Hans-Gert Pöttering zum Besuch Powells in Brüssel: Anerkennung der außenpolitischen Rolle der Europäischen Union

Als eine Anerkennung der Rolle der Europäischen Union durch die Vereinigten Staaten hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, den Besuch des amerikanischen Außenministers Colin Powell in Brüssel bezeichnet. Powell setze mit seinem ersten Besuch im Ausland seit Kriegsbeginn in Brüssel, bei dem er die EU-Troika und alle Außenminister der EU trifft, ein Zeichen, dass die USA die außenpolitische Rolle der Europäischen Union anerkennen und sich von dem vor Kriegsbeginn verfolgten Kurs der bilateralen Beziehungen zu Europa abgewandt haben.

„Der Irak-Krieg hat gezeigt, dass auch für die Vereinigten Staaten ein einiges und gemeinschaftliches Europa letztlich ein verlässlicherer Partner ist als es ein kompliziertes Geflecht bilateraler Beziehungen sein können. Dies ist eine wichtige Botschaft des Powell-Besuchs in Brüssel“, erklärte Pöttering.

Für die EU sei dies ein entscheidender politischer Moment, in dem wichtige politische Signale an den transatlantischen Partner gegeben werden müssen. Es müsse ohne jeden Zweifel deutlich werden, dass die europäische Außenpolitik zukünftig eine gemeinsame Politik gegenüber den Vereinigten Staaten verfolgen werde und dass die Europäische Union ein starker und verantwortungsvoller Partner sein werde. Es sei in diesem Zusammenhang wichtig, dass nicht nur die Außenminister, sondern auch die Gemeinschaftsinstitutionen, insbesondere die Kommission und der EU-Außenkommissar, in die politischen Beziehungen voll eingebunden werden.

Die Europäische Union werde nach Beendigung des Krieges für den Wiederaufbau des Irak, wie auch für eine Friedensordnung in der gesamten Region, wichtige Aufgaben übernehmen müssen. In diesem Zusammenhang müsse auch die Rolle der Vereinten Nationen klar definiert werden. Für den Frieden in der gesamten Region sei darüber hinaus das friedliche Zusammenleben Israels in gesicherten Grenzen und der Palästinenser in einem eigenen Staat eine wichtige Voraussetzung. Dies seien wichtige Themen, die möglichst bald zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten erörtert werden müssten.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Handy: +32 475 493357

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