Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 12. Februar 2003

Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union und das Nordatlantische Bündnis befinden sich vor einem Scherbenhaufen. Europa bietet ein trauriges Bild, aber in jeder Krise liegt auch eine Chance. Deswegen sollten wir nicht sagen: Die europäische gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat keinen Sinn, sie ist gescheitert. Wir müssen vielmehr unsere Anstrengungen verstärken, so dass wir eine wirkliche gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bekommen.

Zugrundeliegen muss aber eine klare Analyse. Die Analyse ist, dass das Problem Saddam Hussein ist, der ein Terrorregime anführt, das sich auf Verbrechen, Terror und Mord gründet. Herr Kommissar, eigentlich ist der Irak ein reiches Land, aber es wird durch seinen Diktator ausgeplündert. Wer das Problem also bei den USA sieht, der verwechselt Ursache und Wirkung. Das Problem liegt bei dem irakischen Diktator.

(Beifall)

Unsere Fraktion ist sehr entschieden der Meinung, dass Massenvernichtungswaffen in den Händen von Saddam Hussein eine Gefahr für die Region und eine Gefahr für den Frieden in der Welt sind. Die Abrüstung muss im Rahmen der UNO erfolgen, wenn es geht, friedlich, und wenn es nicht friedlich geht, dann muss es militärisch gemacht werden. Die Verantwortung dafür, ob es friedlich oder militärisch geschieht, ist die Verantwortung von Saddam Hussein, dem irakischen Diktator.

(Beifall)

Man muss sich einmal die Chronologie der Ereignisse ins Gedächtnis rufen. Der Kern der europäischen und atlantischen Uneinigkeit ist die Selbstisolation der Bundesrepublik Deutschland, zu verantworten durch den gegenwärtigen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall von rechts, Zurufe)

Indem der deutsche Bundeskanzler während des Bundestagswahlkampfes, aus welchen Gründen auch immer, die Selbstisolation Deutschlands herbeigeführt hat, indem er gesagt hat: „Egal was die UNO macht, wir machen niemals mit!“, hat er den Druck von Saddam Hussein genommen, und er hat sich antieuropäisch verhalten, weil man erst mit den Europäern redet, ehe man über die Öffentlichkeit in Wahlversammlungen Erklärungen dieser Tragweite abgibt. Er hat das Ganze dann auch noch einmal im Landtagswahlkampf wiederholt. Aber damit hatte er keinen Erfolg, was die Stimmen angeht.

Dann gibt es ein zweites Element der Chronologie, nämlich die deutsch-französische Erklärung aus Anlass der Feierlichkeiten des Elysée-Vertrages. Hier ist politisch-psychologisch – ich sage das besonders auch unseren französischen Freunden – der falsche Eindruck entstanden, als ob die französische Position nun die deutsche Position wäre. Frankreich war immer sehr viel differenzierter, aber der politische Eindruck ist entstanden.

Dann gab es die Erklärung der Acht. Ich sage Ihnen für unsere Fraktion: Wir bedauern das Verfahren, dass man nicht im Gemeinschaftsverfahren gehandelt hat, und können ihm nicht zustimmen. Aber die Erklärung in ihrer Substanz findet unsere Zustimmung. Sie war auch nötig, damit wir unseren amerikanischen Partnern ein Signal der Freundschaft geben.

(Beifall aus der Mitte und von rechts )

Nun stehen wir vor der Frage: Wie soll es weitergehen? Ich empfehle, darüber nachzudenken, wie wir unser Verhältnis zu Amerika verstehen. Wenn wir die Einheit Europas als Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Amerika verstehen, dann bauen wir dieses Europa auf Sand. Wir wollen vielmehr eine Partnerschaft Europäische Union/Vereinigte Staaten von Amerika, die sich auf gleichberechtigte Zusammenarbeit, auf Partnerschaft von allen Seiten gründet.

Da haben wir natürlich auch Forderungen an unsere amerikanischen Partner. Wir finden es nicht richtig, dass die amerikanische Regierung unter Präsident Bush das Verhältnis der USA zu Europa eher bilateral sieht, das heißt Washington-Paris, Washington-London, Washington-Rom, Washington-Madrid, Washington-Berlin usw. Wir müssen das Verhältnis USA-Europa so definieren, dass die Europäer gemeinsam handeln und dass auch die europäischen Institutionen der Verhandlungspartner der amerikanischen Regierung sind.

(Beifall)

Denn wenn wir diese gleichberechtigte Partnerschaft mit Amerika nicht bauen, widerspricht das auch dem amerikanischen Interesse, wie wir jetzt sehen, weil nämlich die europäische Uneinigkeit Konsequenzen für das Nordatlantische Bündnis hat. Auch die amerikanische Regierung und Präsident Bush sollten erkennen, dass die Einheit Europas ein Wert ist, der auch den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika entspricht.

Ich würde es für einen verhängnisvollen Weg halten – und unsere Fraktion ebenso -, wenn wir in Europa wieder zu diesen alten Achsenbildungen kommen würden. Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe, wie es sich in diesen Tagen abzeichnet – ich will da nicht von Achse reden -, so etwas wie eine gemeinsame Position Paris-Berlin-Moskau auf der einen Seite und auf der anderen Seite London-Rom-Madrid-Washington. Es wäre doch eine Schreckensvision, wenn Europa sich so darstellen würde. Deswegen müssen wir im Gemeinschaftsrahmen handeln. Alles, was wir jetzt tun, müssen wir gemeinschaftlich tun.

Deswegen, Herr Ratspräsident, unterstützt unsere Fraktion Ihre Entscheidung, einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs einzuberufen.

Ein Satz noch zur Türkei: Wenn unsere türkischen Partner darum bitten, dass wir sie in die Planung aufnehmen, ihnen Verteidigungswaffen zur Verfügung zu stellen, dann, so finde ich, können wir ein solches Ersuchen, eine solche Bitte nicht ablehnen. Ich hoffe, dass es auch in dieser Frage zu einem Ergebnis kommt!

(Beifall)

Ich wünsche der Ratspräsidentschaft am kommenden Montag, dass wir dreierlei errreichen: Eine gemeinsame Position der Europäer, die Überwindung des tiefen Grabens zu den Vereinigten Staaten durch eine Brücke und ein Signal an den irakischen Diktator, dass er abrüsten muss. Hoffentlich geschieht dies auf friedliche Weise im Rahmen der Vereinten Nationen!

(Lebhafter Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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