Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 12. März 2003

Irak

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Herr Präsident! Herr Ratspräsident, wir freuen uns, dass Sie heute hier sind, und hoffen, dass wir unter der griechischen Präsidentschaft noch mehrfach die Freude haben werden, Sie hier zu begrüßen. Herr Kommissar Patten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um Fragen von Krieg und Frieden geht, dann führen wir diese Diskussion nicht nur mit dem Verstand, sondern – was selbstverständlich ist – auch mit ganzer Leidenschaft. Dabei müssen wir immer davon ausgehen, dass wir am Ende die Bedrohung beseitigen und gleichzeitig hoffentlich den Frieden sichern.

Wir müssen an den Anfang unserer Analyse eine klare Beschreibung der tatsächlichen Situation stellen. Wir würden heute hier nicht diskutieren, der Weltsicherheitsrat würde sich nicht mit der Frage, mit der wir uns beschäftigen, befassen, wenn es nicht das verbrecherische Regime des Saddam Hussein in Bagdad gäbe. Wir müssen klar sagen, dass dieses Regime des Saddam Hussein sich auf einen Geheimdienst, auf Gewalt, auf Mord und Terror stützt. Ich stimme sehr dem Ratspräsidenten zu, wenn er sagt, dass Ziel muss sein, dass der Irak vollständig abrüstet. Liebe Freunde, ehe wir unseren Blick auf Amerika richten – und ich werde dazu gleich etwas sagen -, ehe wir die Amerikaner kritisieren, muss unser erstes Argument sein, Saddam Hussein muss vollständig abrüsten! Das ist der Kern des Problems.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, blicken wir jetzt nach Amerika. Ich sehe mit großer Sorge, dass weltweit – nicht nur in Europa – Amerika auf die Anklagebank gesetzt wird, und deswegen bitte ich uns alle, dass wir in angemessener Weise mit unseren amerikanischen Partnern und Freunden diskutieren.

Ich erinnere mich sehr gut an unsere Debatte in Brüssel am Tage nach dem 11. September des Jahres 2001, nach den Terroranschlägen in Washington und New York. Erinnern wir uns an jene Stunden des 11. September 2001, als für einige Stunden der Eindruck erweckt wurde, als wenn das Entscheidungszentrum der USA – nicht nur das Pentagon, sondern auch das Weiße Haus und das Capitol – getroffen werden könnten und die Vereinigten Staaten nicht mehr handlungsfähig gewesen wären. Dies wäre eine Schreckensvision gewesen, und deswegen sagen wir: Es ist gut, dass es die Vereinigten Staaten von Amerika gibt. Wir sind Freunde, wir sind Partner Amerikas! Dies gilt für unsere Fraktion.

(Beifall)

Auf dieser Grundlage bitte ich auch – und wir verkennen nicht die großen historischen Leistungen Amerikas: im 20sten Jahrhundert gegen den Nationalsozialismus, gegen den Kommunismus -, wenn wir jetzt über Amerika reden, dass wir uns immer bewusst sind, Amerika ist eine Demokratie, und die Amerikaner haben schwierige Situationen immer auch mit ihren demokratischen Mitteln gelöst. Dies wird auch jetzt so sein.

Erinnern wir uns auch daran: Saddam Hussein ist jetzt zwar auf dem Weg der Abrüstung, und zwar von Waffen, von denen er immer gesagt hat, dass er sie gar nicht habe, die El-Samud-2-Raketen, vielleicht das Nervengas, die Milzbranderreger, aber er ist nur bereit, diese Waffen schrittweise abzurüsten, weil die Amerikaner mit 260.000 Soldaten dort in der Region stehen. Es wäre eine großartige Leistung für Präsident George W. Bush, wenn es gelänge, durch die Anwesenheit dieser Truppen zu einer totalen Abrüstung des Iraks zu kommen – aber mit friedlichen Mitteln.

(Beifall)

Dies müssen wir in aller Deutlichkeit sagen. Wir, unsere Fraktion – und ich spreche für die gesamte Fraktion – und bei einem so wichtigen Thema gibt es natürlich unterschiedliche Meinungen – wir sind eindeutig der Meinung, dass unsere moralische Stärke darin besteht, dass wir Respekt vor dem Recht haben. Deswegen sagen wir genau wie Kommissar Patten und Ratspräsident Papandreou: Alles Handeln, das sich gegenüber dem Irak ergibt, muss sich im Rahmen der internationalen Gemeinschaft im Rahmen des internationalen Rechts vollziehen. Deswegen hoffen wir, dass es den Vereinten Nationen gelingt, friedlich zu einer vollständigen Abrüstung des Iraks beizutragen.

Schauen wir einmal auf uns selbst – auf die Europäer. Wir sind immer groß, wenn es darum geht, Amerika zu kritisieren. Aber es gibt nicht zu viel Amerika, es gibt zu wenig Europa! Es ist nicht gut, wenn in der Irak-Frage eine Regierung nach der anderen ihren eigenen Weg geht, ohne vorher mit den anderen gesprochen zu haben.

(Beifall)

Ich will jetzt nicht einzelne Regierungen kritisieren, aber das Grundübel Europas ist, das jeder meint, einen eigenen isolierten Weg gehen zu müssen. Wenn wir dies fortsetzen, werden wir weder in der Welt etwas ereichen, noch können wir unsere amerikanischen Freunde beeinflussen, sondern wir müssen uns selbst die Frage stellen: Was können wir, die Europäer, tun, damit wir weltweit für unsere Werte handlungsfähig werden, wie der Ratspräsident sehr richtig gesagt hat?

Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen anschließen. Wir müssen mit allen friedlichen Mitteln versuchen, dass diese Konfrontation mit dem verbrecherischen Regime im Irak nicht zu einer Konfrontation mit der arabischen Welt wird. Ich würde es sehr begrüßen, Herr Präsident, wenn sehr bald die Einladung an den algerischen Präsidenten Bouteflika oder den Präsidenten Ägyptens Mubarak, hier vor dem Plenum zu sprechen, verwirklicht werden könnten, damit wir damit zum Ausdruck bringen: Wir wollen Partnerschaft und wir wollen – wenn es geht – Freundschaft mit der islamischen und der arabischen Welt.

Wir begrüßen es, wenn der französische Staatspräsident jetzt mit großem Erfolg Algerien besucht hat. Wenn er sagt, wir müssen den Mittelmeerdialog intensivieren, dann wünsche ich uns gemeinsam, dass dies nicht nur Worte sind, sondern dass Taten folgen, nicht nur Taten im Sinne einer Kooperation der Politik, sondern Taten im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe in diesen Ländern Nordafrikas –, damit die Menschen dort eine Zukunft haben und nicht in irgendwelche Gewaltmaßnahmen irregeleitet werden. Partnerschaft, Freundschaft mit der arabischen Welt!

Meine abschließende Bemerkung: Es gibt in Israel eine neue Regierung. Wir bitten Ministerpräsident Sharon, dass er seine Stärke jetzt dazu nutzt, auch einen Schritt auf die Palästinenser zu zu tun, damit wir dort zu einer wirklichen Friedensregelung kommen, mit einem Staat Israel in sicheren Grenzen, aber auch einem palästinensischen Staat, in dem die Palästinenser in Würde leben können.

Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Wenn wir unsere Anstrengungen in diese Richtung verstärken – nicht jedes Land der Europäischen Union für sich, sondern gemeinsam ­, können wir auch in der Welt etwas für unsere Werte – für Freiheit, Demokratie und Frieden – erreichen.

  • Veröffentlicht in: Reden

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