Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament am Dienstag, den 9. April 2003

Erweiterung

Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Verheugen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein bedeutsamer, ein historischer Tag. Ein Tag großer Freude und tiefer Dankbarkeit. Erlauben Sie mir ein persönliches Wort. Ich habe das Privileg, diesem Parlament seit 1979 anzugehören. Wenn mir damals bei der ersten Direktwahl dieses Parlaments jemand gesagt hätte: „Du wirst am 9. April des Jahres 2003 darüber entscheiden, ob drei Sowjetrepubliken – Estland, Lettland und Litauen -, ob Staaten des Warschauer Paktes – Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Slowenien – und dann die beiden Staaten Malta und Zypern der Europäischen Union beitreten“, hätte ich geanwortet: „Das ist ein großartiger Traum, das ist eine großartige Vision.“ Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Traum, diese Vision wird jetzt Wirklichkeit, und lassen Sie uns von Herzen dankbar sein und uns darüber freuen!

(Beifall)

Meine Damen und Herren, unsere Gedanken gehen aber auch zurück in die europäische Geschichte, weil wir die Zukunft nur gestalten können, wenn wir die Geschichte kennen. Sie gehen zurück in die furchtbaren, verbrecherischen Jahre des Nationalsozialismus von 1933-1945. Wir denken an den 17. Juni des Jahres 1953, an die sowjetischen Panzer in Budapest 1956 und 1968 in Prag, und wir denken an die großartige Freiheitsentwicklung in den 80er-Jahren, an Solidarnocz, an den Freiheitswillen der Menschen in der Mitte und im Osten Europas, und wir denken an den Fall der Mauer am 9. November 1989.

Robert Schuman – unser Fraktionssaal trägt seinen Namen – hat schon in den 60er-Jahren gesagt: „Eines Tages werden alle Europäer zur Europäischen Gemeinschaft, zur Europäischen Union gehören, in Freiheit und in Frieden.“ Dieses ist immer das Ziel unserer Fraktion gewesen.

Ich möchte allen, die mitgewirkt haben, ein herzliches Wort des Dankes sagen. Vor allen Dingen dem Berichterstatter Elmar Brok, aber auch den Berichterstattern für den Haushaltsausschuss, Reimer Böge und Joan Colom i Naval, und auch Ihnen, Herr Kommissar Verheugen, stellvertretend für alle in der Kommission.

Gewaltige Anstrengungen haben die Beitrittsländer bereits hinter sich, und gewaltige Anstrengungen haben sie noch vor sich. Vor allen Dingen müssen wir Europa moralisch und geistig zusammenführen und versöhnen. Deswegen hätten wir es sehr begrüßt, wenn die tschechische Regierung des großen Präsidenten Vaclav Havel und seines Amtsnachfolgers, Vaclav Klaus, die Kraft und den Mut gehabt hätte, auch ein Wort des Bedauerns und des Schmerzes darüber zu sagen, dass auch Menschen vertrieben worden sind. Wir müssen Versöhnung durch Wahrheit erreichen, und es ist jetzt unsere gemeinsame Aufgabe, nach vorne zu blicken.

Diejenigen, die meinen, das Haus Europa sei noch nicht fertig und sie sollten deswegen der Erweiterung nicht ihre Zustimmung geben, sage ich: Wir haben durchgesetzt, dass es diesen Konvent gibt, und wir werden hart dafür arbeiten, dass es bald eine europäische Verfassung gibt, und dass dann alle Europäer auf der Grundlage des Rechts den Weg in die Zukunft gemeinsam gehen. Die ganz überwältigende Mehrheit unserer Fraktion – weitestgehend einstimmig – sagt ja zu jedem einzelnen Land. Ihr seid willkommen in der Europäischen Union, in unserer Wertegemeinschaft! Lassen Sie uns dieses alte, sich immer wieder erneuernde Europa gemeinsam in die Zukunft begleiten! Dies ist unser Wunsch für unseren Kontinent.

(Beifall)

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