Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament am Montag, den 5. Mai 2003 in Brüssel, Cercle Goulois

Liebe Freunde, meine sehr verehrten Damen und Herren,

der 5. Mai 2003 ist ein Tag grosser Freude für unsere Fraktion. Gestatten Sie mir, zu Beginn etwas zu sagen, was ich schon oft gesagt habe: ich selbst habe das große Privileg und empfinde es als Glück, diesem Europäischen Parlament seit seiner ersten Wahl im Jahre 1979 anzugehören. Wenn mir damals jemand gesagt hätte: Du wirst am 5. Mai des Jahres 2003 frei gewählte Abgeordnete aus dem freien und demokratischen Estland, Lettland und Litauen – drei Republiken, die die Sowjetunion okkupiert hat -, aus Staaten des Warschauer Paktes, nämlich Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, aus Slowenien und auch aus Zypern und Malta im Europäischen Parlament begrüßen, hätte ich gesagt: das ist eine Vision, ein Traum !

Liebe Freunde,
dieser Traum, diese Vision ist Wirklichkeit geworden. Heute begrüße ich Sie alle, nationale Abgeordnete aus den zehn genannten Ländern, als Beobachter, die aber nach der nächsten Europawahl im Juni 2004 auch frei gewählte Abgeordnete des Europäischen Parlamentes sein werden. Herzlich willkommen in unserer Fraktion!

Liebe Freunde,
ich möchte Ihnen noch sagen, dass der Ablauf des Abends so vorgesehen ist, dass gleich nach mir der zukünftige Ministerpräsident Griechenlands, unser Freund Konstantin Karamanlis, dann der frühere und zukünftige Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orban und abschließend Wilfried Martens, der Präsident unserer Partei, zu uns sprechen werden.

Liebe Freunde,
an einem Abend wie heute gehen die Gedanken zurück in die Geschichte, in das Jahr 1953, als sowjetische Panzer die Freiheitsbewegung der Arbeiter in Ost-Berlin und in der – sich damals so nennenden – Deutschen Demokratischen Republik niedergewalzt haben. Unsere Gedanken gehen zurück in das Jahr 1956, als Warschauer-Pakt-Truppen die Freiheit der Ungarn niedergewalzt haben. Unsere Gedanken gehen zurück in das Jahr 1968, das Jahr des Prager Frühlings. Ich vergesse nie meinen Besuch am Grab Jan Palachs außerhalb von Prag, der aus Protest gegen die Invasion sowjetischer und anderer Truppen sein Leben geopfert hat.

Und unsere Gedanken gehen zurück in die 80er Jahre, als die Freiheit sich in den Ländern Mittel- und Osteuropas durchzusetzen begann. Unsere Gedanken gehen zur Solidarnosc nach Polen. Eben haben wir kurz über den Besuch des Heiligen Vaters, Johannes Paul II, gestern in Madrid gesprochen. Ob wir orthodoxe, lutherische oder protestantische Menschen, Anglikaner, Juden, Katholiken oder Moslems sind – man muss es an einem Abend wie heute sagen: ohne die geistig-moralische Kraft von Johannes Paul II, der den Menschen in Polen zugerufen hat: „Habt keine Angst!“, wäre dieser Freiheitswillen der Menschen in Europa so schnell nicht durchsetzbar gewesen. Es war ein Sieg über den Kommunismus, aber auch über den Nationalsozialismus. Beide totalitäre Staatsordnungen waren gegen die Würde des Menschen, und unser Menschenbild hat sich am Ende durchgesetzt.

Unsere Fraktion der Europäischen Volkspartei, die sich seit 1999 ‚Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischer Demokraten‘ nennt, war von Anfang an ein leidenschaftlicher Anwalt für die Mitgliedschaft der Mitteleuropäischen Länder sowie Zyperns und Maltas in der Europäischen Union. Es war während der Amtszeit meines geschätzten Vorgängers, Wilfried Martens, als wir beschlossen haben, nicht der Empfehlung der Kommission zu folgen, die Verhandlungen nur mit fünf Staaten zu führen, sondern – wenn auch in unterschiedlicher Intensität – mit zehn mitteleuropäischen Staaten. Und weil sich diese Haltung durchgesetzt hat, können am 1. Mai 2004 acht Länder aus Mitteleuropa der Europäischen Union beitreten, und Bulgarien sowie Rumänien werden später folgen.

Es war unsere Fraktion, die gesagt hat (die Idee hatte unser französischer Freund Alain Lamassoure), dass wir ein Datum brauchen, um ein Ziel anzustreben, wann diese Länder Mitglied der Europäischen Union werden sollen. Und das war das Datum der Europawahl 2004. Auch dieser Vorschlag hat sich durchgesetzt.

Liebe Freunde,
es war unsere Fraktion, die vorgeschlagen hat, die Zeit zwischen der Vertragsunterzeichnung in Athen am 16. April 2003 und der Europawahl im Juni 2004 zu nutzen, um nationale Abgeordnete aus den Beitrittsländern ins Europäische Parlament einzuladen, in unsere Fraktionen, damit sie uns ihre Erfahrungen vermitteln können und wir ihnen wiederum unsere. Diesen Vorschlag hat das Europäische Parlament übernommen.

Ich bin insbesondere meinem Stellvertreter Wim Van Velzen, der auch Stellvertreter von Wilfried Martens in der Partei ist, sehr dankbar dafür, dass er über all diese vielen Jahre auf der parteilichen Ebene die Kontakte mit unserer politischen Familie geführt hat und in seiner Arbeitsgruppe mit vorbereitet hat. Ich weiß, an einem Abend wie diesem müsste man Vielen danken, aber ich möchte stellvertretend für alle Wim Van Velzen für seine Arbeit danken.

Liebe Freunde,
ein Tag wie heute ist ein Tag großer Dankbarkeit und Freude. Er bringt eine neue Situation für diejenigen, die zu uns kommen, für die 69 von insgesamt 162 (das sind 42 %), mit denen die Stärke unserer Fraktion von 232 auf 301 Abgeordnete anwachsen wird. Der Anteil unserer Mandate im Europäischen Parlament wird damit von 37 % auf über 38 % ansteigen, und ich kann nur sagen: weiter so ! Wenn sich das bei der Europawahl noch weiter erhöht, ist das in unserem gemeinsamen Interesse.

Liebe Freunde,
nun beginnt eine Zeit des Kennenlernens. Nur wenn man sich kennenlernt, nur wenn man sich zuhört, kann man voneinander lernen. Und nur wenn man voneinander lernt, kann man sich verstehen und nur wenn man sich versteht, kann man gemeinsam zu Entscheidungen kommen. Diese Phase wird viel verlangen von denjenigen, die jetzt in die Fraktion kommen, aber sie wird auch viel von denjenigen verlangen, die schon in der Fraktion sind. Und ich bitte uns alle um eine Haltung der Geduld und eine Haltung der Freundschaft. Meine politische Erfahrung lehrt mich: wenn wir Geduld haben, wenn wir in der Sache natürlich leidenschaftlich sind, wenn wir aber auch jeden anderen und jede andere mit seiner/ihrer Würde respektieren, dann wird diese Fraktion, nicht nur was die Anzahl ihrer Mitglieder angeht, sondern auch was den Geist und ihre politische Überzeugung angeht, auch in Zukunft die gestaltende Kraft des Europäischen Parlaments bleiben. Und das muss unser Anliegen sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich abschließend dieses sagen: wir sind nach den Zahlen jetzt eine riesige Fraktion mit 301 Mitgliedern. Wir sind von der ersten Europawahl bis zum Jahr 1999 nicht die stärkste Fraktion gewesen, sondern wir sind es erst seit 1999. Numerisch der Stärkste zu sein ist kein Wert an sich. Es bedeutet sicher viel, wenn man in der Konferenz der Präsidenten 232 Stimmen hat – und nach der Europawahl hoffentlich auch mehr ! Aber entscheidend ist, dass wir bei allen Meinungsunterschieden in Einzelfragen doch ein gemeinsames geistiges, moralisches und politisches Fundament haben. Deswegen muss es jetzt unsere wichtigste Aufgabe sein, dass wir den Konvent, unter Vorsitz von Valéry Giscard d’Estaing, zu einem erfolgreichen Abschluss bringen, damit dieses Europa demokratischer wird, transparenter und auch handlungsfähiger. Wir wollen ein Europa, das in gleicher Weise neben seiner europäischen Identität auch die Identität unserer Völker und Nationalstaaten, die Identität unserer Regionen und die Identität unserer Städten und Gemeinden wahrt, denn dieses Europa darf kein zentralistisches Europa werden. Die Vielfalt Europas ist unser Reichtum.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte Ihnen nicht nur einen schönen Abend wünschen. Vor allem wünsche ich uns gemeinsam in dieser spannenden neuen Zeit der Gemeinschaft, vor der wir stehen, dass wir gemeinsame Wege finden und dass wir am Ende sagen können: wir haben unsere Pflicht getan für Europa und für die Heimat, aus der wir jeweils stammen. Beides gehört zusammen. Lassen Sie uns zusammen arbeiten, lassen Sie uns stark sein im Europäischen Parlament und andere überzeugen. Ich danke Ihnen sehr herzlich und bitte jetzt Kostas Karamanlis, zu uns zu sprechen.

  • Veröffentlicht in: Reden

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