Friedliche Abrüstung des Irak bleibt Hauptziel – USA nicht auf die Anklagebank

In einer Debatte des Europäischen Parlaments mit der Kommission und der griechischen Ratspräsidentschaft hat der Vorsitzende der EVP-ED Fraktion, Hans-Gert Pöttering, betont, dass die vollständige Abrüstung des Irak das politische Ziel der internationalen Gemeinschaft sein muss. Das verbrecherische System Saddam Husseins sei der Kern des Problems. Diese Tatsache müsse immer im Bewusstsein bleiben. Wer die Amerikaner auf die Anklagebank zu bringen versuche, verdrehe politische Tatsachen, erklärte Pöttering.

„Wir sind Freunde und Partner der Vereinigten Staaten“, betonte der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament und erinnerte an die großen Leistungen der USA im 20. Jahrhundert gegen den Nationalsozialismus und den Kommunismus. Auch heute sei die beginnende schrittweise Abrüstung des Irak nur unter dem Druck der amerikanischen Truppen in der Region möglich geworden. Diese Chance zu einer friedlichen Abrüstung müsse genutzt werden. „Unsere moralische Stärke“, so Pöttering weiter, „ist der Respekt vor dem Recht.“ Deswegen müsse das Handeln gegenüber dem Irak im Rahmen der internationalen Gemeinschaft und auf Grundlage des internationalen Rechts erfolgen.

„Es gibt nicht zuviel Amerika, sondern es gibt zuwenig Europa“, erklärte Pöttering im Hinblick auf die politische Diskussion in Europa. Das Grundübel der Europäischen Union sei, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten isolierte Wege gingen und nicht gemeinsam handelten. Die Herausforderung vor der die Europäische Union heute stehe, sei die Frage, wie die Union weltweit handlungsfähig werden könne.

Pöttering rief nachdrücklich dazu auf, mit allen Mitteln eine friedliche Abrüstung des Iraks zu versuchen. Alles müsse dazu getan werden, dass der Irak-Konflikt nicht zu einer Konfrontation mit dem Islam und der arabischen Welt führe. In diesem Zusammenhang forderte Pöttering das Europäische Parlament auf, möglichst bald den algerischen Präsidenten Abdelaziz Boutefklika und den ägyptischen Präsidenten Hosni Moubarak zu einer Sitzung des Europäischen Parlaments einzuladen. Die Union müsse im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern gerade in Nordafrika Hilfe zur Selbsthilfe geben und Partnerschaft und Freundschaft mit der arabischen Welt pflegen.

An die neue Regierung in Israel gerichtet, sagte Pöttering, er hoffe, dass Ministerpräsident Scharon die Chance nutzen werde, zu einem friedlichen Zusammenleben mit den Palästinensern zu finden. Dabei müsse ein Leben in Frieden sowohl Israels in gesicherten Grenzen, als auch der Palästinenser in einem eigenen Staat garantiert werden.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 493357

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