen. Dies gelte natürlich auch aus Sicht des Europäischen Parlaments. Auch das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates sei nach wie vor kritisch einzuschätzen. Allerdings konnte seine Rolle auf Druck des Parlaments reduziert werden und der vorliegende Text schließe die Möglichkeit ein, dass auch der Präsident der Kommission im Doppelhut diese Aufgabe wahrnehmen könne. Dies wäre die bessere Lösung. Pöttering bedauerte auch, dass es nicht gelungen sei, die christliche Tradition Europas explizit in der Präambel zu erwähnen, auch wenn ein wichtiger Fortschritt durch die Verankerung der Stellung der Kirchen in Artikel 51 erreicht worden sei. In der Außen- und Sicherheitspolitik sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. „Hier müssen im Juli noch größere Schritte zur Mehrheitsentscheidung im Ministerrat gemacht werden.“

„Die Europäische Union wird mit dieser Verfassung demokratischer und transparenter werden. Dabei wird das Gleichgewicht zwischen den Institutionen und die Gemeinschaftsmethode gewahrt und damit auch die Rechte der kleineren Mitgliedstaaten. Die Diskussionen haben gezeigt, dass es auch ganz andere Möglichkeiten des Ergebnisses hätte geben können. Insoweit ist der jetzt erzielte Kompromiss als guter Erfolg zu bewerten. Die Regierungskonferenz ist gut beraten, diesen Text unverändert zu übernehmen. Wer diesen ausgewogenen Kompromiss zum Platzen bringt, wird die Verantwortung für die Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union haben“, erklärte Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: + 32 475 49 33 57

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