Hans-Gert Pöttering: EVP-ED-Fraktion begrüßt Verabschiedung des Statuts für europäische politische Parteien

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, hat die Verabschiedung der Verordnung über die Satzung und Finanzierung europäischer politischer Parteien durch Rat und Europäisches Parlament als einen wichtigen Schritt zur Anerkennung der Rolle europäischer Parteien sowie zur Transparenz ihrer Finanzierung begrüßt. Das Parlament hatte die diese Woche im Rat erzielte Einigung mit großer Mehrheit unterstützt, so dass die Verordnung schon in erster Lesung durch das Europäische Parlament verabschiedet werden konnte und die neue Regelung nun rechtzeitig bis zu den Europawahlen in Kraft treten kann.

Die EVP-ED-Fraktion, so Pöttering weiter, habe sich seit langem für mehr Transparenz und Klarheit bei der Finanzierung der europäischen politischen Parteien, wie vom Rechnungshof gefordert, eingesetzt. Die seit dem Vertrag von Maastricht anerkannte Rolle der europäischen Parteien als Ausdruck des politischen Willens der Bürgerinnen und Bürger werde mit dem Parteienstatut nun konkret umgesetzt.

Pöttering dankte insbesondere der griechischen Ratspräsidentschaft für ihre Unterstützung für eine zügige Verabschiedung des Parteienstatuts.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 493357

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