Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament am Dienstag, den 20. Mai in Brüssel

Kaiserliche Hoheit,
Herr Vizepräsident Dr. Friedrich,
Herr Vorsitzender Baron von Hohenhau
Frau stellvertretende Premierministerin Harney,
Exzellenzen,
sehr verehrte Damen und Herren,

es ist mir eine grosse Freude und gleichzeitig eine hohe Ehre, in diesem Kreise die Laudatio auf Ihre kaiserliche Hoheit, Dr. Otto von Habsburg, halten zu dürfen. Wir haben eine lange, gemeinsame Wegstrecke zurückgelegt, seit wir beide 1979 in das Europäische Parlament einzogen. Wir haben in diesen Jahrzehnten viel gemeinsam erstritten. Ihr Engagement, Ihre Leidenschaft und Ihre Präsenz waren für mich als dem Jüngeren und Unerfahreneren immer ein einzigartiges Vorbild.
Es war daher ebenfalls eine besondere Freude, als ich Ihnen, sehr verehrter, lieber Herr von Habsburg, als ehemaligem Mitglied unserer Fraktion der Europäischen Volkspartei im Rahmen einer feierlichen Sitzung am 17. Dezember 2002 die erste Ehrenmitgliedschaft der EVP-ED-Fraktion verleihen durfte.

Wir ehren heute eine aussergewöhnliche Persönlichkeit, einen erfahrenen grossen Europäer, der die Geschichte unseres gemeinsamen Europas von Anfang an begleitet und geprägt hat. Im Zentrum seines Handelns stand immer und steht immer noch der unermüdliche Einsatz für ein vereinigtes Europa.
Seit drei Jahrzehnten ist Otto von Habsburg Internationaler Präsident der Paneuropa-Union. Er baute diese Organisation, deren Zielsetzung mit seinen persönlichen Anliegen vollkommen übereinstimmt, zu einer grossen Bewegung für ein freies, christliches, soziales und einiges Europa aus. Er machte die Paneuropa-Union zum lautstarken Fürsprecher der von den kommunistischen Regimen unterdrückten Völker in Mittel- und Osteuropa.
Sie waren, verehrter Herr von Habsburg, immer ein kompromissloser Gegner des Totalitarismus, sowohl des Nationalsozialismus wie des Kommunismus. Bis zu seinem Untergang haben Sie den Nationalsozialismus, unter dem Sie zum Tode verurteilt wurden, ebenso bekämpft, wie den Kommunismus. Sie haben in all diesen Jahren gemahnt, dass wir die Länder hinter dem Eisernen Vorhang nicht vergessen dürfen. Sie haben dies auch in den Zeiten der sogenannten „Entspannung“ getan, in denen die „friedliche Koexistenz“ noch gepriesen wurde. Sie sind gegen den Strom geschwommen und haben an historische Wahrheiten erinnert. Dies bleibt Ihr grosser Verdienst.

Uns fehlt Ihre Erfahrung von über neun Jahrzehnten erlebter Geschichte, und so können wir nur erahnen, wie gross Ihre Befriedigung gewesen sein musste, als Sie miterleben durften, wie Ihr Lebenstraum in Erfüllung ging und Europa wiedervereinigt wurde. Welche tiefe Zufriedenheit müssen Sie empfunden haben, als Ihre frühe Vorhersage des Verfalls des Kommunismus in Erfüllung ging und Sie feststellen konnten, dass Ihre steten Mahnungen Früchte getragen hatten. Gerne erinnere ich auch heute nochmals an jenen denkwürdigen 19. August 1989. Sie hatten die Schirmherrschaft eines Paneuropa-Picknicks in Soprom, auf deutsch: Ödenburg, an der österreichisch-ungarischen Grenze übernommen. Dort durchschnitt Ihre Tochter Walburga den eisernen Vorhang, was etwa siebenhundert Deutsche aus der ehemals „Deutschen Demokratischen Republik“ zur grössten Massenflucht seit dem Mauerbau nutzten. Das war der letzte Anstoss zum Zusammenbruch des Kommunismus.

Mit der feierlichen Unterzeichnung der Beitrittsverträge vor vier Wochen in Athen wurde Ihre Vision von einem Europa – ich darf Sie zitieren :“auf das alle Völker Europas ein Recht haben“ (ein Zitat aus dem Jahre 1999 aus Ihrem Bericht für das EP über die Fortschritte Ungarns auf dem Weg zum Beitritt ) zur politischen Realität. Mit der Aufnahme von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern in die europäische Wertegemeinschaft beginnt eine neue Epoche in der Geschichte des Europäischen Kontinents und der Europäischen Union. Lassen Sie mich den klugen Satz des ehemaligen polnischen Aussenministers Bronislaw Geremek zitieren:“ Die Erweiterung der Union wird die Geschichte Europas mit der Geographie des Kontinents versöhnen.“

Der Beitritt der neuen Länder ist – über die historisch-moralische Dimension hinausgehend – zweifelsohne von grossem politischen und wirtschaftlichen Interesse nicht nur für die Neumitglieder, sondern auch für die Europäische Union und ihre sogenannten „Altmitglieder“. Denn die Erweiterung bedeutet die Erhöhung des politischen und wirtschaftlichen Gewichts Europas im globalen Wettbewerb. Die Zunahme der EU-Gesamtbevölkerung von derzeit 375 Millionen Menschen auf 450 Millionen und mehr Menschen in Ländern mit zumeist starker wirtschaftlicher Entwicklung wirkt sich positiv auf die Wirtschaftskraft in den alten und neuen Mitgliedstaaten aus und führt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der EU- Binnenmarkt wird erweitert und gestärkt. Bereits heute haben die wirtschaftlichen Reformen in den Beitrittsländern zu hohen wirtschaftlichen Wachstumsraten geführt, die weit über dem EU-Durchschnitt liegen. Die Europäische Union ihrerseits verzeichnet einen wachsenden Handelsüberschuss mit den Beitrittsländern, wodurch wiederum Arbeitsplätze geschaffen werden und die Wirtschaft in den Mitgliedstaaten gestärkt wird. Somit wird sich die jetzige Erweiterung der Europäischen Union als einer Gemeinschaft des Friedens, des Rechts, der Stabilität und des Wohlstands zum Vorteil aller beteiligten Völker auswirken oder, um mit ihren Worten, sehr verehrter Herr von Habsburg, noch einmal zu sprechen: „Die europäische Einigung ist die einzige konkrete Idee für Frieden und Wohlstand“.

Lieber Herr von Habsburg,
vor zwei Wochen musste ich an Sie denken, als wir zum ersten Mal 69 der insgesamt 162 Abgeordneten aus den Parlamenten der zehn Beitrittsländer als offizielle Beobachter in unserer Fraktion begrüssen konnten. Auch Sie hätten sicherlich ein Gefühl tiefer Befriedigung empfunden, dass jetzt konkrete Wirklichkeit wird, was lange Zeit eine Vision war. Gemeinsam werden wir mit unseren neuen Kollegen daran arbeiten, dass auch das Europa der 25 eine Erfolgsgeschichte wird. In unserer Fraktion wie auch in den anderen Fraktionen des Europäischen Parlaments beginnt jetzt eine Zeit des Kennenlernens, des einander Zuhörens, des voneinander Lernens. Der Erweiterungsprozess wird mit der Ratifizierung der Beitrittsverträge im nächsten Frühjahr endgültig abgeschlossen sein. Die überwältigende Zustimmung, die die Beitrittsverträge in den Referenden der neuen Mitgliedsländer erhalten, bestätigt die breite Unterstützung zu diesem einzigartigen Projekt. Sie, lieber Herr von Habsburg, wird der Ausgang der Volksabstimmungen – wie der vor wenigen Tagen in der Slowakei – kaum überraschen. Im Gegenteil, Sie werden sich fragen, wie sich diejenigen die Zukunft ihres Landes vorstellen, die mit “Nein” gestimmt haben.

Meine Damen und Herren,
nach der Erweiterung steht nun der Konvent zur Reform der Europäischen Union im Mittelpunkt des Interesses. In den nächsten Wochen wird es unsere wichtigste Aufgabe sein, dass wir den Konvent zu einem erfolgreichen Abschluss bringen, damit dieses Europa demokratischer, transparenter und auch handlungsfähiger wird. Wir wollen ein Europa, das in gleicher Weise neben seiner europäischen Identität auch die Identität unserer Nationalstaaten, die Identität unserer Regionen und die Identität unserer Städte und Gemeinden wahrt, denn dieses Europa soll kein zentralistisches Europa sein. Gerade die Vielfalt Europas ist unser Reichtum. Als Sie, lieber Otto von Habsburg, als Alterspräsident im Jahre 1997 die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments eröffneten, haben Sie in Ihrer Rede den Hintergrund des Konvents bereits hervorragend beschrieben. Ich zitiere:“ Wir stehen in einer Zeit des geschichtlichen Umbruchs, der uns neue Dimensionen eröffnet. Die Bedingungen unseres Lebens haben sich tiefgreifend gewandelt. Wir sind berufen, Politik neu zu überdenken“.
Ich bin zuversichtlich, dass der Konvent diese Herausforderung annimmt
und zu den notwendigen Beschlüssen kommt. Lieber Herr von Habsburg, Sie wissen vielleicht, dass der Konvent in unserem Fraktionssaal tagt. Auch Sie schätzen die Bedeutung von Symbolen und hoffen sicherlich mit mir, dass sich der ‚genius loci’ bei den Beschlüssen des Konvents durchsetzen wird.

Meine Damen und Herren,
ich will jetzt nicht alle Themen des Konvents im einzelnen ansprechen. Wichtig ist, dass es in den verbleibenden Wochen zu einer noch breiteren öffentlichen Debatte kommt, in der nicht nur die Frage nach einem europäischen Präsidenten sondern auch andere zentrale Themen wie eine klare Gewaltenteilung zwischen den Institutionen und damit auch die Ausweitung der Gesetzgebungsbefugnisse des Parlaments zur Sprache kommen. Ebensowenig darf die Stärkung der Kommission in den Hintergrund geraten: Nur eine starke Kommission kann dauerhaft ein gemeinschaftliches Europa sichern und vor dem Rückfall in eine allein durch nationale Interessen geprägte Europapolitik schützen.
In wenigen Wochen werden die Ergebnisse des Konvents in Form einer Verfassung oder eines Verfassungsvertrages vorliegen. Dieses Dokument darf in der anschliessenden Regierungskonferenz nicht mehr geöffnet werden – wir wissen alle um die grossen Nachteile dieser Verhandlungsform, die zu oft auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner endet.

Lieber Herr von Habsburg,
Sie werden heute von der Europäischen Steuerzahlervereinigung für Ihren beispiellosen Einsatz für Europa ausgezeichnet. Dieser umfasst – was vielen vielleicht nicht bewusst ist – auch ein starkes Engagement zu Themen, die den europäischen Steuerzahler besonders interessieren. Während Ihrer aktiven Zeit als Europaabgeordneter haben Sie stets aufs engste mit unserem unvergessenen Kollegen Dr. Heinrich Aigner zusammengearbeitet und ihn nach Kräften unterstützt. Heinrich Aigner war einer der massgeblichen Wegbereiter des Europäischen Rechnungshofes, diese für die Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union so überaus wichtigen Institution, die heute in den Amtsstuben in Brüssel, Luxemburg und Strassburg so gefürchtet ist. In der von mir bereits zitierten Rede als Alterspräsident des EP haben Sie Heinrich Aigner ausdrücklich gewürdigt. Vor gut zwei Jahren haben Sie selbst an dieser Stelle gestanden und die Laudatio auf Diemut Theato gehalten, diese hervorragende Nachfolgerin Heinrich Aigners in unserer Fraktion. Aus Ihrer damals gehaltenen Rede kann ihre Haltung zu Steuerfragen unschwer abgelesen werden. Sie schlugen in dieser Rede den Bogen von Kaiser Franz-Joseph bis zum New Deal in den USA.
Der Onkel Ihres Grossvaters hatte zu Beginn des letzten Jahrhunderts in einem Gespräch mit Theodore Roosevelt, nach dem Sinn der Monarchie im 20.Jahrhundert gefragt, geantwortet: “Mein Volk vor der Regierung zu schützen.“ Sie zitierten dann einen Berater Franklin Roosevelts mit den Worten: „We shall spend and spend, tax and tax, elect and elect.“ Keine Frage auf welcher Seite Sie standen und stehen! Aus Ihrer kritischen Haltung gegenüber ausschweifender Steuererhebung machen Sie kein Geheimnis, und damit befinden Sie sich auch zweifellos in Übereinstimmung mit der Auffassung der Mitglieder der Europäischen Steuerzahlervereinigung.

Meine Damen und Herren,
die Forderung nach der Reform unserer Steuersysteme und nach Steuersenkungen hat nichts von ihrer Dringlichkeit verloren. Im Gegenteil. Vor drei Jahren hat sich der Europäische Rat von Lissabon das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Europäische Union innerhalb dieses Jahrzehnts zum dynamischsten, wettbewerbfähigsten und nachhaltigsten Wirtschaftsraum weltweit zu machen und dabei gleichzeitig Vollbeschäftigung und wirtschaftliche wie soziale Kohäsion zu gewährleisten. Heute müssen wir leider feststellen, dass wir hinter den uns gesteckten Zielen zurückbleiben. Hier ist viel versäumt worden. Aber eines steht fest: Investitionen werden sich erst dann wieder lohnen, wenn wir unsere Steuersysteme reformieren und die Unternehmen von Steuern entlasten. Auch das Arbeitsrecht muss reformiert und flexibilisiert werden; unsere sozialen Sicherungssysteme müssen angepasst werden im Sinne von mehr Eigenverantwortung, so dass wir Subsidiarität und Solidarität miteinander verbinden.

Sehr verehrter, lieber Herr von Habsburg,
der Europäische Integrationsprozess war und bleibt Ihr Herzensanliegen. Ihr Beispiel und Vorbild ist für uns alle Ansporn, den Weg der Einigung unseres Kontinents engagiert und entschlossen weiterzugehen.
Sie haben sich Ihr Leben lang und setzen sich auch heute noch in Deutschland, in Europa und auf allen Kontinenten für Ihre Überzeugungen und Ideale ein. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zum wohl verdienten Europäischen Steuerzahlerpreis 2003 und wünsche Ihnen von Herzen noch viele Jahre Schaffenskraft bei guter Gesundheit.

  • Veröffentlicht in: Reden

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