Hans-Gert Pöttering in der Debatte zum Irak: Weltpolitik nicht ohne internationale Organisationen denkbar

Die wichtige Rolle der internationalen Organisationen wie UNO und NATO aber auch die Rolle der Europäischen Union in der Weltpolitik hat der Vorsitzende der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, gegen Angriffe insbesondere von amerikanischer Seite, wie jüngst durch den Berater der amerikanischen Regierung Richard Perle, mit allem Nachdruck verteidigt. „Wir werden nicht gestatten, dass die Aufgabe und Rolle dieser Institutionen als wichtigstem Instrument der multilateralen Beziehungen in der Welt diskriminiert und eingeschränkt werden“, erklärte Pöttering.

Pöttering betonte im Rahmen einer Debatte des Plenums des europäischen Parlaments die Notwendigkeit der transatlantischen Partnerschaft. Es sei auch im Interesse Amerikas, die Beziehungen zur Europäischen Union und nicht nur bilateral zu europäischen Staaten zu pflegen. In vielen Bereichen, wie in den Welthandelsvereinbarungen, sei die Europäische Union schon heute ein starker Partner der USA.

Die jüngste belgische Initiative zur einer Verstärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bezeichnete Pöttering als in der Sache zwar positiv, aber der Weg, der von Belgien, Frankreich und Deutschland beschritten werde, sei möglicherweise nicht richtig, da es die Initiative nur einiger weniger Staaten sei. „Wir sollten nicht immer mehr kleine neue Gemeinschaften bilden, sondern im Rahmen der Gemeinschaftsinstitutionen gemeinsam handeln“.

An die griechische Ratspräsidentschaft gerichtet sagte Pöttering, er hoffe, dass es ihr gelingen werde, ein Statut für die europäischen Parteien zu verabschieden und eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über das Finanzpaket zur Erweiterung herbeizuführen. Pöttering betonte, dass am Zeitplan der Erweiterung nicht gerüttelt werde, es aber im Interesse aller Institutionen liege, eine einvernehmliche Lösung zwischen Rat und Parlament, unter Wahrung der Haushaltsrechte des Parlaments, zu erreichen. Andernfalls könnte dies die Beziehungen zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde langfristig erheblich erschweren. Dies könne auch nicht im Interesse des Rates liegen.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 493357

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