Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Donnerstag, den 20.3.2003

Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Präsident der Ratspräsidentschaft, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um Fragen von Krieg und Frieden geht, dann sind wir alle zutiefst betroffen, mit unserem Verstand, mit unserem Intellekt, mit unserem Herzen und mit unseren Emotionen. Ich bitte uns alle, diese schwierige Debatte mit einer Haltung des gegenseitigen Respektes zu führen, uns – auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind – mit der Einstellung zu begegnen, dass jeder guten Willens ist. Ich sage dies deswegen so deutlich, weil wir es hier im Europäischen Parlament, wenn es um Grundfragen der Zukunft Europas ging, immer geschafft haben, schließlich doch eine gemeinsame Position zu finden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass wir uns im Streit über die Irakkrise in den Grundsatzfragen hier im Europäischen Parlament auseinander dividieren lassen, sondern wir müssen in den Grundfragen den Weg in die Zukunft gemeinsam gehen!

(Beifall von rechts)

Meine Damen und Herren! Wenn wir die Ereignisse dieser Nacht sehen, dort, wo wir jetzt stehen, dann müssen wir an die Ursachen herangehen. Ich wiederhole: Wir hätten die Ereignisse dieser Nacht und das, was in den nächsten Tagen und Wochen folgt, nicht, wenn es nicht das verbrecherische System des Saddam Hussein mit Folter, Geheimdienst, mit Mord und Totschlag gäbe. Saddam Hussein ist der Verantwortliche für die Entwicklung, in der wir jetzt stehen!

(Beifall von rechts)

Wir bedauern, dass es nicht möglich war, im UN-Sicherheitsrat zu einer einvernehmlichen Haltung zur Abrüstung des Irak zu kommen.

(Zuruf: Warum wohl?)

Wir bedauern das wirklich zutiefst! Johannes Paul II. …

(Zwischenrufe)

Ja, er steht ja in dieser Frage denen näher, die mich jetzt dafür kritisieren wollen, dass ich ihn zitiere – Johannes Paul II. hat also durch seinen Sprecher mitteilen lassen: „Wer entscheidet, dass alle friedfertigen Mittel, die das internationale Recht bereit hält, erschöpft sind, nimmt große Verantwortung vor Gott, vor seinem Gewissen und vor der Geschichte auf sich.“ Ja, der amerikanische Präsident George Bush – mit der Erfahrung des 11. September, die für Amerika bedeutet, dass Amerika sich im Krieg befindet, das ist die amerikanische Psychologie – übernimmt die Verantwortung, und er übernimmt sie vor allem mit anderen. Präsident Bush hat in dieser Nacht gesagt:

We have no ambition in Iraq except to remove a threat and restore control of that country to its own people!

Wenn es um diese Zielsetzung geht, dann steht unsere Fraktion hinter dieser Zielsetzung, da kann man nicht neutral sein!

(Beifall von rechts)

Meine Damen und Herren! Es gibt keinen Anlass zu Antiamerikanismus. Das sage ich auch mit meiner Nationalität, obwohl ich hier als Europäer spreche. Wir hätten uns ein Handeln durch die Vereinten Nationen gewünscht, aber in einer Zeit, in der wir vor der Gefahr des Antiamerikanismus stehen, dürfen wir nicht vergessen, dass es die Amerikaner waren, die die Menschen, die sich noch in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten befanden, befreit haben!

(Beifall von rechts)

Wir erinnern uns heute daran, dass es ein amerikanischer Präsident war, nämlich Ronald Reagan, der Mitte der achtziger Jahre gesagt hat – und er wurde dafür belächelt: Mr. Gorbatchev, break the wall down! Das erschien damals vielen lächerlich, es war eine Vision, und ohne die Amerikaner – natürlich auch ohne Gorbatschow – wäre dieser Wandel in Europa nicht möglich gewesen. Und daran müssen wir uns heute erinnern!

(Beifall von rechts)

Aber meine Damen und Herren, und ich sage das mit großem Ernst: Es gibt auch bei einer Macht wie Amerika, die eine Weltmacht ist, vieles zu kritisieren, und wir sind mit vielem auch nicht einverstanden. Wir würden es nicht für richtig halten, wenn diese Welt am Ende nur noch eine große Macht hätte und die anderen keinen Einfluß mehr ausüben könnten. Deswegen lautet die Forderung heute in diesen schweren Stunden an uns, an die Europäer selber: Kritisieren wir weniger die Amerikaner, sondern fragen wir uns, die Europäer, mehr, was wir tun können, damit wir einig sind, damit wir stark sind, damit wir unsere amerikanischen Freunde beeinflussen können! Das ist die Verantwortung, die wir heute selber tragen!

(Beifall von rechts)

Dem, was Herr Außenminister Papandreou und Herr Kommissar Patten gesagt haben, stimme ich uneingeschränkt zu: Wir müssen jetzt auch unsere amerikanischen Freunde drängen, damit es nicht bei Worten bleibt, wenn es um eine Friedensregelung im Nahen Osten geht. Israel hat das Recht, in sicheren Grenzen zu leben, aber auch das palästinensische Volk hat ein Recht, in sicheren Grenzen und in Würde zu leben. Und gemeinsam – Europäer und Amerikaner – müssen wir jetzt einen Beitrag dazu leisten!

(Beifall von rechts)

Meine Damen und Herren, lassen sie mich abschließend auf die große Errungenschaft der Europäischen Union hinweisen – und deswegen ist mein Appell, dass wir uns bei allem Streit in dieser Sache ja nicht auseinander dividieren lassen – dieses Europa, diese Europäische Union ist heute eine Friedensordnung, weil bei uns in der Europäischen Union das Recht gilt, und nicht das Recht des Stärkeren! Lassen Sie uns in Zukunft alles tun, damit es nicht mehr zu einer Achsenbildung zwischen Hauptstädten kommt – der eine gegen den anderen -, sondern wir als Europäer müssen gemeinschaftlich handeln. Das ist die Forderung, die wir in diesen Tagen an uns selber stellen müssen!

(Beifall von rechts)

  • Veröffentlicht in: Reden

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