EU-Sondergipfel zeigt politischen Willen für europäische Außenpolitik. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion

In einer Aussprache des Europäischen Parlaments mit dem griechischen Ratspräsidenten Simitis über den EU-Sondergipfel am Montag hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, begrüßt, dass es schließlich doch noch zu einer gemeinsamen Haltung der Europäischen Union in der Irak-Frage gekommen sei. Damit habe die Europäische Union ein Zeichen für ihren Willen zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gesetzt.

Pöttering betonte, dass seine Fraktion bereits in der vergangenen Woche die griechische Ratspräsidentschaft im Hinblick auf die Einberufung des Sondergipfels und in ihrem Bemühen, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, unterstützt habe. Im Hinblick auf die Zukunft gelte es sicherzustellen, dass die Europäische Union in der Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsame Positionen vertrete und nicht Mitgliedstaaten ein- oder mehrseitige Erklärungen abgeben, betonte Pöttering. Die Gemeinschaftsmechanismen, auch unter Anwendung von Mehrheitsentscheidungen im Rat, müssten in diesem wichtigen Bereich umgesetzt werden. „Dies ist die Lehre, die wir aus der Uneinigkeit der Mitgliedstaaten und dem dadurch in der europäischen Außenpolitik verursachten Scherbenhaufen ziehen müssen“.

Die Irak-Frage habe auch die Notwendigkeit einer gleichberechtigten Partnerschaft Europas mit den Vereinigten Staaten deutlich gemacht. Wenn einige europäische Länder sich in Gegensatz zu den USA stellen, werde dies lediglich eine – durch die historisch-politischen Erfahrungen bedingte – engere Anbindung der Länder Mittel- und Osteuropas an die USA bewirken. Dies würde nur zu weiterer Uneinigkeit Europas führen.

Die großen Demonstrationen, die in den letzten Tagen in vielen Ländern der Welt stattgefunden haben, wertete Pöttering als ein Verdienst einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Allerdings warnte er davor, Problem und Ursache zu verwechseln: das Problem der Welt seien nicht die USA, sondern das verbrecherische Regime Saddam Husseins. Dies dürfe nie vergessen werden. Angesichts des Verschwindens von 1000t hochgefährlicher chemischer Kampfstoffe müsse das Regime im Irak einen Nachweis für deren Verbleib erbringen. Dabei gebe es nur die Möglichkeit der konstruktiven und vollständigen Zusammenarbeit mit den UN und deren Inspekteuren oder den Zwang zur Abrüstung. Es sei zu hoffen, dass im Rahmen der UNO eine friedliche Lösung gefunden werde. Die Auseinandersetzung mit dem Irak sei eine Auseinandersetzung mit dem verbrecherischen Regime Saddam Husseins, aber nicht mit der arabischen Welt, mit der die Europäische Union gute Beziehungen habe, betonte Pöttering.

Pöttering begrüßte, dass die Schlussfolgerungen des Sondergipfels auch auf den Friedensprozess im Nahen Osten und die Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina Bezug nehmen. Europa müsse angesichts des Irak-Konflikts deutlich machen, dass es sich für einen gerechten Frieden in der Region einsetze.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 474 493357

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