EVP-ED-Fraktion setzt sich für öffentliche Debatte mit Konventspräsident Valéry Giscard d’Estaing im Europäischen Parlaments ein. Hans- Gert Pöttering, Vorsitzenden der EVP-ED-Fraktion

Auf Vorschlag des Vorsitzenden der EVP-ED-Fraktion, Hans- Gert Pöttering, hat heute die Konferenz der Präsidenten, in der die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament vertreten sind, beschlossen, den Präsidenten des Konvents, Valéry Giscard d’Estaing, zu einer Debatte während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 3. oder 4. Juni in Strassburg einzuladen. „Es ist wichtig, dass es eine öffentliche Debatte im europäischen Rahmen gibt, bevor der Konvent seine Schlussfolgerungen dem Europäischen Rat in Thessaloniki am 20. Juni vorlegt“, erklärte Pöttering.

Hauptthemen der Debatte werden u.a. die Sicherung gleicher Rechte von Parlament und Ministerrat, insbesondere in allen Bereichen der Gesetzgebung und als gleichberechtigte Haushaltsbehörde sein. Das Europäische Parlament möchte bei dieser Gelegenheit in unmittelbarem Dialog mit dem Konventspräsidenten diese Fragen erörtern und seine Prioritäten in der letzten Phase der Verhandlungen in aller Öffentlichkeit und Transparenz zum Ausdruck bringen. Pöttering regt an, dass auch Kommissionspräsident Romano Prodi an dieser Plenumsdebatte teilnimmt, damit auch er in diesem Rahmen öffentlich mit dem Konventspräsidenten die Standpunkte der Kommission vertreten kann.

„Die EVP-ED-Fraktion, auf deren Betreiben maßgeblich die Form des Konvents zur Ausarbeitung der Reformen der Europäischen Union eingerichtet wurde, möchte damit auch in dieser Phase der Verhandlungen ein höchstmögliches Maß an Transparenz und Öffentlichkeit erreichen. Als direkt gewählte Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger, als europäischer Gesetzgeber und Haushaltsbehörde, hat das Europäische Parlament ein berechtigtes Interesse und die Pflicht im Rahmen einer Plenarsitzung grundlegende Fragen seiner Kompetenzen und der Haushaltsrechte mit dem Präsidenten des Konvents und der Kommission zu erörtern. Unser Vorschlag, der jetzt von der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden, die für die Festlegung der Tagesordnung des Parlaments zuständig ist, ist die beste Möglichkeit, nochmals vor Abschluss des Konvents alle Fragen gemeinsam und in aller Transparenz zu erörtern“, erläutert Pöttering die Position seiner Fraktion.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 49 33 57

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