Hans-Gert Pöttering begrüßt Fortschritte im Konvent: „Aber wir sind noch nicht am Ziel“/ Hans-Gert Poettering welcomes progress in Convention: „But we have not achieved our aim yet“

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, hat die Fortschritte, die der Konvent zur Zukunft der Europäischen Union in der vergangenen Woche gemacht hat, begrüßt. „Allerdings sind wir noch nicht am Ziel“, hat Pöttering in einer Debatte des Europäischen Parlaments mit der griechischen Ratspräsidentschaft und der Kommission hinzugefügt. Wären diese Fortschritte jetzt nicht erzielt worden, hätte die Möglichkeit des Scheiterns für den ganzen Konvent bestanden. „Diese Befürchtung besteht jetzt nicht mehr.“

Pöttering betonte die Notwendigkeit für den Konvent, einen gemeinsamen und geschlossenen Verfassungsentwurf vorzulegen und keine Optionen offen zu lassen, die es der sich anschließenden Regierungskonferenz ermöglichen würden, das ganze Paket wieder zu öffnen und damit die Arbeit des Konvents zunichte zu machen. Im Hinblick auf den Inhalt der Vorschläge sagte Pöttering, dass das christliche Erbe als Bestandteil der gewachsenen europäischen Identität in die Präambel mit aufgenommen werden müsse. Im übrigen seien für das Europäische Parlament die entscheidenden Fragen die Gleichberechtigung mit dem Rat in der Gesetzgebung und als Haushaltsbehörde, einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung. Das Parlament werde eine starke Kommission unterstützen. Wichtig sei es in diesem Zusammenhang, eine Lösung für die Größe der Kommission zu finden, die sowohl die Handlungsfähigkeit sichere als auch den Anspruch aller Mitgliedsländer, sich in der Kommission wiederzufinden. Man müsse hierzu über verschiedene Verfahren nachdenken, wie z. B. die Rotation oder die Einsetzung von Juniorkommissaren. Der zukünftige europäische Außenminister müsse als Vizepräsident der Kommission in die Kommission eingebunden sein und damit dem Zustimmungsvotum und dem Vertrauen des Europäischen Parlaments unterliegen.

Pöttering vertrat die Ansicht, dass mittelfristig der Kommissionspräsident gleichzeitig – als Doppelhut – auch Vorsitzender des Europäischen Rates sein sollte. Als persönliche Initiative schlug er deswegen vor, den Satz im derzeit vorliegenden Vorschlag zu streichen, nach dem der Vorsitzende des Europäischen Rates nicht einer anderen Institution der Europäischen Union angehören sollte.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 493357

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.