Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 14. Mai 2003

Europäische Außenpolitik zukünftig gemeinsam definieren. Krise als Chance nutzen

Der brutale Terroranschlag in Riad habe erneut deutlich gemacht, dass der Kampf gegen den Terrorismus entschlossen weitergeführt werden müsse, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, in einer Debatte des Parlaments mit der griechischen Ratspräsidentschaft über den Irak erklärt. Pöttering wies in diesem Zusammenhang auch auf Tschetschenien und die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung des Konfliktes hin.

Pöttering forderte die Europäer auf, jetzt die notwendigen Lehren aus dem Irak-Krieg für die Zukunft zu ziehen. „Die wichtigste Lehre muss sein, dass Mitgliedstaaten in grundlegenden Fragen europäischer Außenpolitik keine nationalen Positionen festlegen, sondern immer im Rahmen der Europäischen Union gemeinsame Positionen erarbeiten. Wenn dieses wichtige Gebot nicht beachtet würde, ist die Europäische Union zu außenpolitischer Handlungsunfähigkeit verurteilt“, erklärte Pöttering. Dies müsse auch für die beiden europäischen Mitglieder im Weltsicherheitsrat gelten.

Nachdrücklich warnte Pöttering diejenigen, die das Verhältnis Europäische Union und USA als gegensätzlich definieren. Dies würde notwendigerweise zu einer Spaltung Europas führen. Vielmehr müssten die Beziehungen mit den USA als gleichberechtigte Partnerschaft verstanden und auf dieser Grundlage weiter ausgebaut werden. Die Europäische Union dürfe sich auch nicht durch die Begriffe „neues“ und „altes“ Europa teilen lassen. „Es liegt ausschließlich an uns Europäern, gemeinsam zu handeln und geschlossen aufzutreten“, erklärte Pöttering.

Im Hinblick auf den Wiederaufbau im Irak sagte Pöttering, es sei zur Zeit noch schwierig, die Rolle der Vereinten Nationen, der NATO, der USA und Europas zu definieren. Wichtig sei es jedoch, dass die Europäer gemeinsam handelten und ihren Beitrag zum Aufbau einer zivilen Polizei, der Wasserversorgung und des Gesundheitssystems im Irak leisteten. Entscheidend für den Wiederaufbau der zivilen Ordnung sei es, einen „clash“ der verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppen im Irak zu vermeiden.

Zwei Fragen bleiben auch nach dem Krieg noch offen. Zum einen seien bisher keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden worden. Da dies die Grundlage des Krieges gewesen sei, stelle sich hier auch ein Problem für die Glaubwürdigkeit der Politik. Zum anderen müsse jetzt die Chance für eine dauerhafte Friedenslösung zwischen Israel und Palästina ergriffen werden. Die Europäer seien aufgerufen hierzu ihren Beitrag zu leisten.

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