Hans-Gert Pöttering zum Treffen von vier EU-Ländern zu Verteidigungsfragen: Falsche Methode der Integration

Als „falsch in der Methode“ hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, das für Dienstag dieser Woche geplante Treffen der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs zu Fragen der europäischen Verteidigungspolitik bezeichnet. Bei Eröffnung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Brüssel, an der auf Einladung des EVP-ED-Fraktionsvorsitzenden die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU im Deutschen Bundestag und den Landtagen teilnehmen, sagte Pöttering weiter, dass nicht die Bildung von „Sonderclubs“ die europäische Verteidigungspolitik voranbringen könne.

„In einer Kernfrage der europäischen Politik kann nach dem europäischen Debakel im Vorfeld des Irak-Krieges nur ein gemeinschaftlicher Ansatz aller EU-Länder die notwendigen Fortschritte für eine gemeinsame Politik der Europäischen Union bringen“, erklärte Pöttering. Als „besonders schmerzlich“ bezeichnete es Pöttering, dass gerade Belgien, das immer die Gemeinschaftsmethode in der Integration vertreten habe, aus taktischen Gründen im Vorfeld der belgischen Wahlen dieses Treffen initiiert habe.

In der Sache sei es zwar richtig, dass die europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik dringend weiterentwickelt werden müsse, wenn Europa seine Stimme in der Weltpolitik geltend machen wolle. Die Bildung eines Clubs ausgerechnet der Länder, die in der Irak-Krise eine Politik betrieben haben, die das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten sehr belastet habe, sei jedoch wenig überzeugend und könne einer gemeinschaftlichen Verteidigungspolitik mehr schaden als nützen, warnte Pöttering. Jede Art der „Achsenbildung“ in der Außenpolitik der Mitgliedsländer der Europäischen Union sei ein Wegweiser in die Vergangenheit, nicht in die Zukunft. Diese Politik sei auch in der Vergangenheit letztlich sowohl zum Schaden des europäischen Kontinents als auch der einzelnen Länder gewesen.

Pöttering richtete den dringenden Aufruf an die Gemeinschaftsinstitutionen, insbesondere die Kommission, sich nicht die politische Initiative durch einzelne Mitgliedstaaten aus der Hand nehmen zu lassen und dem Treffen möglichst bald eine gemeinschaftliche Initiative entgegenzusetzen. Die EVP-ED-Fraktion sehe ihre politische Aufgabe in der Verteidigung der Gemeinschaft als Mittelpunkt der europäischen Politik. „Nur wenn wir jetzt Kurshalten, wird die Europäische Union als Gemeinschaft eine Zukunft haben“, sagte Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 493357

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