Hans-Gert Pöttering begrüßt neuen Kommissionsvorschlag zum Statut europäischer Parteien

Er hoffe, dass dieser Vorschlag nach Prüfung durch das Europäische Parlament zügig verabschiedet werden kann.

Die EVP-ED-Fraktion setze sich seit langem für mehr Transparenz und Klarheit bei der Finanzierung der europäischen politischen Parteien ein, wie sie vom Rechnungshof gefordert wurde. Die seit dem Vertrag von Maastricht anerkannte Rolle der europäischen Parteien als Ausdruck des politischen Willens der Bürgerinnen und Bürger werde mit dem Parteienstatut nun konkret umgesetzt. Er hoffe, dass auf Grundlage der seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Nizza geltenden Rechtslage, nach der das Parteienstatut durch Mitentscheidung von Parlament und Rat angenommen wird, noch unter griechischer Präsidentschaft ein Parteienstatut verabschiedet werden könne.

Der Vorschlag müsse jetzt im einzelnen vom Europäischen Parlament geprüft werden und könne dann unter Anwendung der Mehrheitsentscheidung im Ministerrat gemeinsam von den beiden Gesetzgebern verabschiedet werden.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann GSM +32 475 493357

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