Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 26. März 2003

Ergebnisse des Europäischen Rates (Brüssel, 21./22. März 2003)

Pöttering (EVP-ED). – Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Präsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst der griechischen Ratspräsidentschaft ein Wort des Dankes und der Anerkennung sagen, auch Ihnen persönlich, Herr Ministerpräsident Simitis! Es ist jetzt die Zeit, in einer schweren Krise Europa nicht zu spalten, sondern zusammenzuführen. Diesen Geist spürt man bei Ihnen! Ich wünsche Ihnen und uns allen gemeinsam – denn dieses Europa gehört keiner Parteienfamilie allein, sondern es ist unser gemeinsames Europa – in den verbleibenden Wochen Ihrer Präsidentschaft Erfolg dabei, diese Europäische Union gut in die Zukunft zu führen!

(Beifall von rechts)

Wir denken in diesen Stunden und Tagen an die alliierten Soldaten, die im Irak sind, davon etwa 30.000 aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union. Weil die Würde des Menschen unteilbar ist, denken wir aber auch an die Soldaten des Irak, die von einem verbrecherischen Regime missbraucht werden. Ich hoffe, dass gelingt, was in guten Worten in den Schlussfolgerungen des Gipfels hier in Brüssel ausgedrückt ist, nämlich dass alle Iraker schon sehr bald in Freiheit, Würde und Wohlstand unter einer repräsentativen Regierung leben können, die mit ihren Nachbarn in Frieden lebt und ein aktives Mitglied der internationalen Gemeinschaft ist. Das muss unser Ziel sein, und wir dürfen uns als Europäer jetzt nicht verabschieden, sondern wir müssen unseren wirksamen Beitrag leisten, gemeinsam, einig und entschlossen dem Frieden im Nahen Osten eine Chance zu geben.

Eines sagen wir unseren amerikanischen Freunden, und die große Mehrheit unserer Fraktion vertritt diese Meinung ebenfalls – natürlich gibt es Meinungsunterschiede bei uns in der Fraktion, die gab es schon vor dem Krieg: Wir sind uns darin einig, dass die internationalen Institutionen, die natürlich ihre Fehler haben, weil in ihnen Menschen arbeiten, z.B. die Vereinten Nationen, die NATO und natürlich dieses Werk der europäischen Einigung, die Europäische Union, eine Zukunftsperspektive haben, und wir werden es niemandem gestatten, diese Institutionen und diese Werke des Friedens, auch wenn sie noch unvollkommen sind, im Kern in Frage zu stellen!

Ich möchte auf eine Äußerung von Richard Perle eingehen, der sagte, die UNO und auch die NATO seien nicht mehr zeitgemäß und hätten im 21. Jahrhundert keine Bedeutung. Was sagen wir eigentlich den Mitteleuropäern, den Polen, den Slowenen, die jetzt ihr Referendum durchgeführt haben, wenn wir heute selber das Nordatlantische Bündnis in Frage stellen? Sie suchen dort doch Sicherheit gegen Bedrohung! Deswegen müssen wir darüber nachdenken, wie wir diese Institutionen besser machen, aber wir dürfen sie nicht in Frage stellen.

(Beifall von rechts)

Natürlich brauchen wir vernünftige transatlantische Beziehungen und eine transatlantische Partnerschaft. Niemand hegt Zweifel darüber, wie meine Position in der Frage des Irak ist; deswegen sage ich unseren amerikanischen Freunden: Die Europäische Union ist etwas, was auch im amerikanischen Interesse ist. Ihr Amerikaner solltet nicht nur die Beziehung zu Europa im Sinne der Beziehungen USA/Frankreich, USA/Großbritannien, USA/Deutschland, USA/Griechenland und all die anderen sehen! Wir begegnen uns schnell wieder im Rahmen der Welthandelsorganisation, wo die Europäische Union geschlossen auftreten muss und geschlossen auftreten wird. Deswegen die Bitte an unsere amerikanischen Freunde: Nehmt die Europäische Union ernst! Es ist unser Weg, stark zu sein in der Welt, es ist unser Weg, in Frieden miteinander zu leben und geordnete, partnerschaftliche und gute Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu unterhalten!

(Beifall von rechts)

Der Kommissionspräsident hat die Initiative Belgiens für die Verteidigungspolitik gelobt. Ich war zehn Jahre Vorsitzender des Unterausschusses Sicherheit und Abrüstung hier im Parlament, deswegen weiß ich, worüber ich rede. Ich bin in der Sache sehr dafür, aber ich weiß nicht, ob der Weg richtig ist, dass sich nun einige hier in Belgien treffen. Wir haben es damals kritisiert, als der britische Premierminister zu einem Dinner in die Downingstreet No. 10 einlud; einige waren eingeladen, andere nicht. Wenn das jetzt selbst bei Benelux-Staaten Schule macht, dann habe ich die große Befürchtung, dass sich am Ende neue Gemeinschaften bilden, im Süden, im Osten, im Westen, Sozialdemokraten, Christdemokraten, manchmal überschneidet es sich vielleicht auch. Wir müssen die Gemeinschaftsinstitutionen nutzen und in den Gemeinschaftsinstitutionen gemeinsam arbeiten!

(Beifall von rechts)

Einige Bemerkungen noch zu dem Lissabonprozess, und ich danke Ihnen, Herr Präsident des Europäischen Rates, dass Sie auch dieses Thema angesprochen haben. Allerdings finden wir seit langer Zeit die Worte etwas zu hochtrabend, dass dies nun der beste Wirtschaftsraum der Welt werden soll. Das erinnert uns immer so ein bisschen an Nikita Sergejewitsch Chruschtschow, der in den 60er Jahren immer die USA überholen wollte, und wir wissen, was daraus geworden ist! Das Ziel ist richtig, aber es geht doch jetzt darum, dass auch die Instrumente angewandt werden, und da gibt es eben mehrere Mitgliedstaaten, die nicht das Notwendige tun. Ich hätte mir gewünscht, dass etwas mehr zur Stabilität der Währung gesagt wird. Viele reden von der Flexibilität des Stabilitätspaktes. Denken wir einmal darüber nach, was der Euro uns heute wert ist. Stellen Sie sich vor, wir hätten ihn nicht – welche Abwertung, Aufwertung im Verhältnis zueinander hätten wir heute? Deswegen müssen wir die gemeinsame europäische Währung verteidigen, und wir brauchen die Stabilität der europäischen Währung.

Was vor allen Dingen wichtig ist: Die Globalisierung wird vielfach beklagt, manchmal zu Recht, manchmal zu Unrecht. Die großen Unternehmen können sich den Wirtschaftsstandort aussuchen, wo die Steuern am niedrigsten sind. Das können die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht. Folglich müssen die Strukturreformen so erfolgen, dass die kleinen und mittelständischen Betriebe investieren können, dass die Steuern gesenkt werden und somit Arbeitsplätze geschaffen werden. Da müssen die Regierungen nun endlich handeln!

Gestatten Sie mir zwei abschließende Bemerkungen. Ich hoffe, dass es noch unter der griechischen Präsidentschaft zu einem Parteienstatut kommt, und ich bitte Sie nachdrücklich, Herr Ratspräsident, dafür zu sorgen, dass wir in der Frage des Finanzpakets im Hinblick auf die Erweiterung zu einem Ergebnis kommen. Wir werden es nicht akzeptieren, wenn die Rechte des Parlaments beschnitten werden, wenn es um unser Budgetrecht geht! Wir sagen allerdings auch, wir wollen die Erweiterung nicht verzögern, wir wollen im Zeitplan bleiben. Wir wünschen Ihnen Erfolg bei diesen Bemühungen. Auch an den Kommissionspräsidenten richte ich diese Bitte – wir sollten jetzt alles tun, damit die Rechte des Parlaments gewahrt bleiben und die Beitrittsländer nicht diskriminiert werden. Dafür werden wir uns weiter einsetzen, und wir bitten Sie, das umzusetzen. Dann werden wir gemeinsam Erfolg haben in der griechischen Ratspräsidentschaft, den ich Ihnen von Herzen wünsche, nicht nur für Sie, sondern für uns alle!

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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