Hans-Gert Pöttering in der Sondersitzung des EP zum Irak-Krieg: Nur mit gemeinsamer Haltung hat Europa Einfluss auf die Weltpolitik

In einer Sondersitzung des Parlaments zum Irak-Krieg hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, seine Kollegen aufgefordert, in Grundfragen der europäischen Politik eine gemeinsame Haltung zu finden und die schwierige Debatte mit gegenseitigem Respekt zu führen.

Pöttering erinnerte nochmals nachdrücklich daran, dass die Ursache dieses Krieges ausschließlich im verbrecherischen Regime Saddam Husseins liege. Es dürfe nie vergessen werden, dass er verantwortlich sei für den Krieg. Deswegen gebe es keinerlei Anlass für eine anti-amerikanischen Haltung in Europa. Pöttering bedauerte aber auch, dass es nicht möglich gewesen ist, im Rahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine gemeinsame Haltung zu finden.

Das von US-Präsident Bush formulierte Ziel dieses Krieges, die Bedrohung durch Saddam Hussein zu beseitigen und das Land wieder dem irakischen Volk zu übergeben, könne geteilt werden. Pöttering erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Amerikaner in Europa Menschen aus den Konzentrationslagern befreit und maßgeblich zum friedlichen Einbruch der Mauer, die Europa geteilt habe, beigetragen haben. Dieser Wandel in Europa wäre ohne Amerika nicht möglich gewesen.

Dennoch dürfe Europa keine unkritische Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten einnehmen. Es wäre keine wünschenswerte Entwicklung, wenn am Ende nur eine Weltmacht übrig bliebe. Es sei die Verantwortung der Europäer, gemeinsam Wege zu finden, um die Geschehnisse in der Welt zu beeinflussen und ihre Rolle in der Welt verantwortungsvoll zu übernehmen.

Eine wichtige Aufgabe Europas für die Zukunft müsse sein, die USA zu einer dauerhaften Friedenslösung im Nahen Osten zu drängen: Israels Existenz in gesicherten Grenzen müsse ebenso garantiert werden, wie das friedliche Leben der Palästinenser in einem eigenen Staat.

Pöttering richtete einen nachdrücklichen Appell an die Europäische Union, in Zukunft gemeinschaftlich zu handeln und nicht in eine „Achsenbildung“ zurückzufallen, die Europa spaltet und schwächt. „Die Europäische Union ist eine Friedensordnung, die auf dem gemeinsamen Recht beruht. Auf dieser Grundlage müssen wir gemeinsam handeln, wenn wir Einfluss in der Welt haben wollen“, erklärte Pöttering. Dies sei eine wichtige Lehre, die die Europäische Union für die Zukunft aus dieser Krise ziehen müsse.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 493357

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