Appell zu gemeinsamer europäischer Position beim EU-Sondergifpel zum Irak. Hans-Gert Pöttering MdEP

Der Vorsitzende der EVP-ED Fraktion, Hans-Gert Pöttering, appelliert an die europäischen Staats- und Regierungschefs bei dem Sondergifpeltreffen am kommenden Montag in Brüssel doch noch eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union zu definieren. Wenn dies nicht gelingt und EU-Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat weiterhin unterschiedliche Positionen vertreten, wäre dies ein schwerer Rückschlag für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Die jetzige Situation führe erneut vor Augen, dass auch die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, wie die Gesetzgebung, nur mit Mehrheitsentscheidung im Rat funktionsfähig ist, erklärte Pöttering.

Er hoffe, dass auch die Bundesregierung den EU-Partnern bei dem Bemühen um eine gemeinsame Position in der Irak-Frage nicht länger im Wege stehen werde. Sowohl in der Europapolitik als auch in den trans-atlantischen Beziehungen habe Deutschland unter der Bundesregierung Schröder bereits soviel an Glaubwürdigkeit verloren, dass der Sondergipfel eine letzte Gelegenheit zur Schadensbegrenzung ist. „Ich kann nur sehr hoffen, dass der Bundesregierung ihre große Verantwortung in dieser Frage bewusst ist und sie sich bemüht, die großen Vertrauensverluste wieder zurückzugewinnen. Deutschland muss jetzt ein Signal setzen, dass es auch weiterhin ein verlässlicher Partner in der europäischen Politik ist“, erklärte Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 493357

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