Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion: Grosse Sorge über Vorschläge Giscard d’Estaings für den Konvent

Grosse Sorge hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, über die neuen Vorschläge des Konventsvorsitzenden Giscard d’Estaing zur institutionellen Struktur der Europäischen Union geäußert.

Pöttering kritisierte in aller Schärfe das Verfahren Giscard d’Estaings, der seine Vorschläge über die Presse verbreiten ließ, ohne mit den zuständigen Gremien über diese gesprochen zu haben. Der Konvent stelle eine neue Methode der Arbeit dar, die auf fairer Kompromissfindung zwischen den beteiligten politischen Akteuren beruht. Der Konventspräsident werde scheitern, wenn er nicht die Meinung des Konvents wiedergibt, warnte Pöttering. Pöttering begrüßte in diesem Zusammenhang, dass das Präsidium des Konvents jetzt einen eigenen Vorschlag zu den institutionellen Fragen vorlegen werde.

Im Hinblick auf den Inhalt der Vorschläge Giscard d’Estaings sei festzustellen, dass diese die intergouvernementale Methode festzuschreiben suchen und damit die Gemeinschaftsmethode schwächen. Besonders deutlich werde dies durch die Einsetzung eines intergouvernementalen „European Council Boards“, bestehend aus fünf Ratsmitgliedern unter Teilnahme der Präsidenten von Europäischem Parlament und Kommission, das die Kohärenz der Aktivitäten der Europäischen Union kontrollieren soll. Damit werde das Gleichgewicht zwischen den Institutionen aufgehoben, kleine Mitgliedstaaten benachteiligt und die Rolle der Kommission als rechenschaftspflichtiger Exekutive in einer Vielfalt von Posten und unklaren Verantwortlichkeiten zu Gunsten des Rates verwischt.

Die Vervielfältigung der Ämter im Rahmen des Rates – Wahl des Ratspräsidenten und eines Vizepräsidenten durch den Europäischen Rat, das European Council Board, Ernennung eines europäischen Außenministers durch den Rat – bei gleichzeitiger Reduzierung der Kommissionsmitglieder und Verantwortlichkeit der Kommission nicht nur gegenüber dem Europäischen Parlament, sondern auch gegenüber dem Europäischen Rat, mache die von Giscard d’Estaing angestrebte Gewichtsverschiebung zugunsten des Rates und der Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission als Hüterin der Gemeinschaftsmethode deutlich. „Wenn sich diese Methode durchsetzt, bedeutet dies auch eine immer größer werdende Dominanz der großen Mitgliedstaaten in der Politik der Europäischen Union und die Abkehr vom Gemeinschaftseuropa, das auf Nicht-Diskriminierung kleiner Staaten und Solidarität beruht“, sagte Pöttering. Er hoffe, dass die Vorschläge des Konventspräsidiums eine andere Richtung der Debatte und Entscheidung im Konvent eröffnen werden. „Der Konvent wird jetzt Grundsatzentscheidungen über die Zukunft der Europäischen Union, ihre Handlungsfähigkeit und ihre Identität zu treffen haben“.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 2 2842573 oder +32 475 493357

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