Hans-Gert Pöttering begrüßt Verhandlungsergebnis mit dem Rat über die Finanzierung der Erweiterung: ‚Großer Erfolg für das Europäische Parlament‘

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, hat begrüßt, dass der Rat nun doch noch das Verhandlungsergebnis mit dem Europäischen Parlament über die finanzielle Anpassung der Erweiterung akzeptiert hat.

„Dies ist ein Erfolg für das Europäische Parlament und seine Verhandlungsführer und ein wichtiges Signal für die Fortführung guter Beziehungen zwischen den beiden Institutionen“, erklärte Pöttering. Die EVP-ED-Fraktion habe von Anfang an eine klare Haltung in dieser Frage gehabt. Hätte der Rat nicht eingelenkt, wäre dies als Bruch des Interinstitutionellen Abkommens über die Finanzierung der Union durch den Rat angesehen worden, so dass sich auch das Parlament als Teil der Haushaltsbehörde in Zukunft nicht mehr an dieses Abkommen gebunden gefühlt hätte.

Pöttering wies darauf hin, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Frage der Zustimmung zur Erweiterung und den finanziellen Aspekten von Anhang XV des Erweiterungsvertrages gebe. Der Rat habe mit der einseitigen Festlegung der Ausgabengrenzen in Anhang XV des Erweiterungsvertrages die Haushaltsrechte des Parlaments verletzt. Die Einhaltung dieser Rechte habe das Parlament jetzt erfolgreich durchgesetzt. Es wäre allerdings der Sache dienlicher gewesen, so Pöttering, wenn der Rat nicht erst kurz vor der Abstimmung in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament getreten wäre, wodurch der Eindruck einer Verknüpfung der beiden Aspekte entstehen konnte.

Es sei ein wichtiger Erfolg für das Parlament, die Wahrung seiner Kompetenzen und Haushaltsrechte gegenüber dem Rat verteidigt zu haben. Dies sei auch ein wichtiges Signal für die Beitrittsländer, die schon ab Mai durch Beobachter im Europäischen Parlament vertreten sein werden, dass das Parlament eine starke Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ist.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Handy: +32 475 493357

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