Hans-Gert Pöttering:

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, hat sich dafür ausgesprochen, dass ein Gottesbezug oder zumindest die Erwähnung der christlichen Tradition Europas noch in die Präambel des EU-Vertrages aufgenommen wird. Er bewertete es positiv, dass der Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften in Artikel 51 des Verfassungsentwurfs verankert worden sei. Gleichzeitig sei es jedoch auch dringend wünschenswert, in der Präambel das christliche Erbe Europas als eine der wichtigen geistigen Grundlagen zu nennen. „Ich hoffe, dass es hier noch Bewegung in der letzten Phase des Konvents geben wird“, erklärte Pöttering.

Insgesamt wertete Pöttering die vorliegenden Ergebnisse des Konvents, insbesondere im institutionellen Bereich, jedoch positiv. Pöttering nannte in diesem Zusammenhang u.a. die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament, die Bestimmung, dass auch der künftige Minister für auswärtige Angelegenheiten sich, wie der Kommissionspräsident und die Mitglieder der Kommission, dem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen muss sowie die Ausweitung der Mitentscheidung für das Europäische Parlament. Auch im Hinblick auf den Präsidenten des Europäischen Rates seien Fortschritte erzielt worden. Wenn dieser auch einer anderen europäischen Institution angehören könne, sei es zumindest mittelfristig doch noch möglich, dass der Kommissionspräsident gleichzeitig Präsident des Europäischen Rates („Doppelhut“) wird. Positiv wertete Pöttering weiter, dass auch in Zukunft jedes Land an der Kommission beteiligt sein wird. Die Verpflichtung für ein Mitglied der Kommission, das Amt nieder zu legen, wenn es vom Präsidenten hierzu aufgefordert wird, entspreche einer Forderung der EVP-ED-Fraktion, die sich bei Amtseintritt der amtierenden Kommission 1999 erfolgreich dafür eingesetzt hat, dies bereits in einem Abkommen zwischen den beiden Institutionen festzulegen.

Das Ergebnis des Konvents werde ein Kompromiss zwischen den verschiedenen in ihm vertretenen Interessen darstellen. Keine Seite werde vollständig alle Forderungen verwirklichen können. Insgesamt stelle der Konvent eine neue Methode der Reform und der Verfassungsgebung in der Europäischen Union dar, die sich trotz Schwierigkeiten bewährt habe. „Deswegen darf das Ergebnis des Konvents jetzt nicht zerredet werden“, warnte Pöttering. „Nur wenn der Konvent mit einem geschlossenen Konzept in die Regierungskonferenz hineingeht, hat der Kompromiss, der zwischen nationalen Interessen und den verschiedenen Institutionen in langem Ringen ausgehandelt wurde, eine Chance akzeptiert zu werden. Wenn dieses Paket wieder aufgeschnürt wird, wird die Europäische Union in eine Phase der Handlungsunfähigkeit geraten“, warnte Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel. +32 475 49 33 57

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