Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament am Freitag, den 2. Mai 2003 in Helmstedt

Die Europäische Union im Wandel –
Erweiterung und Konvent

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Herr Abry,
sehr verehrte Frau Ministerin,
liebe Frau Heister-Neumann,
meine Damen und Herren!

Sehr gerne bin ich der Einladung des ehemaligen Bürgermeisters von Helmstedt, Herrn Dr. Birker, gefolgt und heute hier nach Helmstedt zu dem tradionellen Europaempfang Ihrer Stadt gekommen, die sich mit so grossartigem Engagement der europäischen Idee verschrieben hat. Geprägt durch ihre wechselvolle Geschichte, ist es Ihnen ein besonderes Anliegen, Grenzen zu überwinden und sich für ein vereintes Europa einzusetzen. Mit Ihrem breit ausgebauten Netz von Städtepartnerschaften ermöglichen Sie Begegnung, intensiven Austausch sowie gegenseitiges Lernen. Sie lassen Europa an der Basis zusammenwachsen. Darin spiegelt sich auf hervorragende Weise der Kerngedanke des europäischen Integrationsprozesses wider, der nach dem 2. Weltkrieg auf den Weg gebracht wurde. In diesen mehr als fünf Jahrzehnten ist es gelungen, auf unserem Kontinent Völker und Nationen partnerschaftlich zusammenzuführen, die sich vorher feindlich gegenüberstanden. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unter Gleichberechtigten ist entstanden. Die Europäische Union hat als Rechtsgemeinschaft für Frieden, Sicherheit und Wohlstand im Zentrum Europas gesorgt.

Nach der erfolgreichen Verwirklichung des Binnenmarktes, der Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion, einer Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik, steht die Europäische Union auch zu Beginn der ersten Jahre des neuen Jahrzehnts und Jahrhunderts wieder vor einer Reihe von wegweisenden Entscheidungen, die ihre Zukunft massgeblich prägen werden. Die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten, Südosten und Süden ist zweifelsohne eine der grössten Herausforderungen und Zukunftsfragen Europas zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Mit der feierlichen Unterzeichnung der Beitrittsverträge auf dem Gipfel in Athen vor zwei Wochen wurde die – sowohl was den Umfang als auch die Vielfalt der Bewerberländer anbelangt – grösste Erweiterungsrunde in der Geschichte der Europäischen Union abgeschlossen und eine neue Epoche des europäischen Einigungsprozesses eingeläutet. Mit der Aufnahme von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern in die europäische Wertegemeinschaft wird die durch die Kriege des vergangenen Jahrhunderts bewirkte künstliche Teilung des Kontinents in eine Ost- und Westhälfte endgültig überwunden und die Vision Robert Schumans von einem Europa, dem alle Europäer angehören, Wirklichkeit. Für uns Deutsche bedeutet dies, dass wir erstmals in unserer Geschichte die Chance haben, mit allen unseren Nachbarn – im Norden wie im Süden, im Westen und eben auch im Osten – in Frieden und Partnerschaft und hoffentlich auch in Freundschaft zusammen zu leben.

Der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder ist vor allem ein historisch-moralisches Gebot. Diese Länder haben in einer bewundernswerten friedlichen Revolution den Kommunismus besiegt und sich mit grossem Erfolg für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung eingesetzt. Sie haben damit das Recht erstritten, sich dem europäischen Integrationsprozess anschliessen zu können.
Die neuen Mitgliedstaaten sind immer nach Westen ausgerichtete Länder geblieben, die über mehr als fünfzig Jahre lang Opfer der gewalttätigsten Ideologien des 20. Jahrhunderts waren, des Nationalsozialismus und des Kommunismus. Sie haben zu Recht den Anspruch erhoben, nicht zu Pufferstaaten zu werden und einer ungewissen Zukunft in einem neuen „Zwischeneuropa“ ausgesetzt zu sein, sondern ein für allemal zur Familie der europäischen Demokratien zu gehören.
Polen hat in dieser historischen Entwicklung zweifellos eine herausragende Rolle gespielt. Ohne Solidarnosc und Lech Walesa hätte es den Fall der Berliner Mauer und des quer durch Europa verlaufenden „Eisernen Vorhangs“ sicher nicht gegeben; und auch nicht ohne – das möchte ich ausdrücklich betonen – die grosse geistige Kraft des polnischen Papstes Johannes Paul II, der seinen Landsleuten in den 80er Jahren zugerufen hat: “Habt keine Angst”. Danach sind die Dämme gebrochen, hat sich der Geist der Freiheit durchgesetzt, und die friedliche Revolution nahm ihren Lauf. Dieser unbändige Freiheitswille kam auch schon vorher zum Ausdruck: Die Aufstände in der DDR 1953, in Ungarn 1956 und auch der Prager Frühling 1968 haben bewiesen, dass die Menschen in Osteuropa nie bereit waren, sich mit dem kommunistischen Zwangssystem abzufinden.

Zu dem historisch-moralischen Gebot der Erweiterung kommt eine klare politisch-strategische Interessenlage hinzu. Es liegt im ureigensten Interesse der Europäischen Union, den ganzen Raum zwischen Ostsee und Schwarzem Meer dauerhaft zu stabilisieren. Denn mit dem Zerbrechen der sowjetisch dominierten Regime in der Mitte Europas entstand ein politisches Vakuum, das durchaus das Risiko neuer Instabilitäten in sich barg.
Stabilität in diesem Raum musste die oberste Leitschnur jedes Handeln für die Europäer sein, weil Unfrieden in einem Teil Europas zwangsläufig ganz Europa betrifft.
Dies haben uns die Balkankriege deutlich vor Augen geführt.

Die Erweiterung hat neben der historischen und politischen auch eine nicht zu unterschätzende wirtschaftliche Dimension. Die Zunahme der EU-Gesamtbevölkerung von derzeit 375 Millionen Menschen auf 450 Millionen und mehr Menschen in Ländern mit zumeist starker wirtschaftlicher Entwicklung wirkt sich positiv auf die Wirtschaftskraft in den alten und neuen Mitgliedstaaten aus und führt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der EU-Binnenmarkt wird erweitert und gestärkt. Das Gewicht der EU im globalen Wettbewerb und in der internationalen Handelspolitik nimmt zu. Bereits heute haben die wirtschaftlichen Reformen in den Beitrittsländern zu hohen wirtschaftlichen Wachstumsraten geführt, die weit über dem EU–Durchschnitt liegen.
Auch die Europäische Union selbst hat bereits jetzt schon in hohem Masse von diesem Reformprozess profitiert. Sie verzeichnet einen wachsenden Handelsüberschuss mit den Beitrittsländern, wodurch wiederum Arbeitsplätze geschaffen werden und die Wirtschaft in den Mitgliedstaaten gestärkt wird. Die Tatsache, dass der Umfang des Handels mit den Ländern Mittel- und Osteuropas fast gleich hoch ist wie der mit den USA, verdeutlicht, welche enormen Fortschritte bereits erzielt wurden. Und auf Deutschland bezogen heisst dies: Allein 70.000 Arbeitsplätze werden dadurch gesichert, dass Deutschland mehr nach Polen exportiert als von dort importiert.
Schliesslich steigert die Erweiterung die Lebensqualität in den neuen wie den alten Mitgliedstaaten auch in anderen Bereichen. Die Beitrittsländer setzen z.B. auch wichtige Vorgaben im Bereich des Umweltschutzes sowie im Kampf gegen Kriminalität, Drogenhandel und illegale Einwanderungen um.

Meine Damen und Herren,
ich hoffe Sie stimmen mir zu, wenn ich zusammenfassend festhalte: Die Erweiterung der Europäischen Union als einer Gemeinschaft des Friedens, des Rechts, der Stabilität und des Wohlstands wird sich zum Vorteil aller beteiligten Völker auswirken!
Wenn dann im Jahre 2004, nachdem die Ratifizierungen in den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern erfolgreich abgeschlossen worden sind, Vertreter der neuen Mitgliedstaaten im Parlament und in den anderen europäischen Institutionen Platz genommen haben werden, ist die Entwicklung abgeschlossen, die mit dem Fall der Berliner Mauer begonnen und die der ehemalige polnische Aussenminister Bronislaw Geremek wie folgt umschrieben hatte: „Die Erweiterung der Union wird die Geschichte Europas mit der Geographie des Kontinents versöhnen.“

Bei aller – gerechtfertigten – Freude über diesen bedeutenden historischen Erfolg darf er die neuen Mitgliedsländer nicht dazu verleiten, die Hände in den Schoss zu legen. Sie müssen weiterhin enorme Kraftanstrengungen aufbringen, denn mit der Übernahme der EU-Gesetzgebung allein ist es nicht getan. Vielmehr müssen die Neumitglieder dafür Sorge tragen, dass der gemeinschaftliche Besitzstand, der “acquis communautaire”, auch tatsächlich von der Verwaltung und der Justiz umgesetzt und angewandt wird. Die vereinbarten rund 200 Übergangsfristen werden die Anpassung erleichtern – wobei dies in einigen Fällen, wie z. B. der Arbeitnehmerfreizügigkeit, ja auch für die sogenannten Altmitglieder gilt. Diese müssen im übrigen auch weiterhin ihrer Verantwortung gegenüber den Neuen gerecht werden. Das immer wieder als europäischer Grundwert hervorgehobene Solidaritätsprinzip darf nicht zu einer Worthülse verkommen. In dieser Frage steht unsere Werteordnung auf dem Prüfstand. Die Altmitglieder müssen ihren Anteil an der Herstellung der Vergleichbarkeit der Lebensbedingungen in der grösser werdenden Europäischen Union erbringen. Sie müssen bereit sein, den wirtschaftlich ärmeren Staaten Mittel- und Osteuropas weiterhin Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Nur so kann das starke regionale Gefälle auf Dauer ausgeglichen werden. Folglich werden auch künftig erhebliche Transferleistungen, z.B. im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), erforderlich sein. Interessant ist in diesem Zusammenhabg der Hinweis, dass – im Vergleich zum Durchschnittswert der heutigen 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union – das Pro-Kopf-Einkommen in den künftigen EU-Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa bei 33 % (Lettland) bis 69 % (Slowenien) liegt.

Meine Damen und Herren,
erlauben Sie mir noch einige kurze Worte zu den Beitrittskandidaten, die noch nicht so weit sind. Bulgarien und Rumänien haben beachtliche Erfolge erzielt, sie liegen jedoch aufgrund ungleich schwererer Rahmenbedingungen noch zurück. Sie verdienen in den nächsten Jahren unsere besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung, damit sie das von ihnen gesteckte Ziel – Beitritt 2007 – auch tatsächlich erreichen. Auch die Staaten des westlichen Balkans haben eine Beitrittsperspektive.
Fortschritte hat zweifelsohne auch die Türkei gemacht, die seit 1999 den Status eines Beitrittskandidaten besitzt. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen im letzten Jahr, u.a. die Abschaffung der Todesstrafe, verdienen Anerkennung. Aber wir dürfen die Augen nicht davor verschliessen, dass die Türkei noch weit davon entfernt ist, die Kopenhagener Kriterien – d.h. die Einhaltung einer demokratischen, rechtsstaatlichen und Minderheiten schützenden Rechtordnung – zu erfüllen. Es gibt nach wie vor Menschenrechtsverletzungen, die Rechte der Minderheiten stehen oft nur auf dem Papier, die Macht der Militärs ist ungebrochen. Aufgrund eines Berichtes der Europäischen Kommission, der die Prüfung der Einhaltung der Beitrittskriterien zum Gegenstand haben wird, wird der Europäische Rat im Dezember 2004 entscheiden, ob die Beitrittsverhandlungen auch mit diesem Land eröffnet werden sollen. Persönlich bin ich gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Eine Mitgliedschaft der Türkei würde die Europäische Union geographisch überdehnen. Ich bin der Meinung, dass wir die Zeit bis 2004 nutzen sollten, mit der Türkei in Ehrlichkeit und Respekt über alternative Formen der Zusammenarbeit zu diskutieren, etwa über eine “privilegierte Partnerschaft”, die der Türkei zwar keine Mitgliedschaft, aber einen besonderen Status einräumt.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die grundsätzliche Frage nach den künftigen Grenzen der Europäischen Union und der Gestaltung des Verhältnisses zu unseren Nachbarn. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir durch die jetzt unmittelbar bevorstehende Erweiterung keine neuen Gräben durch Europa ziehen. Wir müssen uns vielmehr in Zukunft noch mehr um unsere neuen Nachbarn im Osten wie im Süden bemühen. Russland, die Ukraine, Weissrussland, Moldavien rücken alle noch näher an die Europäische Union. Eine Mitgliedschaft dieser Länder in die Europäische Union schliesse ich auf absehbare Zeit aus. Das heisst aber nicht, dass wir nicht unsere Beziehungen mit ihnen weiter intensivieren und auch ihnen eine enge Partnerschaft anbieten sollten. Dies gilt auch für unsere Nachbarn im Süden. Mit dem sogenannten ‘Barcelona-Prozess’ wurden Mitte der neunziger Jahre die Beziehungen mit den südlichen Anrainern der Union – von Syrien bis Marokko – institutionalisiert. Trotz des anhaltenden Nahostkonflikts ist es seither gelungen, die euro-mediterrane Partnerschaft auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet auszubauen. Der Barcelona-Prozess muss aber noch weiter intensiviert werden. Der politische Dialog kann noch enger werden, die Perspektive einer euro-mediterranen Freihandelszone muss endlich Realität werden, und – dies halte ich gerade vor dem Hintergrund des 11. Septembers und des Irakkriegs für das wichtigste Element überhaupt – der Dialog mit der arabisch-islamischen Welt, für die ‘Barcelona’ einen hervorragenden Rahmen bietet, muss auf einer möglichst breiten Basis geführt werden. Den viel zitierten “clash of civilizations”, den Kampf der Kulturen, darf es nicht geben!

Meine Damen und Herren,
die zweite grosse Herausforderung zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist die Reform der Europäischen Union. So wie die jetzige Erweiterungsrunde einen einzigartigen Kraftakt darstellt, so bedarf es auch aussergewöhnlicher Anstrengungen, um die Handlungsfähigkeit der Union zukünftig aufrechtzuerhalten.
Weitgehende Reformen sind erforderlich, um den europäischen Einigungsprozess auch in Zukunft zu einer Erfolgsgeschichte zu machen und damit sicherzustellen, dass die Ziele der Gründerväter Robert Schuman, Konrad Adenauer und Alcide de Gasperi weiterhin verwirklicht werden können.
Die europäische Erfolgsgeschichte lässt sich aber nur dann weiter fortschreiben, wenn wir auch die Sorgen und Bedenken der Bürger aufgreifen. Mit einem entschlossenen Konzept für klarere Kompetenzen, mehr Transparenz und demokratischere Entscheidungsverfahren müssen wir einer fortschreitenden Skepsis entgegentreten. Den Menschen muss gesagt werden, was sie in Zukunft von Europa erwarten können. Wir brauchen Klarheit über das Selbstverständnis und die Rolle Europas.

Der Europäische Rat hatte auf seinem Treffen in Nizza im Dezember 2000 nicht die umfassende Reform erreicht, derer eine erweiterte Union von fünfundzwanzig und mehr Staaten bedarf. Die so wesentlichen Fragen nach der Struktur der Union, ihren Institutionen, ihrer Handlungsfähigkeit, ihrer demokratischen Legitimität und der Abgrenzung ihrer Kompetenzen gegenüber den Nationalstaaten sind dort nicht geklärt worden. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union waren sich dieser Defizite bewusst und beschlossen deshalb, dass eine eingehendere und breitere Diskussion über die Zukunft der Union eingeleitet werden sollte.

Ich habe es sehr begrüsst, dass sich in der Diskussion über die Arbeitsmethode zur Umsetzung des Beschlusses von Nizza die von unserer Fraktion im Europäischen Parlament – der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokrate – vorgeschlagene Übernahme des Modells durchsetzte, das so erfolgreich bei der Erarbeitung der Grundrechtcharta angewendet wurde.
Denn spätestens die Vorbereitung des Vertrages von Nizza hatte die Grenzen der Methode der Regierungskonferenzen deutlich aufgezeigt. Wir hatten uns dafür ausgesprochen, dass der Post-Nizza-Prozess breiter angelegt sein musste. Vertreter des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente mussten daran genauso beteiligt werden wie Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Auch die Beitrittsländer sollten teilnehmen. Als der Europäische Rat in Laeken im Dezember 2001 zur Umsetzung des Nizza-Beschlusses einen „Konvent“ einberief, übernahm er diese Beteiligungsformel. Am 28. Februar des letzten Jahres ist dieser Konvent mit seinen insgesamt 105 Mitgliedern eröffnet worden. Sein Präsident, Valérie Giscard d’Estaing, gehört zu unserer politischen Familie. Der Konvent tagt in unserem Fraktionssaal. Ich hoffe daher, dass der ‘genius loci’ sich bei den Beschlüssen des Konvents durchsetzen wird.

Um was geht es im Konvent? Vereinfacht gesagt, es handelt sich darum, eine Verfassungsordnung für die grösser gewordene Union des 21. Jahrhunderts festzulegen. Dabei geht es nicht um einen Kompetenzkampf zwischen den Mitgliedstaaten und der Union. Im Gegenteil: Europa und die Nationalstaaten sind in unserer globalisierten Welt zwei Seiten derselben Medaille. Die Europäische Union baut auf den Nationalstaaten auf. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass die Nationalstaaten alleine nicht mehr in der Lage sind, Frieden, Wohlstand, Wachstum sowie innere und äussere Sicherheit in einer globalisierten Welt sicherzustellen. Souveränität kann heute nur noch in grösseren Räumen ausgeübt werden. Daher geht es nicht um die Abgabe von Souveränität, sondern vielmehr darum, die Handlungsfähigkeit in bestimmten Politikbereichen wieder herzustellen, also Souveränität gemeinsam auszuüben.
In vielen Fällen wird unsere einzige Alternative lauten: gemeinsam stark oder alleine marginalisiert. In vielen Bereichen sind die Kompetenzen schon heute aufgeteilt zwischen den Nationalstaaten und der Europäischen Union. Daher müssen wir – auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips – die Politikbereiche, die wir in Zukunft auf europäischer Ebene gestalten wollen, festlegen. Die Europäische Union muss dann allerdings auch die Möglichkeit erhalten, diese Kompetenzen effizient auszuüben. Nur so werden wir in der Lage sein, mit anderen Wachstumsregionen in der Welt Schritt zu halten und das „europäische Modell“ erfolgreich zu erneuern .

Nach meiner Auffasung ist die fehlende Transparenz der derzeitigen Aufteilung der Kompetenzen zwischen Europa und den Nationalstaaten einer der Gründe für die abnehmende Akzeptanz des europäischen Einigungsprozesses. Die Bürger müssen stärker als bisher in der Lage sein, nachzuvollziehen, welche Ebene für welche Entscheidungen verantwortlich ist. Daher sollten im Rahmen einer Kompetenzordnung die Zuständigkeiten in der künftigen Verfassung so klar wie möglich geregelt sein.

Im Sinne der Subsidiarität sollten alle Kompetenzen, die von den Nationalstaaten nicht ausreichend erledigt werden können, auf europäischer Ebene angesiedelt werden.
Die Union sollte die Verantwortung für den Gemeinsamen Markt und die Freizügigkeit (Binnenmarkt), einen funktionierenden Wettbewerb, die gemeinsame Aussenvertretung, die gemeinsame Währung und eine reformierte Landwirtschaftspolitik tragen.

Ausserdem sollte die Union in den Bereichen Justiz, Einwanderung, innere Sicherheit, Kommunikation und Infrastruktur, Forschung, Umwelt- und Gesundheitspolitik aktiv werden, wenn transnationale oder supranationale Dimensionen betroffen sind. Auch in der Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollte die Europäische Union zunehmend gemeinsam handeln, auch wenn dieses nicht immer nach den bewährten Gemeinschaftsregeln geschehen wird. Die Politikbereiche, die zu den gewachsenen Traditionen der Zivilisation und zur kulturellen Vielfalt Europas gehören, sollten in der Verantwortung der Einzelstaaten verbleiben. Insbesondere die interne Organisation der Mitgliedstaaten, Familienstrukturen und soziale Sicherungssysteme sowie auch Bildung, Kultur und Sport sollten nicht auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen muss jedoch möglich sein. Beim Europäischen Gerichtshof sollte einen Kammer eingerichtet werden, die eine besondere Zuständigkeit bekommt, vermutete Verstösse gegen das Subsidiaritätsprinzip zu überprüfen.

Die Union sollte wiederum aber verantwortlich sein für die Sicherung der Grundfreiheiten der Verfassung. Dementsprechend sollte die von mir bereits erwähnte Grundrechtcharta integraler Bestandteil der Europäischen Verfassung werden. Bisher ist sie lediglich eine politische Erklärung von Kommission, Rat und Europäischem Parlament. Zukünftig sollte sie rechtlich bindende Wirkung haben. Damit würde unterstrichen, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist, die die Achtung der Menschenrechte, der Toleranz, der Subsidiarität und der Solidarität in den Mittelpunkt stellt. Nach Auffassung der EVP-Gruppe im Konvent sollte in die Präambel der Europäischen Verfassung auch eine Berufung auf das geistig-religiöse Erbe Europas und in die Verfassungsvorschriften die Achtung des Glaubens an Gott aufgenommen werden. Denn es gilt festzuhalten, dass das europäische Verständnis vom Menschen und die Union als Wertegemeinschaft wesentlich von religiösem Gedankengut, insbesondere christlichem, geprägt ist.

Meine Damen und Herren, eine ganz wesentliche Aufgabe des Konvents besteht auch in der Reform der Institutionen. Neue Lösungen für mehr Demokratie, Transparenz und Bürgernähe müssen gefunden werden. Zunächst müssen die nationalen Parlamente im Rahmen einer klaren Kompetenzaufteilung gestärkt werden. Dies ist eine innerstaatliche Aufgabe. Jedes nationale Parlament sollte seine Kontrollfunktion im Bereich der europäischen Angelegenheiten gegenüber der eigenen Regierung verstärken.

Auf europäischer Ebene gilt es, die Gemeinschaftsinstitutionen zu stärken und eine klare Gewaltenteilung zu verwirklichen. Die Vermischung zwischen legislativen und exekutiven Kompetenzen muss abgebaut werden, um eine transparentere Union zu schaffen, die die grundlegenden demokratischen Prinzipien respektiert. Die Bürger der Europäischen Union haben Anspruch auf einen verständlichen und nachvollziehbaren Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozess.
Daher muss das Europäische Parlament zu einem dem Rat gleichgestellten Gesetzgebungsorgan werden. Dies schliesst das volle Haushaltsrecht ebenso ein wie das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments in allen Fragen europäischer Gesetzgebung. Die dritte Säule des EU-Vertrages, die Innen- und Justizpolitik, sollte weitestgehend in den Gemeinschaftsrahmen einbezogen werden. Für die immer bedeutsamer werdenden Aufgaben im Bereich des Asyls und der Immigration ist eine gemeinsame Gesetzgebung der EU dringend geboten. Im Bereich der Aussen- und Sicherheitspolitik sollten die kostenwirksamen Massnahmen über den Gemeinschaftshaushalt abgewickelt werden.

In den vergangenen Jahren hat das Europäische Parlament einen deutlichen Machtzuwachs erfahren. Schon heute ist es bereits bei etwa drei Viertel der Gesetzgebung mit dem Ministerrat gleichberechtigt. Leider ist es bisher nicht gelungen, dieses hinreichend in einen Einfluss auf die öffentliche Meinung in Europa umzusetzen. Zukünftig müssen die Europäischen Politischen Parteien auch eine wichtige Rolle in diesem Bereich finden.

Meine Damen und Herren,
auch eine Reform des Rates ist längst überfällig.
Er soll sich zukünftig in den Bereichen, in denen er als Legislativorgan tätig wird – und somit mit dem Europäischen Parlament gleichberechtigt die Gesetzgebung wahrnimmt – transparent und nach parlamentarischen Verfahren handeln. Wir fordern daher schon seit Jahren, dass die Sitzungen des Rates als Gesetzgebungsorgan öffentlich sein sollen. Die Mehrheitsentscheidung im Rat sollte die generelle Regel werden. Der Vorsitz in den verschiedenen Räten könnte durchaus verschiedenen Ländern übertragen und über einen längeren Zeitraum wahrgenommen werden. Eine Sonderregelung könnte für den Aussenministerrat als Exekutivrat gelten. Wenn der Rat der Außenminister im Rahmen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik tätig wird – also als Exekutivorgan handelt – sollte, sofern sich nicht alle Mitgliedsländer auf eine einheitliche Politik verständigen können, das Prinzip der „verstärkten Zusammenarbeit“ Anwendung finden. Die Europäische Union würde handlungsfähig und könnte für die Mehrheit ihrer Mitgliedsländer mit einer Stimme sprechen. Verhindert werden muss dabei aber natürlich eine Achsenbildung, wie wir sie leider in den vergangenen Monaten – unter Beteiligung einiger grosser Mitgliedstaaten der Europäischen Union – in aussenpolitischen Fragen erleben mussten.

Dieses bedeutet allerdings auch die Zusammenlegung der Aufgaben des für die Außenpolitik zuständigen Mitglieds der Kommission und des Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Aufgaben sollten von einer Person, sinnvollerweise von einem Vizepräsidenten der Kommission, der nach einem besonderen Verfahren berufen werden könnte, wahrgenommen werden. Diese Person sollte auch den Rat der Außenminister leiten und wäre dann der „Europäische Außenminister“.

Meine Damen und Herren,
die Stärkung der Kommission ist mit eine der dringlichsten Aufgaben im Rahmen des Reformprozesses. Denn nur eine starke Kommission kann dauerhaft ein gemeinschaftliches Europa sichern und vor dem Rückfall in eine allein durch nationale Interessen geprägte Europapolitik schützen. Wir wollen das gemeinschaftliche Europa stärken und nicht die bloße Zusammenarbeit der Regierungen. Die Kommission muss daher zu einer wirklichen Exekutive ausgebaut werden.

Eines der Schlüsselthemen des Konvents ist die Frage, ob der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs künftig von einem Präsidenten oder weiter von der rotierenden Ratspräsidentschaft geleitet werden soll. Unsere Fraktion hat sich gegen die Einrichtung eines gesonderten Präsidenten des Europäischen Rates ausgesprochen. Ein solcher Präsident könnte in Konkurrenz zum Kommissionspräsidenten treten und so das institutionelle Gleichgewicht verschieben. Sollte es gleichwohl zu einem Vorsitzenden des Europäischen Rates kommen, so müssen dessen Befugnisse so geregelt werden, dass keine Konkurrenz zum Präsidenten der Kommission entstehen kann.

Weil dem Amt des Präsidenten der Kommission eine herausragende Bedeutung zukommt – als Vorsteher der Institution, die als Hüterin der Verträge agiert – hat sich die EVP auch intensiv mit dem Wahlmodus beschäftigt. Wir sind zwar der Auffassung, dass der Rat dem Europäischen Parlament den Kommissionspräsidenten weiterhin vorschlagen soll, künftig allerdings unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl. Das Europäische Parlament soll dann diesen Kandidaten ablehnen oder annehmen. Dadurch würde den Europäischen Parteien ermöglicht, mit eigenen Kandidaten im Rahmen der Europawahlkampagne anzutreten. Und dies hätte dann zur Konsequenz, dass der Wahlkampf stärker personalisiert und damit interessanter und die demokratische Kontrolle sowie die Akzeptanz der Kommission erhöht würde.

Meine Damen und Herren,
die Arbeiten des Konvents sind weit fortgeschritten, schon Ende Juni 2003 sollten die Ergebnisse in Form eines Entwurfs einer Verfassung oder eines Verfassungsvertrages vorliegen. Es sollte ein in sich abgeschlossenes, entscheidungsreifes Dokument sein, das in der unmittelbar anzuschließenden Regierungskonferenz nicht mehr “geöffnet “ werden darf. Die Regierungen wissen um die großen Nachteile von Regierungskonferenzen – sie dürfen deshalb der Versuchung nicht erliegen, den Entwurf des Konvents neu zu verhandeln. Im Gegenteil, sie sollten ihn möglichst noch unter italienischer Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2003 endgültig verabschieden. In Anlehnung an die Römischen Verträge von 1957, welche die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) begründeten, würde die Verfassung der Europäischen Union in Rom beschlossen und idealerweise am 1.5.2004, d.h. zum geplanten Zeitpunkt des offiziellen Beitritts der neuen Mitglieder unterzeichnet werden.

Ich bin mir im Klaren darüber, dass diese anspruchsvollen Ziele nicht leicht zu erreichen sein werden. Es wird großer Anstrengungen und Überzeugungsarbeit bedürfen. Aber es steht für mich außer Frage, dass wir ein klares und kohärentes Konzept umsetzen müssen, damit sich der Erfolg des europäischen Integrationsprozesses auch im 21. Jahrhundert fortsetzt, auf der Grundlage der Menschenwürde, der Demokratie, einer sozialen marktwirtschaftlichen Ordnung, vor allem aber auf der Grundlage des Rechtes, mit dem wir unsere Interessenunterschiede und Konflikte friedlich bewältigen wollen. Das Recht sichert den Frieden. Damit anerkennen wir die Lehren aus der europäischen Geschichte – zu unserem Wohle und zum Wohle der kommenden Generationen in Europa und überall in der Welt.

  • Veröffentlicht in: Reden

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