Hans-Gert Pöttering zum EU-Gifpel in – EU beginnt hoffentlich jetzt Lehren aus der Irak-Krise zu ziehen

Als „pragmatisch“ hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, die Haltung des EU-Gipfels in Brüssel im Hinblick auf den Irak-Krieg gewertet. In der schwierigen gegenwärtigen Situation sei es bereits positiv, dass die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten in der Irak-Frage nicht weiter vertieft und der Blick in die Zukunft gerichtet wurde. Dies werde hoffentlich ein erster Schritt sein, um aus der Sackgasse, in die die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik in der Irak-Frage geraten sei, herauszufinden und konstruktive Lehren für die Zukunft zu ziehen, erklärte Pöttering.

Die Initiative des belgischen Premierministers Verhofstadt, der zunächst Deutschland und Frankreich zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewinnen will, sei dann diskussionswürdig, wenn er nicht im Gegensatz zu den USA stehe, sondern die gemeinsame Position der Europäer in gleichberechtigter Partnerschaft mit den USA im Rahmen der nordatlantischen Allianz fördere.

„Die Europäische Union muss jetzt so schnell wie möglich ihre Differenzen überwinden, um zukünftig zu einer gemeinsamen Haltung in wichtigen politischen und strategischen Fragen zu finden“, erklärte Pöttering. Angesichts der schwierigen Situation, in der dieser Gipfel stattfand, könne der pragmatische Ansatz des Gipfels immerhin Anlass zur Hoffnung geben, dass der politische Wille für eine zukunftsorientierte Haltung da sei.

Pöttering bedauerte, dass die Schlussfolgerungen des Gipfels keinen Hinweis darauf enthalten, wie der Rat die zwischen Parlament und Rat umstrittene Frage der einseitigen Änderung der finanziellen Perspektiven, die der Rat in Anhang XV des Beitrittsvertrages praktisch vorgenommen habe, zu lösen gedenke. Diese Frage müsste jetzt auf Ministerebene zügig geklärt werden.

Die Erweiterung werde hierdurch nicht in Frage gestellt, betonte Pöttering. Aber es werde schwerwiegende Konsequenzen in den Beziehungen zwischen Rat und Parlament haben, wenn nicht eine einvernehmliche Lösung zwischen den beiden Institutionen gefunden werden könne. Die einseitige Festlegung durch den Rat stelle einen Bruch der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Rat und Parlament dar, sagte Pöttering weiter. Die Konsequenz hieraus sei, dass das Parlament in diesem Fall die Vereinbarung seinerseits als nicht mehr existent betrachte und damit zukünftig mehr Spielraum bei der finanziellen Gestaltung der Europäischen Union haben werde. Wenn es in dieser Frage nicht zu einer Einigung käme, so Pöttering, sei auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nicht auszuschließen.

Schlussfolgerungen des Vorsitzes-Europäischer Rat (Brüssel) 20. und 21. März 2003

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 493357

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