Noch keine Tagesordnung für EP-Plenartagung im April -Erweiterung der Europäischen Union nicht in Frage gestellt. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion

Die Erweiterung der Europäischen Union wird nicht in Frage gestellt, obwohl die Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament mit ihrer Entscheidung, noch keine Tagesordnung für die April-Plenartagung festzulegen, ein politisches Signal an den Rat gesetzt haben, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, die Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden begründet. Für die Tagung vom 7. bis 11. April ist prinzipiell die Abstimmung des Parlaments über die Erweiterungsverträge geplant.

Der Rat habe durch die Festlegung einer maximalen Ausgabenhöhe für die Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten bis 2006 in Anhang XV (Landwirtschaft, Strukturpolitik, interne Politiken und Verwaltungsausgaben) der Beitrittsverträge die Haushaltsrechte des Parlaments verletzt. Dies werde schwerwiegende Konsequenzen in den Beziehungen zwischen Rat und Parlament haben. Insbesondere stelle diese einseitige Festlegung durch den Rat einen Bruch der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Rat und Parlament dar, sagte Pöttering weiter. Die Konsequenz hieraus sei, dass das Parlament in diesem Fall die Vereinbarung seinerseits als nicht mehr existent betrachte und damit zukünftig mehr Spielraum bei der finanziellen Gestaltung der Europäischen Union haben werde.

Pöttering äußerte die Hoffnung, dass doch noch eine einvernehmliche Lösung über Anhang XV mit dem Ministerrat rechtzeitig vor der April-Plenartagung gefunden werden könne.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 493357

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